Russland hat seine Spionage in europäischen Staaten deutlich verstärkt. Das sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen auf dem Internationalen Polizeikongress in Berlin und berief sich auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Grund sei die Krise in der Ukraine. Zwar sehe Russland seit vielen Jahren Deutschland und die europäischen Staaten als Ziel von Spionage, so Maaßen. Mit Blick auf die Ukraine seien aber "deutliche Aktivitäten" festzustellen. Das betreffe besonders die Vorbereitung von Entscheidungen des Westens in der Krise.

Die russische Regierung benutze dabei alte Maßnahmen des früheren sowjetischen Geheimdienstes KGB, sagte Maaßen. Dazu gehörten neben der Spionage auch gezielte Desinformationen und die Einflussnahme auf Entscheidungen. Zudem nutze Russland die Unterstützung extremistischer Gruppen mit dem Ziel der Destabilisierung eines Staates – besonders osteuropäische Staaten seien als Nachbarn Russlands davon betroffen.

Maaßen warnte, die Entfremdung zwischen Russland und dem Westen gefährde die Sicherheitslage in Deutschland und Europa insgesamt. Eine Kooperation sei angesichts zahlreicher Konflikte und Bedrohungen in der Welt eigentlich dringend erforderlich. "Dies erschwert den Kampf gegen den islamistischen Extremismus und Terrorismus zu einer Zeit, in der wir es eigentlich am wenigsten bräuchten", sagte Maaßen.