Die Proteste auf dem Maidan in Kiew gegen den damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch wurden gewaltsam niedergeschlagen. (Bild vom 18. Februar 2014) © Sandro Maddalena/AFP/Getty Images

Der Europarat hat die Ermittlungen der ukrainischen Justiz zu den gewaltsamen Zusammenstößen auf dem Maidan-Platz in Kiew vor gut einem Jahr scharf kritisiert. Während der dreimonatigen Demonstrationen habe es "keinen wirklichen Versuch" gegeben, die Vorfälle aufzuklären, heißt es in einem Bericht, den drei vom Europarat ernannte Experten vorlegten.

Auch nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch am 22. Februar 2014 sei kein wirklicher Fortschritt bei der Aufklärung der Vorfälle auf dem Maidan-Platz mit rund Hundert Toten erzielt worden, urteilten die Experten. Die Untersuchung sei nicht unabhängig – in einigen Fällen unterstünden die Ermittler der gleichen Behörde wie jene, gegen die ermittelt werde.

Die Ermittlungen würden zudem durch eine "nicht kooperative Haltung" des ukrainischen Innenministeriums und der Sicherheitskräfte erschwert, heißt es in dem Bericht weiter. Dies gelte vor allem für die Rolle der Sondereinheiten der inzwischen aufgelösten Bereitschaftspolizei Berkut bei der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen. Das Innenministerium betreibe hier "Obstruktion", was Fortschritte in diesem "Schlüsselbereich der Ermittlungen" verhindere. "Gewisse Offiziere" seien nach den Ereignissen auf dem Maidan-Platz sogar auf hohe Posten im Innenministerium befördert worden.

Die Experten beklagen außerdem die "völlig unzureichenden" Mittel der Generalstaatsanwaltschaft, die mit den Untersuchungen beauftragt ist. Zudem seien innerhalb von zwölf Monaten nacheinander drei Generalstaatsanwälte ernannt worden. Auch dies habe "den Fortschritt, die Qualität und die Effizienz" der Untersuchungen beeinträchtigt.

Ukraine lieferte die Unterlagen nicht

Geleitet wurde die im April 2014 eingesetzte Arbeitsgruppe vom ehemaligen Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, Nicolas Bratza. Unterstützt wurde der Brite vom früheren ukrainischen Richter am Straßburger Gerichtshof, Wolodimir Butkewitsch, sowie vom ehemaligen Generalstaatsanwalt der Ukraine, Oleg Anpilogow.

Die Gruppe hatte bereits Mitte September in einem Zwischenbericht über Behinderungen ihrer Arbeit geklagt. So mussten die Juristen einen geplanten Besuch in Kiew um mehrere Monate verschieben, weil die ukrainischen Behörden nicht fristgerecht alle geforderten Unterlagen geliefert hatten.

Dies verzögerte auch die ursprünglich bereits im Januar geplante Vorlage des Abschlussberichts. Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, forderte die Regierung in Kiew auf, die Untersuchungen nun auf der Grundlage dieses Berichts zügig voranzutreiben und Reformen einzuleiten.

Auch NGOs üben Kritik

Auch mehrere Nichtorganisationen hatten den ukrainischen Behörden vorgeworfen, die Ermittlungen über den Tod der Demonstranten nicht voranzutreiben und die Verantwortlichen nicht zur Verantwortung zu ziehen.

Die pro-europäischen Proteste waren im Februar vergangenen Jahres in Gewalt geendet: Innerhalb von drei Tagen – vom 18. bis zum 20. Februar – wurden auf dem Maidan-Platz in Kiew etwa Hundert Demonstranten getötet. Viele Todesopfer wiesen Schusswunden auf, die auf Scharfschützen als Täter hindeuteten. Zudem sind mehrere Dutzend Menschen aus dem Protestdorf, das die Demonstranten auf dem Platz errichtet hatten, verschwunden. Sie wurden bis heute nicht wiedergefunden.

Der in Straßburg ansässige Europarat, dem derzeit 47 Staaten angehören, setzt sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein. Die Ukraine ist seit 1995 Mitglied in der paneuropäischen Länderorganisation, Russland seit 1996.