Ukraine-Krieg: Zu stark für den Frieden

Es ist nie zu spät für Diplomatie. Auch nicht im Krieg in der Ukraine, wo die jüngste Offensive der prorussischen und russischen Kämpfer die Lage noch viel schlimmer gemacht hat, als sie ohnehin schon war.

Mehr als ein Stimmungstest waren die amerikanischen Überlegungen, Waffen an die ukrainische Armee zu liefern, offenbar nicht. Er ergab: Die Europäer sind davon derzeit kaum zu überzeugen. Während seines Besuchs in Kiew verwies Außenminister John Kerry vage auf eine baldige Entscheidung von Barack Obama. Doch zeigt allein die Existenz der Waffen-Debatte, die bis vor Kurzem tabu zu sein schien: Der Westen hat kein Rezept, wie am Verhandlungstisch der Vormarsch der Separatisten zu stoppen wäre, die den ukrainischen Truppen und der Bevölkerung die Hölle bereiten. Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande wollen in Kiew und Moskau einen Waffenstillstand erreichen – ihre Chancen sind denkbar schlecht.

Der Konflikt ist in einer Phase angekommen, die allen Anlass zum Pessimismus gibt, ob derzeit überhaupt etwas zu erreichen ist – im Gespräch mit den Separatisten, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, vielleicht sogar mit der ukrainischen Regierung. Während dank deutscher und französischer Initiative nichts unversucht bleibt, über alle möglichen Kanäle eine politische Lösung zu finden, die zumindest für alle eine Atempause ermöglichen könnte, hat sich die Lage entscheidend verändert.

Solange zumindest von einer Waffenruhe noch die Rede war, deren Bruch sich die Kriegsparteien gegenseitig vorwarfen und die in der Tat eher ein diplomatisches Vehikel denn eine genaue Beschreibung der Realität war, solange konnte man sich die Hoffnung erhalten, beide Seiten hätten ein Interesse daran.

Die Separatisten haben kein Interesse an Vereinbarungen

Die ukrainische Regierung widerstand der Versuchung, einen großen Vorstoß zu unternehmen, um die von den Separatisten besetzten Gebiete zurückzuerobern – trotz ebensolcher Rhetorik des Präsidenten Petro Poroschenko. Offen ist, ob sie sich wirklich aus eigenem Antrieb nicht von den anhaltenden Angriffen der Rebellenkämpfer provozieren ließ oder sich einfach in dem Wissen zurückhielt, gegen die unablässig aus Russland bestens ausgerüsteten und verstärkten Milizen am Ende chancenlos zu sein. Die Separatisten wiederum beließen es bei vereinzelten Schlachten, die zwar nahezu täglich Tote forderten, aber längst nicht die Intensität erreichten wie vor den im September in Minsk erreichten Vereinbarungen.

Inzwischen aber darf man davon ausgehen, dass die Separatisten kein Interesse mehr daran haben, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die jüngsten Versuche der Kontaktgruppe, genau dies zu erreichen, sind gescheitert – offenbar wollen die Vertreter der selbst ernannten Volksrepubliken neue Bedingungen stellen, oder besser: wenn es überhaupt zu einer Einigung kommen soll, ihre Geländegewinne abgesichert wissen.

Was soll man den Separatisten anbieten?

Denn seit September haben sie den ukrainischen Truppen Kilometer um Kilometer weiteres Territorium abgerungen. Und inzwischen haben sie eine große Offensive begonnen, der sich die ukrainischen Truppen kaum erwehren können. Enthusiastisch sprechen sie von 100.000 Kämpfern, die sie neu bewaffnen wollen. An schwerem Kriegsgerät, das nur aus Russland stammen kann, mangelt es nicht.

Eine Spaltung der Ukraine darf nicht zur Debatte stehen

Merkel und Hollande wollen im Zuge ihrer Pendeldiplomatie in Kiew und Moskau einen auf "der territorialen Integrität der Ukraine basierenden" Vorschlag präsentieren. Das dürfte heißen: Es kommt überhaupt nicht infrage, dass die Kontrolle der Separatisten, respektive Russlands, über die im Osten des Landes eroberten Gebiete anerkannt wird. Natürlich nicht, eine Spaltung der Ukraine darf nicht zur Debatte stehen.

Aber was soll man den Separatisten anbieten, damit sie darauf verzichten? Hollande und Merkel haben, so heißt es, eine überarbeitete Version des russischen Friedensplans dabei, den Putin kürzlich präsentiert hatte. Der Vorschlag sehe mehr Autonomie für die ostukrainischen Regionen und einen besonderen Schutz von Sprache und Kultur vor.

Doch warum sollten die Separatisten darauf eingehen? Die Mutmaßung, Merkel und Hollandes Plan sehe ein größeres autonomes Gebiet vor als in früheren Gesprächen vereinbart, hat die Bundesregierung bereits dementiert. Doch selbst wenn es gestimmt hätte - das hätte ja nicht geheißen, dass die Separatisten mehr bekommen hätten, als sie selbst seit der Minsker Vereinbarung erkämpft hatten.

Derzeit sieht es nicht so aus, als hätten sie anderes im Sinn, als die Expansion ihrer Republiken noch weiter voranzutreiben und einen Landzugang zur Krim zum schaffen. An Verhandlungen sind sie nach eigenen Aussagen nicht interessiert. Das ist nicht verwunderlich: In diesen Tagen gewinnen sie ihren Krieg – warum sollten sie über irgendetwas verhandeln? Es ist das alte Dilemma, dass Friedensgespräche oft nur dann eine Chance haben, wenn beide Seiten wissen, dass sie militärisch nicht mehr weiterkommen. Das ist im Moment sicher nicht der Fall.

Bleiben nur Sanktionen

Weil es aber nicht nur der Krieg der Separatisten ist, sondern vor allem der Krieg Russlands, gibt es nur zwei Ansätze, wie sich die Chancen der Diplomatie wieder erhöhen lassen: Der eine wäre die Lieferung von Waffen, um die ukrainische Armee stark genug zu machen, wenigstens den Vormarsch der Angreifer zu stoppen. Sie und damit auch Russland vor weiteren Vorstößen abzuschrecken. Oder im Zusammenhang mit diplomatischen Bemühungen zumindest die glaubhafte Androhung dieses Schritts. Am Ende mögen die berechtigten Sorgen überwiegen, damit den Konflikt noch zu verschärfen – doch nach Moskau zu fahren und dies bereits kategorisch ausgeschlossen zu haben, schwächt die Verhandler.

Bleiben als einziges Druckmittel die Sanktionen. Sie sind längst nicht ausgereizt und können den Preis, den Russland für seine Aggression in der Ukraine zahlen muss, noch weiter erhöhen. Erreicht haben sie bisher wenig, die europäische Einigkeit, die sie stark macht, ist nicht nur dank der neuen russlandfreundlichen Regierung in Griechenland immer wieder aufs Neue in Gefahr. Eine Niederlage der Separatisten, die trotz Putins Beteuerungen, mit ihnen nichts zu tun zu haben, in den Augen der russischen Bevölkerung dennoch auch seine wäre, ist nicht in Sicht. Und die Ukraine allein ist nicht nur militärisch kein ebenbürtiger Gegner, sie kann auch politisch nichts anbieten, was Putin zufriedenstellen könnte, ohne eine Spaltung zu akzeptieren.

Es ist nie zu spät für Diplomatie, aber im Moment ist der Zeitpunkt schlecht.