Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sieht in Rückkehrern aus Gefechten in der Ostukraine eine potenzielle Gefahr für die Gesellschaft. Er gehe davon aus, dass in dem Konflikt auf beiden Seiten Kämpfer aus Deutschland unterwegs seien, sagte Erler dem Sender MDR Info. Falls sich das bestätige, stelle sich die Frage, "ob von den Rückkehrern dann eine physische Gefahr für die Gesellschaft ausgeht". 

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte von den Sicherheitsbehörden Aufklärung über die deutschen Kämpfer. Er sagte der Zeitung Die Welt, bisher sei von "wesentlich geringeren Zahlen ausgegangen" worden. Deshalb müsse unbedingt geklärt werden, "ob die bisherigen Angaben realistisch sind" und ob Bundesbürger "gezielt angeworben" würden.

In der Ostukraine sollen sich mehr als 100 Deutsche den prorussischen Separatisten angeschlossen haben, wie die Welt am Sonntag am Wochenende unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete. Der ukrainische Botschafter in Berlin forderte von der Bundesregierung zu verhindern, dass Deutsche weiterhin "in Richtung Osten ziehen und am Morden und Töten teilnehmen". Das Thema könnte auch beim Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zur Sprache kommen. Er wird am Montag zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck in Berlin erwartet.

Kampf in der Ostukraine nicht strafbar

Unionspolitiker Bosbach sprach sich dafür aus zu prüfen, ob von Rückkehrern aus der Ostukraine "eine Gefahr für die innere Sicherheit ausgeht". Der Russlandbeauftragte Erler zog eine Parallele zu deutschen Dschihadisten in Syrien. Das Risiko, das von den Rückkehrern ausgehe, sei vergleichbar. Allerdings sei es im Fall der Ukraine schwierig, "eine juristische Handhabe oder eine Strafbarkeit zu finden", sagte er dem MDR. Der Kampf in der Ostukraine ist anders als der für die Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien und im Irak nach deutschem Recht nicht strafbar. 

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sprach von "problematischen Vorgängen". Wenn es konkrete Vorwürfe gebe, müsse sich die Justiz mit diesen Fällen beschäftigen. Er sagte der Welt jedoch, er halte es "nicht für sinnvoll, die Rückkehrer als potenzielle Gefährder für die innere Sicherheit Deutschlands einzustufen".

Der ukrainische Staatschef Poroschenko forderte unterdessen zusätzliche Hilfe aus Deutschland für die Konfliktregion in seinem Land. Er sagte der Bild-Zeitung vom Montag, die Situation im Osten der Ukraine sei "extrem gefährlich". Die Ukraine benötige "dringend Deutschlands Hilfe". Es sei "nicht ausreichend", die Ukraine mit Schutzwesten zu beliefern. "Wir brauchen mehr, um uns verteidigen zu können und die Soldaten besser zu schützen." Benötigt würden vor allem "Radaraufklärung, Drohnen, Funk- und Nachtsichtgeräte", sagte Poroschenko.