Es war eine echte Überraschung: Die ungarische Regierungspartei Fidesz hat am Wochenende ihre Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament verloren. Grund waren Nachwahlen im westungarischen Veszprém. Dort gewann der parteilose Zoltán Kész mit über zehn Prozent Vorsprung, er wurde von der linken Opposition unterstützt.

Eigentlich hatten alle damit gerechnet, dass der Kandidat der Regierungspartei gewinnt, die Umfragen waren da eindeutig. Und so war es auch im April 2014 gewesen, als Tibor Navracsics mit 20 Prozent Vorsprung den Kandidaten der Opposition schlug. Navracsics ging im Herbst als EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport nach Brüssel, für seinen entscheidenden Platz im ungarischen Parlament wurden Nachwahlen ausgerufen.

Das Ergebnis ist eine Niederlage für Ministerpräsident Viktor Orbán. Denn seit 2010 hatte seine Partei Fidesz die Zweidrittelmehrheit im Parlament, was ihr viele Verfassungsänderungen ermöglichte. Orbán hat sie genutzt, um seine Macht zu festigen. Verfassungsrichter verloren Kompetenzen, die Staatsanwaltschaft ihre Unabhängigkeit. Vor allem aber wurde das Wahlgesetz so verändert, dass es Fidesz die Zweidrittelmehrheit auch bei den Parlamentswahlen in April 2014 sicherte. Die Partei bekam 2014 zwar knapp 600.000 Stimmen weniger als 2010, doch das neue Gesetz bevorzugt Parteien bei der Verteilung der Parlamentssitze, wenn sie einen großen Vorsprung zur Partei mit den nächstmeisten Stimmen haben. 

Ende der Epoche Orbán?

"Wir erleben das Ende einer Epoche", sagt Tamás Boros, Direktor des liberalen Thinktanks Policy Solutions, zum Ergebnis der Nachwahl. "Seit 2006 hat die Opposition eine Niederlage nach der anderen erlitten. Jetzt besteht die Hoffnung, Fidesz zu schlagen." Doch die Chancen für die Opposition sind nicht deshalb größer geworden, weil sie mehr Ungarn überzeugt, sondern weil die Fidesz an Popularität verliert. Bekam die Partei vor einem knappen Jahr noch 44 Prozent der Stimmen, wären es laut Umfragen heute nur noch 21 Prozent, also weniger als die Hälfte.

Der Popularitätsverlust begann im September vergangenen Jahres, als die Regierung eine Internetsteuer einführen wollte. Tausende protestierten dagegen in Budapest und anderen ungarischen Städten. Die Regierung zog diesen Plan zurück und heckte neue Projekte aus. So wollte sie Rauschgiftkontrollen an Schulen einführen, doch Proteste von Eltern verhinderten auch das. Die Versuche, kritische Nichtregierungsorganisationen zu bestrafen, haben ebenfalls einen Teil der Bevölkerung empört und zu Demonstrationen geführt.

Verschärfte Gesetze – mit Ausnahmen

Außerdem haben die Abgeordneten kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das die Sonntagsöffnung von Geschäften verbietet. Mit einer Ausnahme: Die regierungsnahe Supermarktkette CBA, deren Eigentümer ihre Angestellten schon einmal schriftlich dazu aufgefordert hatten, für Fidesz zu stimmen, darf öffnen. Und so drängt sich vielen Ungarn der Eindruck auf, dass schärfere Gesetze eben nicht für Geschäftsleute gelten, die der Regierung nahe stehen. Davon zeugt auch der Fall von Orbáns Schwiegersohn István Tiborcz. Der 27-Jährige heiratete die Tochter des Premierministers 2010 und kaufte vergangenen Dezember einen Hafen in der Stadt Keszthely am Balaton. Nun soll ein weiteres Gesetz bewirken, dass Häfen vom sonntäglichen Handelsverbot ausgenommen werden.

Ungarische Medien berichten außerdem, dass sich das Vermögen von Tiborcz nach dem Heirat mit Rachel Orbán um mehrere Hundert Millionen Forint erhöht hat, auch durch nicht immer durchsichtige Geschäfte. Dass sich Familienmitglieder von Politikern bereichern, wäre für Ungarn ein relativ neues Phänomen. Bisher galt das vor allem für Oligarchen.