Ein ukrainischer Soldat lädt Munition in einen Panzer. © Alexei Chernyshev/Reuters

Die Waffenruhe in der Ostukraine soll in der Nacht von Samstag auf Sonntag beginnen, aber noch machen die Kriegsparteien keine Anstalten, die Kämpfe zu beenden. Die sieben führenden Industriestaaten (G 7) warnten Separatisten, Russland und die Ukraine, die geplante Waffenruhe nicht umzusetzen. Man sei bereit "geeignete Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die gegen das Minsker Paket verstoßen", insbesondere gegen jene, die die vereinbarte umfassende Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen nicht einhielten, hieß es in einer Mitteilung der G-7-Staats- und Regierungschefs.

Überraschend brachte Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf ein, mit dem die Konfliktparteien zur Einhaltung der in Minsk getroffenen Vereinbarungen aufgerufen werden. Die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats wollen sich am Sonntag in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Friedensplan für die Ostukraine befassen. In dem Entwurfstext für die Resolution wird das Abkommen begrüßt und alle Seiten werden aufgefordert, die vereinbarten Maßnahmen einschließlich des Waffenstillstands "vollständig umzusetzen".

Ukraines Regierungschef Arseni Jazenjuk warf Putin vor, die Unterschrift des Friedensvertrages von Minsk nicht ernst zu meinen. Es könne kein Vertrauen in die russische Führung geben, sagte Jazenjuk der Bild-Zeitung: "Putins größter Traum ist die Wiederherstellung der hegemonialen Kontrolle über die Ukraine, was eine neue UdSSR-Version ins Leben rufen könnte." Er zweifle nicht daran, dass Moskau alles tun werde, um den Friedensprozess anfällig zu machen und auf diesem Wege die Ukraine zu schwächen.

Poroschenko wirft Rebellen vor, Kämpfe zu verstärken

Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht Russlands Engagement für eine Waffenruhe erwartungsgemäß kritisch. Das geplante Friedensabkommen sei durch andauernde Kämpfe in "großer Gefahr", sagte er der BBC.  Zudem warf er den Separatisten vor, ihre Kämpfe "deutlich zu verstärken". Petro Mekhed, Verteidigungsminister der Ukraine, sagte, die Rebellen wollten in Debalzewe und Mariupol noch einmal "die Flagge hissen", bevor die Waffenruhe eintrete. "Die Ukraine rechnet mit einer Eskalation der Situation und leitet alle nötigen Schritte ein, um auf diese reagieren zu können". Bei Debalzewe operierten von Russland unterstützte Separatisten jenseits der in den Minsker Abmachungen vom September 2014 vereinbarten Trennungslinie. 

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine wiederum warnten die Militärführung in Kiew vor einem Bruch der geplanten Waffenruhe. Wenn die Vereinbarungen nicht eingehalten würden, werde weiter gekämpft, sagte Separatistenführer Eduard Bassurin in Donezk.

Die vereinbarte Waffenruhe zwischen prorussischen Separatisten und der Ukraine ist Teil des Friedensplans, der in Absprache zwischen Kanzlerin Angela Merkel, Kremlchef Wladimir Putin, dem französischen Staatschef François Hollande und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko neu ausgehandelt worden ist.

Russland soll weitere Waffenlieferung vorbereiten

Die USA warfen Russland unterdessen vor, eine weitere Waffenlieferung an die prorussischen Separatisten zu planen. Russland habe entlang der Grenze eine große Lieferung von Nachschub vorbereitet, sagte die Sprecherin im Washingtoner Außenministerium, Jen Psaki. "Das ist eindeutig nicht im Geiste der Vereinbarung dieser Woche." Alle Beteiligten seien angesichts der geplanten Waffenruhe zu Zurückhaltung aufgerufen. Russland bestreitet konsequent, den Aufständischen mit Waffen zur Seite zu stehen.

Waffenlieferungen finden auch zwischen der Ukraine und Großbritannien statt. Man habe der Ukraine 20 ausgemusterte und unbewaffnete Panzerwagen vom Typ Saxon geliefert, teilte das Londoner Verteidigungsministerium einem Bericht des Guardian zufolge mit. Die ausgemusterten Panzerwagen würden gemäß eines Vertrages von 2013 unbewaffnet geliefert, weitere 55 Panzer sollen folgen. "Tödliche Waffen" liefere Großbritannien nicht, hieß es.