Demonstrantin mit Stalin-Porträt am Jahrestag der Krim-Annexion in Sewastopol © Pavel Rebrov/Reuters

Aus westlicher Sicht ist die Ukraine offenbar eine innere Angelegenheit Russlands, das ist zumindest mein Eindruck. Denn obwohl in der Ukraine mehr als 5.000 Menschen getötet worden sind, spricht man immer noch nicht von einem Krieg in Europa. Indem die EU eine ukrainische Identität leugnet, gibt sie der aktuellen russischen Politik nach und trägt damit selbst große Verantwortung. Aus westlicher Sicht richtet sich die Aggression in der Ukraine gegen "irgendwen", gegen Unbekannte. Diese Haltung der EU begünstigt wiederum die russische Aggression.

Das war ähnlich, als die baltischen Staaten ihre Unabhängigkeit wiedererlangen wollten. Damals erschienen in der westlichen Presse Artikel mit dem Tenor, es habe die baltischen Staaten nie gegeben, sie seien Provinzen des russischen Reiches gewesen. Diese These ist genauso falsch und irreführend wie die ständige Betonung, dass die baltischen Staaten ein legitimer Teil der Sowjetunion gewesen seien. Denn obwohl die drei Republiken zeitweilig von Stalin okkupiert waren, haben sie ihre Unabhängigkeit als ehemalige Staaten des Völkerbundes wiederhergestellt.

Auch die Ukraine war zwischen 1919 und 1922 eine Republik, die von zahlreichen Nachbarstaaten anerkannt wurde. Sie wurde später von der Roten Armee überfallen und zwangsweise in die UdSSR inkorporiert. Die Souveränität der Ukraine wurde dann durch das Budapester Memorandum von 1994 bestätigt. Russland, Großbritannien und die USA garantierten für die Einhaltung des Vertrages, doch implementiert hat diesen Vertrag nur die Ukraine.

Die Minsker Abkommen wurden der Ukraine aufgezwungen

Ich bezweifle, dass die aktuellen diplomatischen Bemühungen des Westens aufrichtig waren. Es ist ein Fehler, dem Aggressor zu erlauben, den Ort der Verhandlungen, die Bedingungen und die Gesprächspartner zu diktieren. So waren auch die Bedingungen der beiden Minsker Abkommen für die Ukraine von Nachteil. Sie wurden ihr, wie es scheint, "drei gegen eins" aufgezwungen.

Wenn die deutsche Kanzlerin Angela Merkel behauptet, es gebe keine militärische Lösung des Konflikts in der Ukraine, wüsste ich gern, ob Putin das auch glaubt. Er strebt ja offenbar eine militärische Lösung an. Merkels Aussage hängt also in der Luft; sie wirkt wie eine Ausrede, um der Ukraine nicht militärisch helfen zu müssen. 

Was zu tun ist, ist klar

Was die Wahrscheinlichkeit des Einsatzes von Nuklearwaffen betrifft: Sie werden bereits jetzt eingesetzt, denn allein die Drohung damit ist ebenso verbrecherisch wie der tatsächliche Einsatz. Aber unsere Angst nutzt wiederum nur dem Aggressor.

Was getan werden müsste, um Putin in der Ukraine zu stoppen, ist bekannt und offensichtlich. Wir müssen der Ukraine helfen, sich gegen die russischen Panzer und die schwere Artillerie zu verteidigen. Ein Ausschluss Russlands aus dem Swift-System wäre außerdem geeignet, Russland wirtschaftlich zu treffen. Als diplomatische Maßnahmen könnte man erwägen, Russland aus den internationalen Organisationen auszuschließen, deren Konventionen es grob verletzt hat: aus den Vereinten Nationen zum Beispiel. Falls das nicht geschieht, diskreditiert das diese Organisationen und sie werden bedeutungslos.

So gesehen hat die Ukraine eine globale Bedeutung. Wenn wir die Ukraine aufgeben, geben wir unsere Prinzipien auf.