In der Nähe von Artemiwsk: ukrainische Soldaten, die in Debalzewe gekämpft haben, auf dem Weg nach Hause © Gleb Garanich/Reuters

Die Ukraine und die EU werden den Verlust der beiden separatistischen Regionen ebenso akzeptieren müssen wie den der Krim. Nur so kann eine weitere Destabilisierung der Ukraine verhindert werden. Kiew ist vollständig abhängig vom Verhandlungsgeschick und Druck der EU auf Russland – sowie der Zahlungsbereitschaft des Westens.

Weder härtere Sanktionen werden die russische Führung aufhalten noch US-amerikanische Waffenlieferungen. Der russische Präsident Wladimir Putin wird dafür sorgen, dass ein militärisches Gleichgewicht herrscht, dafür wird er die Kosten von Wirtschaftssanktionen ertragen. Das Ausbleiben einer Entscheidung der EU für eine Integration der Ukraine und eines Marshallplans zu deren Wiederaufbau ermöglicht es Moskau, die Kiewer Regierung weiter zu schwächen und vielleicht doch noch in den eigenen Einflussbereich zu ziehen.

Die Verhandlungen für das zweite Minsker Abkommen haben gezeigt, wie beschränkt die Einflussmöglichkeiten der EU auf Russland und die Situation in der Ostukraine sind – und wie stark sie vom Willen Moskaus bei der Stabilisierung der Region abhängt. Russland hat viel mehr Instrumente, um die Ukraine zu destabilisieren – und benutzt diese auch.

Europäische Politiker scheuen die Konsequenzen dieser Realitäten – und stärken damit weiter die russische Seite. Nur eine klare Entscheidung für eine Integration der Ukraine mit allen finanziellen und politischen Konsequenzen könnte die Verhandlungsposition der EU verbessern. Wird diese Entscheidung nicht getroffen, wird Moskau die nächsten Schritte und Kompromisse weitgehend diktieren. Damit entsteht in der Nachbarschaft der EU auf Dauer ein schwacher oder zerfallender Staat mit allen sozialen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Konsequenzen.

Minsk nur Zwischenschritt für umfassende Regulierung der Ukraine

Für Präsident Putin war es ein Triumph, dass die mächtigste europäische Politikerin nach Moskau und Minsk gereist ist, um mit ihm einen Waffenstillstand auszuhandeln. Dabei konnte sich Putin bei zentralen Punkten durchsetzen, ohne selbst echte Kompromisse machen zu müssen. Bei offenen Fragen konnte er klare Vereinbarungen verhindern. So wurden die Separatistenführer durch ihre Anwesenheit in Minsk de facto Teil des Verhandlungsprozesses – und damit indirekt anerkannt –, es soll Wahlen in den separatistischen Gebieten geben, Kiew soll für Sozialleistungen und den Zahlungsverkehr in den beiden separatistischen Regionen verantwortlich sein und diese umfassenden Rechte im Rahmen einer Dezentralisierung des ukrainischen Staates erhalten. Umgekehrt bleibt unklar, wo genau die zukünftige Grenze markiert wird und wie die Sicherung der ukrainisch-russischen Grenze aussehen wird. Auch ist offen, mit welcher Besetzung die OSZE das Waffenstillstandsabkommen überwachen wird und unter welchen Bedingungen die Wahlen in der Ostukraine durchgeführt werden.

Damit ist die russische Regierung ihrem Ziel in Bezug auf die Zukunft der Ukraine ein ganzes Stück näher gekommen – jedoch ist sie noch nicht ganz da, wo sie hin will. Das Minsker Abkommen ist aus russischer Sicht eine Interimslösung auf dem Weg zu einer umfassenden Regulierung der Ukraine.

Der Krieg im Osten schwächt die ukrainische Führung und verschärft die wirtschaftliche und soziale Situation des Landes. Damit wird die Integration mit der EU mindestens verschoben und der Frust in der ukrainischen Bevölkerung wächst. Jedoch fehlt bisher eine klare Absage an eine EU- oder NATO-Aufnahme der Ukraine. In Putins Brief an den ukrainischen Präsidenten Poroschenko von Mitte Januar 2015 sind die Bedingungen für eine Befriedung der Ostukraine klar ausgeführt: Vollständige Anerkennung der neuen Demarkationslinie, einseitiger Waffenstillstand und Abzug schwerer Waffen von ukrainischer Seite sowie eine Dezentralisierung des ukrainischen Staates mit weitgehender Autonomie der Separatistengebiete – und darüber Einflussmöglichkeiten Russlands auf die Kiewer Politik. Ohne eine Einigung in diesen Punkten, die im Minsker Abkommen nur vage ausgeführt sind, wird es keinen haltbaren Waffenstillstand geben.

Waffenlieferungen haben Potenzial, den Westen zu spalten

Der russische Präsident wird bereit sein, weiter zu verhandeln, bis er das bekommt, was er sich vorstellt. Die EU hat wenig Möglichkeiten, ihm etwas entgegenzusetzen. Sie möchte weder den ökonomischen noch den militärischen Druck auf Russland erhöhen und scheint bisher nicht bereit, eine klare Entscheidung für eine umfassende Stabilisierung der Ukraine zu treffen.

Moskau hat indes erkannt, dass das Thema Waffenlieferung an die Ukraine ein enormes Spaltungspotenzial für die transatlantischen Beziehungen birgt. Das könnte der nächste russische Schachzug sein: neben der Spaltung der EU über Kreditangebote an Griechenland und günstige Gaslieferungen an Ungarn, die Entfremdung zwischen Washington und Berlin weiter zu befördern. Gleichzeitig hätte Putin mit US-amerikanischen Waffenlieferungen zwei zentrale Ziele erreicht: eine offizielle Einmischung der USA und die Möglichkeit, bei einer weiteren Eskalation mit Obama auf Augenhöhe über die Zukunft der Ukraine zu verhandeln.