Der Skandal um Brasiliens staatlichen Ölkonzern Petrobras weitet sich aus: Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot beantragte Ermittlungen gegen 54 weitere Verdächtige, darunter überwiegend führende Politiker. Bisher wurden zwar keine Namen veröffentlicht, das könnte aber in kommenden Tagen passieren, sofern Bundesrichter Teori Zavascki dem zustimmt. Das Klima in der Hauptstadt Brasília ist dementsprechend angespannt.   

Brasilianische Zeitungen spekulieren bereits über die Liste: Sie soll Namen von Politikern der regierenden Arbeiterpartei enthalten, unter anderem die Präsidenten der beiden Parlamentskammern: Senatspräsident Renan Calheiros und der Präsident des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha. Und nicht nur die Regierungspartei, auch die Opposition soll in den Skandal verwickelt sein.

In den letzten Monaten hat dieser größte Schmiergeldskandal der brasilianischen Geschichte Präsidentin Dilma Rousseff wachsende Probleme beschert. Ihre Regierungsarbeit ist quasi gelähmt. Senator Calheiros, eigentlich einer ihrer engsten Verbündeten, fühlt sich von der Präsidentin im Stich gelassen und beginnt ihre Arbeit zu blockieren. Am Montag verhinderte er die Erhöhung der Unternehmenssteuern – ein wichtiges Regierungsprojekt zur Stabilisierung des Bundeshaushalts. Wenige Stunden nach der Parlamentsentscheidung sank der brasilianische Real auf den tiefsten Stand gegenüber dem Dollar seit 10 Jahren. Calheiros drohte außerdem, die Besetzung eines freien Richterpostens am obersten Bundesgericht zu blockieren.

Die Präsidentin verliert ohnehin an Popularität. Laut einer Umfrage vom Februar glauben drei von vier Brasilianern, dass Rousseff vom Korruptionssystem bei Petrobras wusste. Sie war von 2003 bis 2010 Mitglied im Aufsichtsrat der Firma, in einer Zeit, in der die Bestechungsgelder bereits flossen. Rousseff bestreitet vehement, von irgendetwas gewusst zu haben.   

Laut der Anklage der brasilianischen Staatsanwaltschaft sollen sechs große brasilianische Baufirmen zusammen mit Politikern und Managern systematisch überteuerte Bauverträge mit Petrobras abgeschlossen haben, etwa für Schiffe und Raffinerien. Informanten, die nach ihrer Festnahme mit der Justiz kooperierten, sagten, ein Teil des Geldes sei in Wahlkampagnen von politischen Parteien geflossen – einschließlich der Partei Rousseffs. Sie soll sogar der größte Nutznießer der Bestechungsgelder gewesen sein. Der Rest ging direkt an Unternehmer und andere Führungskräfte Brasiliens.

723 Millionen Schmiergeld nachgewiesen

Die Anklagen gegen Politiker sind eine weitere Etappe in diesem Prozess, der im vergangenen Jahr begann. In den letzten Monaten hatte die Staatsanwaltschaft bereits Anklage gegen 87 Personen erhoben, unter ihnen Direktoren der größten brasilianischen Baufirmen. Da das brasilianische Recht einen Sonderstatus für Politiker vorsieht, haben Staatsanwälte zuerst diejenigen Personen angeklagt, die diesen Sonderstatus nicht besitzen. Die Ermittler konnten bereits 723 Millionen Dollar Schmiergeld nachweisen.

Die Staatsanwaltschaft und die Bundespolizei versichern, dass davon bisher 166 Millionen Dollar sichergestellt wurden. Sie konfiszierten das Geld in zwölf Ländern, unter anderem in der Schweiz und in den USA.

Die Aktien der Petrobras haben seit Oktober zwei Drittel ihres Wertes verloren, der Konzern musste wichtige Investitionen stoppen. Anfang Februar waren die Unternehmenschefin Maria das Graças Foster und fünf weitere Spitzenmanager zurückgetreten.

Dies ist der zweite große Skandal in den die seit zwölf Jahren regierende Arbeiterpartei verwickelt ist. 2005 belastete der Mensalão-Skandal die Regierung von Präsident Lula da Silva. Damals war bekannt geworden, dass regelmäßig monatliche Zusatzgehälter an zahlreiche Abgeordnete gezahlt worden waren – aus schwarzen Kassen. Die Rolle des Präsidenten ist bis heute nicht aufgeklärt.