Dieser Text ist eine Replik auf einen Kommentar von ZEIT-Redakteur Michael Thumann. In seinem Plädoyer "Waffenlieferungen helfen vor allem Putin" hatte er sich gegen eine Unterstützung der ukrainischen Armee ausgesprochen.


Es ist ein Paradox. Tausende, vielleicht sogar 50.000 Menschen haben durch den Ukraine-Krieg bisher ihr Leben verloren, jeden Tag werden es mehr, und weitere Tausende flüchten gerade aus Angst vor dem Tod aus dem Donbass. Jeder erschossene Soldat, jedes von Panzern zerstörte Haus, jede einzelne Gräueltat war nur durch den Einsatz von Kriegswaffen möglich. Waffen sind ein Synonym für Gewalt. Und nun braucht es weitere Waffen, um die Gewalt in der Ukraine zu beenden.

Was im ersten Moment abwegig klingt, scheint nach fast einem Jahr Ukraine-Konflikt die einzige Option, um den Krieg in absehbarer Zeit zu beenden. Manchmal braucht es Waffen, um die Waffen zum Schweigen zu bringen, so war es im Kosovo, in Mali, im Irak beim Kampf gegen den IS und in Nigeria bei der Abwehr der Boko-Haram-Kämpfer. Drei Argumente sprechen dafür, dass auch die ukrainische Armee mit Waffen zur Verteidigung aus Europa und den USA unterstützt werden sollte:

1. Nur durch die Androhung von Waffenlieferungen ist eine Verhandlungslösung erreichbar

Wenn sich am Mittwoch in Minsk Angela Merkel, François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko zu einer neuen Verhandlungsrunde treffen, wird das Ergebnis wohl ähnlich aussehen, wie das erste Minsker Abkommen. Damals, im vergangenen September, war das Resultat langer diplomatischer Bemühungen das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde. Der Krieg tobt weiter, die prorussischen Truppen nahmen bis heute etwa 1.000 weitere Quadratkilometer ein. Die Separatisten rücken dank russischer Waffen trotz der Friedensvereinbarung weiter vor, ganz einfach, weil sie es können. Ihr nächstes Ziel ist die Besetzung des gesamten Donezker Verwaltungsbezirkes.

Das werden sie erreichen, wenn der Westen Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin von vornherein ausschließt. Die Gespräche in Minsk können nur erfolgreich sein, wenn Merkel und Hollande konkrete Druckmittel zur Verfügung haben. Die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland sind dabei eine Option. Doch selbst wenn diese noch ausgeweitet würden, werden sie Putin nicht kurzfristig zu einem Politikwechsel zwingen.

Würden aber Merkel und Hollande als Vertreter der EU, abgestimmt mit den USA, in Minsk damit drohen können, im Falle einer Fortführung des Krieges das ukrainische Militär zu stärken, besteht eine realistische Chance, dass Putin einem Friedensplan nicht nur zustimmt, sondern sich sogar daran hält. Denn westliche Waffen würden die Kriegskosten für die andere Seite deutlich erhöhen.

Das heißt nicht, dass der Krieg im Donbass nur militärisch beendet werden kann. Aber um ihn auf dem Verhandlungsweg zu beenden, darf der Westen militärische Mittel nicht mehr ausschließen. 

2. Die ukrainische Regierung hat ein Recht auf Verteidigung

Die Ukraine ist ein eigenständiger international anerkannter Staat, in dem das Gewaltmonopol beim Staat liegt. Das heißt, die Ukraine hat ein Recht, Waffen zu benutzen, um sich zu verteidigen. Inmitten des russischen Propagandakrieges gerät diese Tatsache manchmal in Vergessenheit. Ebenso wie der 5. Dezember 1994, an dem die Ukraine das Budapester Memorandum unterschrieb und danach mehr als 1.000 nukleare Sprengköpfe nach Russland abtransportierte. Im Gegenzug für die Abrüstung garantierten die USA, Großbritannien und Russland die territoriale Integrität der Ukraine.