Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat vor dem Einfluss Russlands in der EU gewarnt. "Wir müssen uns dem Versuch Putins, die EU zu spalten und im Innern der EU Einfluss auszuüben, mit allen Mitteln entgegenstellen", sagte er der ZEIT. Bei einem Teil der Europäer scheine die russische Propaganda erfolgreich zu sein. Als Beispiel für die Einflussnahme von Präsident Wladimir Putin und seiner Regierung nannte Schulz den französischen Front National. Die rechtsextreme Partei erhalte Geld von russischen Banken und hat nach den Worten des Parlamentspräsidenten "den einen oder anderen Ministerpräsidenten, der mehr oder weniger offen Putin hofiert".

Die Unberechenbarkeit auf der russischen Seite habe zugenommen. Schulz rief die Europäer dazu auf, sich nicht spalten zu lassen.

Die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland bezeichnete er als sehr erfolgreich. "Das geschlossene Auftreten der EU in der Sanktionsfrage ist in der Tat ein großer außenpolitischer Erfolg, den es in dieser Form vielleicht bisher noch nicht gab", sagte Schulz.

Gutes Verhältnis zu Russland wichtig

Der SPD-Politiker fordert die EU auf, den Ukraine-Konflikt als eine innereuropäische Angelegenheit zu betrachten. "Die USA können dieses Problem nicht lösen", sagte Schulz. "Ganz im Gegenteil versuchen die Falken, vor allem die republikanische Opposition, es aufzuheizen." Der erste Schritt zu einer Beilegung des Konflikts sei es, daraus kein russisch-amerikanisches Thema zu machen, sondern ein europäisches. Dies wäre eine Möglichkeit, die Putin einen gesichtswahrenden Ausweg erlauben würde. Er könnte dann sagen: "Das ist ein innereuropäisches Problem; die Lösung verhandle ich mit Europa, nicht mit den USA."

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Trotz des Konflikts hält Schulz ein gutes Verhältnis zu Russland für notwendig. "Eine EU, die eine befriedete, stabile Nachbarschaft hat, wäre deutlich stärker, auch im Verhältnis zu den USA oder zu China, als eine EU, die permanent durch Krisen in ihrer Nachbarschaft absorbiert ist", sagte er.