Ukrainische Soldaten suchen in einer Polizeiwache in Debaltsewe Schutz vor Angriffen der Separatisten. © Manu Brabo/AFP/Getty Images

Es wäre eine Eskalation, ohne Frage: Die USA erwägen umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine.

Kaum vorherzusehen, wie Russland darauf reagieren würde und was das für die Chancen von Verhandlungen bedeutete. Eine Illusion, es gäbe so etwas wie reine Defensivwaffen und es sei damit sichergestellt, dass die ukrainischen Truppen sich in diesem Stadium nur auf ihre Selbstverteidigung beschränkten. Ebenso schwer vorstellbar, so sei ein Gleichgewicht der Kräfte zwischen den Ukrainern und den aus Moskau unterstützten Separatisten respektive den an ihrer Seite stehenden Russen herzustellen – jedenfalls nicht eines, das die Intensität der Kämpfe eindämmen könnte.

Und doch: Vielleicht ist es jetzt der richtige Schritt.

Militärisch ist der Konflikt nicht zu lösen – nahezu dogmatisch stand diese Annahme als leitendes Prinzip über den unermüdlichen Bemühungen vor allem der Deutschen, die beteiligten Parteien zu einer Einigung zu bringen. Zu einem Arrangement, das alle mittragen. Oder wenigstens zu einer Waffenruhe, die diesen Namen verdient, um Zeit zu gewinnen. An die Grenzen der Geduld gehe es, hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier zuletzt gesagt – es ist ihm hoch anzurechnen, dass er sie immer noch aufbringt.

Aber sein offizieller Optimismus wird immer schwächer, bezeichnend war das Eingeständnis, es habe keinen Sinn, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Friedensgipfel im kasachischen Astana zu treffen, wenn es zuvor keine greifbaren Fortschritte bei der Umsetzung der seit September bestehenden Minsker Vereinbarungen gebe.

Der Friedensprozess ist ein Wunschtraum

Diplomatisch ist dieser Konflikt nicht zu lösen – das ist eben leider die bittere Realität in diesen Tagen. Was bei all den Gesprächen herauskommt, ist minimal, und es hat keinerlei Auswirkung darauf, was im Osten der Ukraine passiert. Die Verhandlungen der Kontaktgruppe an diesem Samstag wurden wieder einmal ergebnislos abgebrochen, von russischen Zusagen ist wenig zu halten, die Separatisten sind nicht interessiert und Kiew vielleicht längst auch nicht mehr. Der diskutierte Verlauf einer möglichen Pufferzone zwischen den Kriegsparteien ist überholt. Die Frontlinie, an der sich ukrainische Soldaten verzweifelt einer Offensive der prorussischen und russischen Milizionäre erwehren, hat sich längst verschoben, das besetzte Territorium wächst. Der Friedensprozess ist nur ein Wunschtraum.

Die massive Mobilmachung, mit der Kiew darauf reagiert, gestaltet sich schwierig, die Ausstattung der ukrainischen Armee ist zum Teil bemitleidenswert, während die Separatisten ihre Stunde gekommen sehen: 100.000 neue Kämpfer sollen in der kommenden Woche bewaffnet werden, kündigte Alexander Sachartschenko an, einer ihrer Anführer in Donezk. Auch wenn diese Dimension unrealistisch erscheint: Offenbar sind sie sich weiterer Unterstützung aus Moskau sicher, schon bisher verdanken sie alle militärischen Erfolge dem stetigen Fluss von Nachschub und Kriegsgerät aus Russland.

"Manchmal braucht es Waffen, um Waffen zu stoppen"

Alle Sanktionen haben die Kosten, die Moskau für seine Aggression in der Ukraine in Kauf nehmen muss, offenbar nicht hoch genug getrieben. Auf weitere, härtere Sanktionen könnte sich die EU ohnehin nur schwer einigen. Ob sie Putin endlich zum Einlenken brächten oder ihn nur mehr tiefer in diesen Krieg hineintrieben, der dank allgegenwärtiger Propaganda seine Popularität in weiten Teilen der Bevölkerung begründet – niemand kann das beantworten. 

Diplomatie in solchen Situationen braucht Druckmittel. Sanktionen zunächst, aber hier reichen sie nicht mehr. Die derzeitige Schwäche der Diplomatie hat auch mit der Schwäche der ukrainischen Armee zu tun. Warum sollten die Separatisten, warum sollte Russland einem so angeschlagenen Gegner Zugeständnisse machen?

Die Kämpfe um die Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer oder den Verkehrsknotenpunkt Debalzewe lassen keinen Zweifel daran, wer Angreifer ist und wer sich verteidigt: Die Offensive der Separatisten ist eine russische, sie sind nur die willigen Stellvertreter in einem Krieg gegen die Ukraine – die dafür nicht gerüstet ist. "Manchmal braucht es Waffen, um Waffen zu stoppen", schrieb der britische Historiker Timothy Garton Ash im Guardian. Die amerikanische Unterstützung wäre ein Risiko, und doch hat er Recht.

Wer Waffen liefert, beteiligt sich allerdings direkt an einem Krieg. Das lässt sich nicht mehr abstreiten, wenn die Ukraine Panzerabwehrraketen und andere Ausrüstung erhält. Dahinter käme man nicht zurück. Gleichzeitig aber kann man schlecht ständig davon reden, dass die Freiheit und Werte Europas in der Ukraine auf dem Spiel stehen – und das Land gleichzeitig im Stich lassen.

Eine militärische Hilfe der USA wird die Suche nach einer politischen Lösung nicht ersetzen können, sie wird den Krieg nicht beenden. Doch sie wäre ein starkes Signal, das etwas mehr Waffengleichheit schafft und Russland zeigt: Die Ukraine ist nicht allein. Für jede Art von Verhandlungen kann das nur gut sein.