Der italienische Abgeordnete Gianluca Buonanno bei einer Debatte über Sanktionen gegen Russland im Europäischen Parlament, im September 2014 © Vincent Kessler/Reuters

Neuer Ärger für Martin Schulz. Erst vor wenigen Tagen hatte die Vorsitzende des französischen Front National, Marine Le Pen, angekündigt, den Präsidenten des Europaparlaments wegen übler Nachrede zu verklagen. Nun hat der italienische Europaabgeordnete Gianluca Buonanno Schulz als "Diktator" beschimpft und in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt. Buonanno ist einer von fünf Abgeordneten der rechtsradikalen Lega Nord. Die beiden Fälle zeigen, dass es im Europaparlament rauer zugeht, seit dort eine große Zahl an radikalen Parteien vertreten ist.

Der Italiener Buonanno hat das Europaparlament schon mehrfach für provozierende Auftritte genutzt. Unter anderem war er in einer Art Militäruniform im Plenum erschienen. Im Februar hatte er die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, während einer Debatte über die politische Situation im Kongo beleidigt. Martin Schulz hatte ihn daraufhin zunächst einbestellt und nun mit einer Geldstrafe belegt. Das Strafmaß beträgt sieben Tagessätze der Abgeordnetendiät, das entspricht rund 2.100 Euro. Als Parlamentspräsident müsse er "den guten Namen der Institution, die wir vertreten, schützen", begründete Schulz seine Entscheidung.

Buonanno warf dem SPD-Politiker daraufhin vor, er wolle ihn zum Schweigen bringen. Schulz sei nicht der Präsident, sondern "der Diktator des Parlaments", sagte der Italiener in einem Interview mit einem italienischen Radiosender. Der Rechtsaußen erinnerte an eine Auseinandersetzung zwischen dem früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und Schulz aus dem Jahr 2003. Berlusconi hatte den Deutschen damals mit einem KZ-Aufseher (Kapo) verglichen. Das sei zu milde gewesen, so Buonanno: "Er ist der Kopf aller Kapos, schlimmer als ein Kapo." Bevor er Europaabgeordneter wurde, war Buonanno Mitglied des italienischen Parlaments. Auch dort war der Lega-Nord-Abgeordnete schon einmal sanktioniert worden. "Ich bin versucht, einen Vergleich zu ziehen", sagte er nun: "Boldrini (die Präsidentin des italienischen Parlaments, die Red.) erinnerte an Eva Braun, als sie mich bestrafte, wer könnte Schulz sein?"

Lambsdorff kritisiert "Rattenfänger"

Der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff verwies auf den politischen Hintergrund des Italieners. "Diese Ausfälle machen deutlich, wes Geistes Kind Herr Buonanno ist", sagte Lambsdorff ZEIT ONLINE. "In Italien gehen die Rattenfänger der Lega Nord mit Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus auf Stimmenfang. In Brüssel ringen sie verzweifelt mit schrillen Tönen um Aufmerksamkeit, gemeinsam mit anderen Rechtspopulisten wie Le Pens Front National."

Wirklich bedenklich, so Lambsdorff, sei es, dass die Lega Nord im vergangenen Jahr eine Allianz mit Wladimir Putins Partei Geeintes Russland geschmiedet habe: "Putins Schulterschluss mit europäischen Rechtspopulisten ist besorgniserregend." Auch der Europaparlamentarier Herbert Reul (CDU) verurteilte Buonannos Äußerungen: "Wer mit solchen Ausfälligkeiten aufwartet, zeigt, dass er weder die Absicht hat noch die Fähigkeit besitzt, ernsthaft für die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten."