Die Europäische Kommission hat der griechischen Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras offenbar davon abgeraten, ein Gesetzespaket zu verabschieden, das Sofortmaßnahmen gegen die soziale Krise im Land beinhaltet. Das berichtet der englische Sender Channel 4 unter Berufung auf ein Schreiben des Direktors für wirtschaftliche und finanzielle Fragen bei der EU-Kommission, Declan Costello. Costello habe der Regierung in Athen dringend geraten, die Gesetze nicht zu verabschieden.

Die Anforderungen der Gläubiger an die Athener Regierung müssten mit dem Inhalt der Gesetze abgeglichen und die Themen im Zusammenhang besprochen werden, soll es in dem Schreiben heißen. Eine Verabschiedung von Gesetzen im Vorhinein würde als einseitiger Schritt der griechischen Regierung betrachtet und damit als Verstoß gegen die Vereinbarung vom 20. Februar.

Die geplanten Reformen beinhalten die Bewilligung von freien Stromkontingenten für ärmere Haushalte sowie Maßnahmen gegen Altersarmut und Obdachlosigkeit. Ein Gesetz soll es außerdem ermöglichen, Steuerrückstände in Raten zu bezahlen.

Auch der Mindestlohn soll stufenweise erhöht werden – ein zentrales Wahlkampfthema von Tsipras. Ein Sprecher des griechischen Arbeitsministeriums kündigte an, die Erhöhung von 580 auf 751 Euro werde bis spätestens Ende August 2016 umgesetzt.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kritisierte bereits, dass der geplante Mindestlohn über denen von sechs anderen EU-Staaten liegen würde, unter ihnen die Slowakei und Spanien.

Mit einem Spitzentreffen am Rande des am Donnerstag startenden EU-Gipfels will Regierungschef Tsipras eine Entschärfung der Schuldenkrise erreichen. Entsprechende Sondierungen liefen, sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ ihre Teilnahme zunächst nicht bestätigen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhielt derweil aus der eigenen Fraktion Rückendeckung für seine deutliche Kritik an Griechenland.

Schäuble hatte der griechischen Regierung vorgeworfen, das Vertrauen ihrer europäischen Partner zerstört zu haben. Bis November sei Athen auf einem Weg gewesen, der aus der Krise hätte führen können. Das sei nun vorbei.