In Jerusalem hat sich ein Klima der Gewalt und Polarisierung von Besorgnis erregendem Ausmaß ausgebreitet. Zu diesem Ergebnis kommen Vertreter der EU-Staaten in Jerusalem in ihrem Jahresbericht, aus dem der britische Guardian zitiert. Demnach sei die Lage seit dem Ende der zweiten Intifada im Jahr 2005 nicht mehr so gefährlich gewesen wie heute. Grund hierfür sei in erster Linie der "systematische" Siedlungsbau in "sensiblen Stadtteilen". Weiter sei in dem Report die Rede von einem "Teufelskreis der Gewalt ... der die Realisierbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung gefährde".

Der Report der Ländervertreter wird jährlich verfasst und gibt Handlungsempfehlungen für außenpolitische Entscheidungsträger der EU. Diesmal raten die Autoren den EU-Staaten auch, über neue Strafmaßnahmen nachzudenken. Diese sollten sich vor allem gegen Produkte aus den Siedlungsgebieten sowie "bekannte gewaltbereite Siedler" richten.

In dem Bericht heißt es weiter: Jerusalem sei tief gespalten. Das Misstrauen in der Bevölkerung sei groß, die Anspannung von allen Seiten spürbar. Allein im vergangenen Jahr seien 19 Menschen getötet worden – so viele, wie seit Jahren nicht mehr. Besonders gravierend sei die Entführung und Ermordung eines jungen Palästinensers durch jüdische Extremisten gewesen und eine tödliche Attacke auf Juden, die in einer Synagoge gebetet hatten.

Nicht nur aufgrund des Siedlungsbaus sei die Lage so angespannt. Grund sei auch die immer wiederkehrende Konfrontation auf dem Tempelberg, die zu einer "ernstzunehmenden Radikalisierung" beider Seiten geführt habe. Auf dem Tempelberg dürfen Juden offiziell genauso wenig beten wie Christen oder andere Religionsangehörige, der Ort ist Muslimen vorbehalten. Radikale jüdische Eiferer wiederum beanspruchen für sich das Recht, dort hinzugehen und zu beten. In dem Report heißt es, beinahe täglich seien im vergangenen Jahr Siedler auf den Tempelberg gestiegen. Sie seien von der israelischen Armee geschützt worden.

Schließlich habe sich die Lage auch verschlechtert, weil die israelische Armee in von Palästinensern bewohnten Stadtteilen verstärkt Kontrollen durchführe. Allein dadurch habe es mehr Auseinandersetzungen mit Jugendlichen gegeben, was 1.300 Festnahmen zur Folge hatte.

USA überdenken Verhältnis zu Israel

Die USA überdenken nach dem Wahlsieg von Benjamin Netanjahu bereits ihr Verhältnis zur israelischen Regierung. Im Wahlkampf war Netanjahu von einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern abgerückt. Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, sagte am Donnerstag, die von den USA bei den Vereinten Nationen unternommenen Schritte gründeten auf der Idee, dass die Zwei-Staaten-Lösung das beste Ergebnis sei. "Nun hat unser Verbündeter in diesen Gesprächen gesagt, dass er sich dieser Lösung nicht länger verpflichtet fühlt", sagte Earnest. Dies bedeute, "dass wir unsere Position in dieser Angelegenheit neu bewerten müssen, und das werden wir nun tun".

Die USA verhinderten mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat immer wieder israelkritische Resolutionen und stemmten sich gegen Versuche der Palästinenser, über die Vereinten Nationen die Anerkennung als Staat zu erreichen. Earnest erinnerte daran, dass Washington Israel "vor der Isolierung in der internationalen Gemeinschaft" geschützt habe.

Daraufhin versuchte der israelische Ministerpräsident in Interviews mit US-Fernsehsendern eine erneute Kehrtwende. Dem Sender NBC sagte Netanjahu am Donnerstag, er könne sich "echte" Friedensgespräche mit den Palästinensern vorstellen. Voraussetzung für eine "realistische Zwei-Staaten-Lösung" sei "echte Sicherheit" für Israel und die "Anerkennung des jüdischen Staates" durch die Palästinenser. Dazu müsste die Autonomiebehörde in Ramallah ihre Verbindungen zu der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas kappen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte am Freitag, die Zwei-Staaten-Lösung sei "der einzige Weg nach vorne". Das habe er Netanjahu in einem Telefonat gesagt. Außerdem ermahnte der Generalsekretär Netanjahu, die von Israel zurückgehaltenen Steuereinnahmen für die palästinensische Autonomiebehörde endlich zu überweisen. Seit Jahresbeginn behält die israelische Regierung die der Autonomiebehörde zustehenden Steuereinnahmen ein. Israel reagiert mit der Finanzblockade auf den Beitritt der Palästinenser zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und andere internationale Schritte, mit denen sie eine Anerkennung als Staat erreichen wollen.