Ein US-amerikanischer Panzer des Typs Abram im Hafen von Riga © Ilmars Znotins/AFP/GettyImages

Als Abschreckung gegenüber Russland haben die USA den drei baltischen Staaten etwa hundert Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und weitere Rüstungsgüter übergeben. Die Lieferung solle Russlands Präsident Wladimir Putin "unsere Entschlossenheit zeigen, dass wir zusammenstehen", sagte US-Generalmajor John R. O'Connor bei der Übergabe der Lieferung im Hafen von Lettlands Hauptstadt Riga.

Zu der Lieferung an Lettland, Litauen und Estland gehören Panzer vom Typ Abrams, Kampffahrzeuge vom Typ Bradley, weitere gepanzerte Fahrzeuge (Humvees) und andere Ausrüstungsgüter. Sie würden den baltischen Staaten überlassen, "solange dies zur Abschreckung der russischen Aggression erforderlich ist", sagte O'Connor.

Ab nächster Woche entsendet die US-Regierung zudem 3.000 Infanteristen zu Manövern in die baltischen Staaten. Die Soldaten sollen gemeinsam mit Kollegen der Nato-Partner Estland, Lettland und Litauen üben, wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte. Im Gegenzug für die Verlegung der US-Infanteristen wird das zweite Kavallerieregiment aus den baltischen Staaten abgezogen. Die neuen Truppen sollen etwa drei Monate für die Manöver in der Region bleiben.

Während die US-Amerikaner Waffen liefern, wird in Europa über eine stärkere militärische Zusammenarbeit auf EU-Ebene nachgedacht: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am vergangenen Wochenende die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Streitkraft angesprochen. Es ginge darum, effektiv auf eine Bedrohung des Friedens eines Mitgliedslandes reagieren zu können. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bekräftigten bereits, diesen Vorschlag zu unterstützen. Merkel sei der Auffassung, dass eine "vertiefte militärische Zusammenarbeit in Europa" sinnvoll sei, gab eine Sprecherin der Bundesregierung bekannt.

Die drei früheren Sowjetrepubliken sind seit 2004 Mitglieder der Nato sowie der EU. Moskaus Annexion der Krim und die Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben in den baltischen Staaten zunehmend Angst vor einer russischen Invasion geschürt. Russische Militärmanöver in der Region haben diese Sorge noch zusätzlich angeheizt. Bereits Ende 2014 gaben die Baltenstaaten bekannt, ihren Verteidigungshaushalt aufzustocken. Im Falle eines russischen Angriffs auf einen der drei Staaten wären die anderen Nato-Staaten gemäß dem Bündnisfall verpflichtet, den sich im Krieg befindenden Mitgliedstaat zu verteidigen. 

Ende Februar wandte sich Litauen bereits mit der Bitte an die Bundesregierung, dem Land einige Panzer des Typs Boxer zu überlassen. Das Bundesverteidigungsministerium lehnte dies mit der Begründung ab, die Panzer selber zu benötigen. 

Vorerst keine Waffenlieferung für die Ukraine

Die deutsche Regierung hat sich bisher ebenfalls gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen – aus Angst vor einer Eskalation der Lage im Osten des Landes. Nach Angaben des deutschen US-Botschafters Peter Wittig will auch US-Präsident Obama vorerst keine Waffen in die Krisenregion schicken. Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar im Weißen Haus habe der US-Präsident eingewilligt, damit zu warten, sagte Wittig. Er habe Merkel darin zugestimmt, dass man den "diplomatischen, politischen Bemühungen, die im Gange waren", etwas Raum geben müsse.

Die Obama-Regierung hat öffentlich erklärt, noch immer zu überlegen, ob sie Panzerabwehr- und andere Verteidigungswaffen schicken soll, um die Möglichkeiten der Ukrainer zu stärken, Territorium und Soldaten in der Ostukraine zu verteidigen. In der vergangenen Woche hatten knapp ein Dutzend demokratische und republikanische US-Abgeordnete gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, Obama aufgefordert, die Waffen ohne Verzögerung zu liefern. Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine hätten ihre Gewinne seit dem Minsker Abkommen, das vergangenen Monat zu einer Waffenruhe geführt hatte, nur gefestigt, hieß es.