Flüchtlinge erreichen am 15. April den Hafen von Palermo in Sizilien. © Guglielmo Mangiapane/Reuters

Nach dem Tod von mehr als 700 Flüchtlingen aufgrund eines Bootsunglücks vor der libyschen Küste fordern Politiker weltweit Konsequenzen und eine Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Außenminister der EU-Staaten treffen sich am Montag in Luxemburg, um darüber zu beraten. Es sollen auch Optionen für ein europäisches Engagement im Krisenland Libyen diskutiert werden. Bundespräsident Joachim Gauck hatte bereits von der EU substanzielle Ergebnisse gefordert, die dem "Massensterben im Mittelmeer und dem Schleuserunwesen ein Ende machen".

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht es als erforderlich an, vor Ort gegen Schlepper anzugehen. In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin sagte er, dass man mehr Stabilität nach Libyen bringen und den "Schlepperorganisationen das Handwerk legen" müsse. Das werde aber nur in internationaler Kooperation möglich sein. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert, organisierte Schlepperbanden gezielt zu bekämpfen. "Wir dürfen und werden es nicht dulden, dass diese Verbrecher aus bloßer Profitgier massenhaft Menschenleben opfern", sagte de Maizière.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte, dass alle europäischen Polizei- und Grenzbehörden den Kampf gegen kriminelle Schleuserbanden aufnehmen müssten: "Wir brauchen einen internationalen Einsatz gegen Schlepperbanden. Und wir müssen den Ländern – zurzeit vor allem Libyen – helfen, stabile Strukturen aufzubauen und mit dem Flüchtlingsstrom fertig zu werden". Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte, dass die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik geändert werden müsse. Ohne eine solidarische europäische Politik, die Menschen legale Wege nach Europa ermögliche und Hoffnung anstelle von Verzweiflung setze, sei die nächste Tragödie nur eine Frage der Zeit, sagte Schulz. Simone Peter, Bundesvorsitzende der Grünen, sprach von einer "Katastrophe mit Ansage". Es sei "ein tödlicher Fehler" gewesen, im vergangenen Herbst das Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum einzustellen.

Da sich die EU-Partner nicht an der Finanzierung des Marineeinsatzes beteiligen wollten, hatte Italien im vergangenen Herbst die Rettungsmission Mare Nostrum eingestellt. Seitdem läuft unter Führung der EU-Grenzschutzagentur Frontex die deutlich kleinere Mission Triton. Diese ist aber überwiegend für die Sicherung der EU-Außengrenzen zuständig und nicht für die Rettung der Flüchtlinge.

Auch aus dem EU-Parlament kam Kritik an der Flüchtlingspolitik. Politiker und Organisationen der Flüchtlingshilfe forderten am Sonntag einen Kurswechsel oder eine Fortsetzung des ausgelaufenen Seenotrettungsprogramms Mare Nostrum. Der französische Staatspräsident François Hollande forderte mehr Überwachungsboote im Rahmen der EU-Mission Triton.

Bei der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer kenterte das Boot nach Angaben der italienischen Küstenwache etwa 130 Kilometer vor der libyschen Küste. Bis zum Sonntagmittag konnten 28 Menschen gerettet und 24 Leichen geborgen werden. An Bord des etwa 20 Meter langen Schiffes sollen jedoch Hunderte Menschen gewesen sein. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) könnte es sich um die schlimmste Tragödie der jüngsten Vergangenheit in der Region handeln.   

Ein Überlebender der Katastrophe sagte, dass noch deutlich mehr Menschen auf dem Schiff waren, als bisher angenommen: "Wir waren 950 Menschen an Bord, auch 40 bis 50 Kinder und etwa 200 Frauen", sagte der Mann aus Bangladesch laut der Nachrichtenagentur Ansa. Viele Menschen seien im Laderaum eingeschlossen gewesen und hatten so keine Chance gehabt, gerettet zu werden. "Die Schmuggler haben die Türen geschlossen und verhindert, dass sie herauskommen", erzählte der Mann.

Die italienische Küstenwache hat eine große Such- und Bergungsaktion eingeleitet. Mit Flugzeugen und Schiffen suchten die Rettungsteams in einem Gebiet südlich der zu Italien gehörenden Insel Lampedusa nach weiteren Überlebenden.