Die öffentliche Empörung über die Inhaftierung des saudischen Bloggers Raif Badawi – in Deutschland nicht zuletzt unterstützt von der ZEIT – hat unlängst einen ersten Erfolg gebracht. Badawis Prügelstrafe wurde ausgesetzt. Der 31-jährige Internetaktivist war in Saudi-Arabien 2014 zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilt worden.

Doch jetzt lässt der Trubel nach, und das ist für Badawi höchst gefährlich. Zu seinem Schutz muss die internationale Aufmerksamkeit aufrechterhalten werden. Dabei ist es unrealistisch zu glauben, dass der inhaftierte Blogger die Medien noch länger beschäftigen wird, denn Abwechslung ist nun mal das Gesetz der Schlagzeilen. Deswegen sind jetzt vor allem deutsche Politiker und Diplomaten gefragt.

Doch können deutsche Vertreter überhaupt etwas tun, um Badawi zu helfen? Schließlich haben weder die telefonischen Bemühungen unserer Bundeskanzlerin noch die persönlich in Riad vorgetragene Fürbitte des Vizekanzlers zu einer Haftentlassung geführt. Was soll da ein einfacher Bundestagsabgeordneter oder gar Beamter erreichen? Eine solche Skepsis ist verständlich, aber sie ist nicht angebracht, das zeigen Erfolge in ähnlichen Fällen. Das Ziel der deutschen Bemühungen sollte zunächst allerdings nicht Badawis Freilassung, sondern vor allem die Verbesserung seiner Haftbedingungen und die Abschaffung der Prügelstrafe in Saudi-Arabien sein.

Begnadigungen sind selten

In der Menschenrechtsdiplomatie werden Einzelfälle regelmäßig angesprochen, trotzdem sind Begnadigungen extrem selten. Manchmal kann durch ein frühzeitiges Einschreiten, also noch vor der Urteilsverkündigung, eine Lösung erwirkt werden. Ist das Gerichtsurteil aber wie im Fall Badawi bereits gefallen, so ist eine frühzeitige Freilassung in der Regel erst in der zweiten Hälfte der Haftstrafe realistisch.

Badawi steht jedoch erst am Anfang von zehn Jahren Gefängnis. Hoffnung auf eine baldige Freilassung besteht daher nur dann, wenn sich das Kosten-Nutzen-Kalkül, das hinter Badawis Inhaftierung steht, maßgeblich verändert. Was ist der Sinn von Badawis Haft aus Sicht des saudischen Königshauses? Badawi hatte mit seiner Website über Politik und Religion die saudischen Machthaber herausgefordert, mit der Haft wurde er mundtot gemacht und ein abschreckendes Exempel statuiert. Im Sinne des Machterhalts ist seine Inhaftierung daher weiterhin wünschenswert. Auch die Möglichkeit einer Freilassung ins Exil wäre aus dieser Sicht nicht unproblematisch, und genau deswegen ist sie so schwer zu erreichen.

Gleichwohl sind die Kosten für das saudische Königshaus bisher viel höher ausgefallen als erwartet. Auspeitschen ist in Saudi-Arabien eine Routinestrafe, die in der Regel wenig internationale Aufmerksamkeit auf sich zieht. Das war bei Badawi anders. Er profitierte – anders als andere politische Gefangene in Saudi-Arabien – von einem außergewöhnlichen Aufschrei. Badawi ist so zu einem VIP-Häftling geworden.