Der Likud des amtierenden Premiers Benjamin Netanjahu hat also doch die Parlamentswahl gewonnen, und das Ergebnis fiel deutlicher aus als erwartet. Alle Umfragen in der vergangenen Woche hatten Netanjahu noch mit einem Abstand von drei bis fünf Sitzen hinter dem Zionistischen Lager seines Herausforderers Jitzchak Herzog gesehen. Nun wurde die Regierungspartei stärkste Kraft – zulasten der anderen rechten Parteien.

Auch wenn die Regierungsbildung kompliziert werden könnte und Netanjahu auf Unterstützung angewiesen ist: Ohne ihn wird es wohl keine Mehrheit geben. Netanjahu hat sogar mehrere Möglichkeiten, eine Koalition zu bilden, während es für eine Koalition unter der Führung von Herzog voraussichtlich nicht reicht

Gewonnen hat Netanjahu die Wahl mit einem deutlichen Rechtsruck in der letzten Wahlwoche. Nur einen Tag vor der Wahl versprach er, es werde mit ihm keinen palästinensischen Staat geben. Und am Wahltag selbst warnte er vor israelischen Arabern, die "in Scharen" wählen gehen würden. Das ist, man kann das nicht anders sagen, unverhohlener Rassismus.

Noch ist nicht klar, ob Netanjahu eine rechts-religiöse Regierung bildet, zusammen mit den rechtsextremen Parteien seiner Minister Naftali Bennett und Avigdor Lieberman. Dafür bräuchte Netanjahu auch die Unterstützung der Zentrumspartei von Mosche Kachlon, einem ehemaligen Minister des Likud, der bei der Wahl nun mit seiner eigenen Partei Kulanu angetreten ist und um die zehn Sitze holte. Kachlon hat angekündigt, das Endergebnis abwarten zu wollen. Er lässt Netanjahu also schwitzen. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass er Netanjahus Angebot ablehnt, denn das Oppositionslager hätte auch mit Kulanus Stimmen keine Mehrheit.

Eine große Koalition ist auch eine Option

Möglicherweise könnte Netanjahu aber auch versuchen, eine Einheitsregierung mit Jitzchak Herzog zu bilden. Dafür spricht, dass sich Präsident Reuven Rivlin am Wahlabend für eine Regierung der nationalen Einheit ausgesprochen hat. Auch für Netanjahu hätte die große Koalition einen großen Vorteil. Eine Einheitsregierung würde Israel nicht noch weiter in die internationale Isolation rutschen lassen.

Doch ob Einheitsregierung oder rechte Koalition: Netanjahu wird wohl an der Macht bleiben. Wenn er hält, was er verspricht, macht das einen palästinensischen Staat unmöglich. Das darf die internationale Staatengemeinschaft Netanjahu nicht mehr durchgehen lassen. In zwei Jahren feiert Israel einen unrühmlichen Geburtstag, den 50. Jahrestag der Besatzung. Seitdem leben Millionen Palästinenser unter israelischer Kontrolle.

Zu lange waren Europa und die USA viel zu geduldig mit der Regierung Netanjahu. Einen Fortschritt hat die Wahl jetzt gebracht. Noch nie war so eindeutig, dass mit Netanjahu ein Palästinenserstaat nicht zu machen ist. Aber die völkerrechtswidrige Besatzung der Palästinensergebiete muss ein Ende haben. Das geht nur mit Druck von außen. Von Israel aus wird es am Status quo in der Palästina-Frage keine Veränderung geben – auch das haben die israelischen Wähler am Dienstag entschieden.