Wenn Europa dieser Tage siebenhundert Ertrinkende retten will, dann schickt es einen portugiesischen Containerfrachter. Dem bleibt dann nicht viel mehr, als seine Strickleitern und Rettungsmittel auszuwerfen, um wenigstens einige Menschen lebend aus den Fluten zu bergen. Den Außenministern der EU-Mitgliedsländer muss angesichts des mörderischen Wochenendes die Schamesröte im Gesicht brennen, wenn sie sich an diesem Montag in Brüssel treffen.

Deshalb kann ihre Antwort auf die so lange verdrängte Katastrophe im Mittelmeer eigentlich nur heißen: Wer macht jetzt was? Vorschläge liegen zu Genüge vor. Die Außenminister könnten innerhalb weniger Stunden einen konkreten Handlungsplan verabschieden, mit sechs Punkten. Es wäre ein Plan, der sowohl kurz- wie langfristig wirksam würde. Der den Flüchtlingen zur Hilfe eilt, die heute und morgen an den Küsten Nordafrikas in Boote steigen, und der zugleich dauerhaft darauf hinwirkt, dass sich Menschen nicht mehr auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer machen müssen, um sicher leben zu können.

Es wäre die Chance, angesichts von mehr als Tausend ertrunkenen Flüchtlingen, nationale Egoismen aufzugeben. Zu begreifen, dass Abschreckung in der Außenpolitik ein militärisches Konzept ist, das funktioniert, wenn sich atomwaffenstarrende Gegner gegenüberstehen. Aber nicht, wenn Menschen um ihr Leben laufen. Zu beweisen, dass der reichste Kontinent der Welt der Dynamik der Konflikte um ihn herum nicht hilflos ausgeliefert ist, wie es angesichts des Wüten in Syrien, im Irak oder in der Ukraine allzu oft den Anschein hat.


Das könnten die Außenminister beschließen:

1. Die EU organisiert kurzfristig eine Rettungsmission im Mittelmeer. Alle Länder stellen dafür rotierend Mannschaften und Material. Die EU kann sich auf die Erfahrungen der Anti-Piraten-Operation Atalanta am Horn von Afrika stützen. Sie nutzt die Kommando- und Überwachungsstrukturen der Nato und der Grenzschutzagentur Frontex.

2. Das Mittelmeer ist eines der am dichtesten befahrenen Gewässer der Welt. Die EU unterstützt deshalb die Handelsschifffahrt, die zunehmend Hilfe für in Seenot geratene Boote leistet. Sie bildet Mannschaften für Rettungseinsätze aus, damit Handelskapitäne  dehydrierten und verzweifelten Schiffsbrüchigen nicht hilflos gegenübertreten müssen. Sie zahlt angemessene Kompensationen für Unterbringung, Umwege und Zeitverluste, die den Handelsschiffen entstehen.

3. Die Mitgliedsländer streichen das Dublin-Abkommen, das Länder, in denen Flüchtlinge ankommen, verpflichtet, sie alleine zu versorgen. Stattdessen beschließt der Ministerrat einen gerechten Schlüssel, nach dem die Flüchtlinge auf alle Mitgliedsstaaten entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten und Bevölkerungszahl verteilt werden. Im vergangenen Jahr erreichten 626.065 Flüchtlinge die EU. Angesichts von 500 Millionen EU-Bürgern eine gut zu integrierende Zahl.

4. Die EU nimmt weit mehr Menschen aus den Flüchtlingslagern im Nahen Osten direkt auf und entlastet die Anrainerstaaten der Kriegsregionen in Syrien und im Irak, die bislang die höchsten Hilfskosten dieser Konflikte tragen. Denn die große Zahl der Mittelmeer-Flüchtlinge kommt aus Syrien. Jeder Flüchtling aber, der im Libanon, in der Türkei oder in Jordanien einen direkten Weg nach Europa finden kann, wird nicht in ein Boot steigen.

5. Die EU entwickelt eine Strategie, wie in Libyen die staatliche Autorität wiederhergestellt werden kann. Sie unterstützt das Land in der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge und etabliert wie in den Flüchtlingslagern des Nahen Osten verlässliche und sichere Zugangswege nach Europa. Gleichzeitig entwickelt sie gemeinsam mit den Staaten Nordafrikas grenzübergreifende Strategien, mit denen Schleppern und Menschenhändlern das Handwerk gelegt werden kann und stattet die Polizeien entsprechend aus.

6. Die EU etabliert in den stabilen Staaten Nordafrikas, beispielsweise in Tunesien oder Marokko, Visazentren, die eine reguläre Einwanderung für Arbeitssuchende nach Europa organisieren.

Das wäre ein Plan. Er würde nicht verhindern, dass immer noch Menschen über das Meer fliehen. Europa bliebe weiterhin das Ziel der Wanderung vieler verzweifelter oder auch einfach nur armer Menschen. Aber Europa könnte zeigen, dass es handlungsfähig ist. Ja, man kann nicht die Probleme der ganzen Welt lösen. Dieses hier aber schon.