Angela Merkel wird gerne ein Politikstil des Durchwurstelns unterstellt © Axel Schmidt/Reuters

Die Politik des Durchwurstelns wird nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstellt – sie gilt auch als gängiger Politikstil zur Schuldenkrise in der Eurozone. Kritik an diesem Modus kommt mittlerweile auch aus der Wissenschaft: In ihrem Global Governance Report kritisieren Forscher der Hertie School of Governance, dass das "Fahren auf Sicht" zum gefährlichen Standard-Politikstil in der Krise geworden sei.

Die Politik des Durchwurstelns sei entstanden, weil die Regierungschefs während der Finanzkrise die Folgen ihrer Entscheidungen nicht hätten absehen können, schreiben die Autoren in ihrem Bericht. Aus der anfänglichen passablen Notlösung sei jedoch ein neuer, etablierter Stil der Regierungsführung geworden, der nun dringend überdacht werden müsse, um die Krise zu überwinden. "Diese Form des Regierens bietet keine Gewähr für wirtschaftliche, politische und soziale Stabilität", sagte der am Bericht beteiligte Rechtswissenschaftler Christian Joerges.

Als eine zentrale Folge des "Ad-Hoc-Krisenmanagements" identifizieren Joerges und seine Co-Autoren Henrik Enderlein und Mark Dawson wachsenden politischen Protest und eine Abnahme des Vertrauens in die Politik. Letzteres betrifft den Ergebnissen des Berichts zufolge aber nicht etwa die nationalen Regierungen, sondern vor allem die EU-Institutionen. So sei das Vertrauen in die Europäische Union in den Krisenländern Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Irland von Spitzenwerten 2004 im Zuge der Finanzkrise auf ein Rekordtief im Jahr 2013 gefallen. Gleichzeitig litt das Vertrauen in die jeweilige nationale Regierung im gleichen Zeitraum weniger. 

Europa als Sündenbock

Bei europäischen Ländern, die nicht der Eurozone angehören, führten Krisensymptome wie eine hohe Arbeitslosigkeit dagegen zu einem Vertrauensverlust für die nationalen Regierungen, während die Werte der EU-Institutionen stabil blieben. "Europa ist zum Sündenbock für die Misere in den Krisenländern geworden. Das ist brandgefährlich, denn die Krise kann nur gemeistert werden, wenn Nationalstaaten und EU gemeinsam handeln", sagte der Ökonom Enderlein zu den Ergebnissen. Eine offene Konfrontation wie die gegenwärtige Auseinandersetzung mit Griechenland schade dem Euro.

Als Ausweg empfehlen die Wissenschaftler unter anderem eine stärkere Einbindung der Parlamente. "Ironischerweise ist mit der Europäischen Zentralbank die handlungsfähigste Institution auch die, die der Öffentlichkeit am wenigsten Rechenschaft ablegen muss", sagte Co-Autor Dawson. Dabei stehe die EZB beispielhaft für die Übermacht der nur indirekt legitimierten Exekutive. "Deswegen ist es dringend notwendig, die Parlamente auf nationaler und europäischer Ebene zu stärken", so Dawson.