Griechenland und Deutschland versuchen sich vor dem Gipfeltreffen in Berlin in Entspannungspolitik. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erhofft sich vom Antrittsbesuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Deutschland eine nachhaltige Verbesserung der Beziehungen der beiden Länder. "Ich hoffe, dass wir einen wirklichen Neustart schaffen", sagte der SPD-Chef in der ARD.  

Die griechische Regierung müsse erkennen, dass es ohne Reformen als Gegenleistung für die finanziellen Hilfen nicht gehe. Umgekehrt müsse der Rest Europas erkennen, dass es nicht reiche, alleine Banken zu retten. "Das soziale Elend ist riesig", sagte Gabriel.

Griechenland wiederum signalisierte im Streit um Reparationen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg Entgegenkommen. Nach den Worten von Außenminister Nikos Kotzias strebt die Regierung eher eine politische als eine juristische Lösung an. Zuletzt hatte es Drohungen gegeben, notfalls die Gebäude deutscher Einrichtungen in Griechenland zu pfänden.   

Weisenrat für Reparationsfrage

Kotzias sagte der Süddeutschen Zeitung: "Ich glaube, man muss Wege finden, mit Deutschland rational über bestimmte Probleme zu diskutieren." Er schlage deshalb einen Weisenrat mit Wissenschaftlern aus beiden Ländern vor. "Wir müssen einen gemeinsamen Nenner finden."

Zugleich wiederholte Kotzias den Hinweis, dass über Griechenland Flüchtlinge in Massen nach Europa kommen könnten, wenn sein Land weiter destabilisiert werde: "Ich sage: Machen Sie uns kaputt, und was kommt dann? Wenn sich Millionen Menschen auf den Weg machen, weiß niemand, was passiert."

Reformschritte eingeleitet

Das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland hat inzwischen konkrete Reformschritte eingeleitet. Um die leere Staatskasse aufzufüllen, geht die Regierung etwa auf säumige Steuerzahler zu: Das griechische Parlament beschloss in der Nacht zum Samstag erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen in Rückstand geraten sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen, auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

Die griechische Regierung will damit Steuerschuldner dazu bewegen, zu zahlen und hofft auf zusätzliche Einnahmen von bis zu 8,9 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro. Das Eintreiben von Steuern gehört zu den Kernforderungen der internationalen Geldgeber.

Griechenland droht Zahlungsunfähigkeit ab April

Allerdings gibt es auch neue Hiobsbotschaften für Griechenland: Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung verfügt die griechische Regierung nur noch bis zum 8. April über genügend Liquidität. Das gehe aus internen Berechnungen der EU-Kommission hervor, berichtete das Blatt unter Berufung auf Diplomaten. Vom 9. April an werde die Finanzsituation des Landes in der EU-Kommission als "kritisch" eingestuft. Athen müsse dann 467 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Mitte April müssten außerdem kurzfristige Staatsanleihen im Wert von 2,4 Milliarden Euro refinanziert werden. Kommissionskreise widersprachen dem Zeithorizont Anfang April nicht. Das sei schon länger bekannt, hieß es dazu in Brüssel. Es fehle aber ein umfassender Überblick, da die Fachleute der Geldgeber in Athen vor dem EU-Gipfel nicht arbeiten konnten.

Beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag hatte sich die stark getrübte Stimmung etwas verbessert: Die Europartner sicherten Athen zu, so rasch wie möglich die dringend benötigten Milliardenkredite zu überweisen. Im Gegenzug will Tsipras in den nächsten Tagen eine neue Liste mit Reformvorschlägen vorlegen. Damit erhält Athen nach wochenlangem Streit eine letzte Chance, den drohenden Bankrott abzuwenden und damit in der Eurozone zu bleiben.

Ministerpräsident Tsipras bleiben damit gut zwei Wochen Zeit, um mit den internationalen Geldgebern eine vollständige Reformliste abzustimmen. Erst danach kann Geld aus der letzten noch ausstehenden Kredittranche von 7,2 Milliarden Euro fließen. Athen erklärte sich bereit, sofort nach der Gipfel-Vereinbarung wieder Kontrollen der Geldgeber-Institutionen IWF, EU-Kommission und Europäische Zentralbank zuzulassen.