Schon bisher war die Lage für die brasilianische Regierung alles andere als angenehm. Streit in der Koalition, ein enormer Korruptionsskandal und eine stagnierende Wirtschaft haben dem Ansehen von Präsidentin Dilma Rousseff schwer geschadet. Seit dem Wochenende ist nun aber noch ein weiteres Problem dazugekommen: In São Paulo und 153 weiteren brasilianischen Städten gingen insgesamt rund eine Million Menschen gegen die Korruption und die drastischen Sparmaßnahmen zur Haushaltsstabilisierung auf die Straße.

Damit wurden die Massenproteste von 2013 sogar übertroffen. Allein in São Paulo demonstrierten laut dem Meinungsforschungsinstitut Datafolha 210.000 Menschen, in Brasilia versammelten sich 45.000 Demonstranten, in Porto Alegre waren es 100.000. Die Proteste richteten sich häufig direkt gegen die Präsidentin, deren Rücktritt lautstark oder auf Bannern und Plakaten gefordert wurde.  


Sofort nach dem Ende der Demonstrationen beorderte die Regierung die Minister Miguel Rossetto und José Eduardo Cardozo (Justiz), sich im Fernsehen zu den Ereignissen zu äußern und Erklärungen abzugeben. Noch während der Ansprachen wiederholten allerdings Tausende Brasilianer das gleiche Szenario wie vergangene Woche während einer Rede von Dilma Rousseff – sie schlugen auf Pfannen und Kochtöpfe und buhten laut.

Leere Ankündigungen

Die Minister versprachen für die nächsten Tage ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Korruptionsbekämpfung ohne genauere Einzelheiten zu erwähnen. Gleichzeitig wurde erklärt, dass Brasilien eine umfassende politische Reform benötige und vor allem die Wahlkampffinanzierung durch große Firmen aufhören müsse. Der brasilianischen Presse reichte das jedoch nicht. Die Ankündigungen seien nichtssagend gewesen, kritisierten viele Medien – zumal beide Minister nicht immer den gleichen Standpunkt vertreten hätten.

"Nur zwei Monate nach Beginn ihrer zweiten Amtszeit ist Rousseff in einer sehr schwierigen Lage", sagt Politikwissenschaftler Carlos Pereira von der renommierten Getulio-Vargas-Stiftung. "Die Wähler fühlen sich getäuscht und sprechen offen von Wahlbetrug, da die angekündigten Sparmaßnahmen total von den Wahlversprechen der Präsidentin im Wahlkampf 2014 abweichen."  

Laut einer von der Regierung in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage sind die Popularitätswerte von Rousseff auf nur 7 Prozent abgestürzt. Vor einem Jahr waren es noch 43 Prozent. "Rousseffs Zustimmungswerte sind heute niedriger als die 15 Prozent von Ex-Präsident Fernando Collor auf dem Höhepunkt des Amtenthebungsverfahrens von 1992", sagt der Soziologie-Professor Rodrigo Prando von der Universität Mackenzie. "Dies ist die größte politische Krise der letzen 25 Jahre."  

Die Währung verliert an Wert

Seit ihrer Wiederwahl Ende vergangenen Jahres hat Rousseff eine Reihe unpopulärer Maßnahmen wie Kürzungen von Sozialleistungen, Subventionen und Förderprogrammen sowie Steuerhöhungen und die Anhebung der Leitzinsen durchgesetzt. Dies sei notwendig gewesen, um die Staatsfinanzen zu stabilisieren, argumentiert die Regierung. Im Februar stieg die jährliche Inflationsrate auf 7 Prozent und die brasilianische Währung Real verlor allein in diesen Jahr 22,39 Prozent an Wert gegenüber dem Dollar.

All das seien Nachwirkungen der Krise von 2008, betont Rousseff. Die Regierung habe damals durch wiederholte Förder- und Investitionsprogramme versucht, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu garantieren – zu Lasten eines ausgeglichenen Staatshaushaltes. Diese Mittel seien jetzt erschöpft.  

Doch Rousseffs Vorgehen irritiert nicht nur Oppositionsgruppen, die ohnehin ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin wegen des Skandals um die Staatliche Erdölgesellschaft Petrobras fordern, sondern auch traditionelle Verbündete. Die Gewerkschaften, die normalweise Rousseffs Arbeiterpartei (PT) nahestehen, organisierten zwar einige nicht sehr eindrucksvolle Demonstrationen zur Unterstützung der Präsidentin. Doch auch aus ihren Reihen wurde Kritik an deren Wirtschaftspolitik laut.