EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker setzt sich für einen legalen Zugang von Flüchtlingen nach Europa ein. "Legale Migration muss mittelfristig ein Thema sein", sagte der Christsoziale im Europäischen Parlament in Straßburg. "Man muss die Türen öffnen." Damit verstärkt er die Forderung von Menschenrechts- und Sozialorganisationen, die seit Jahren für eine Reform des europäischen Systems der Asylzuständigkeit werben und eine Abkehr von der "illegalen Einreise" verlangen – zugunsten einer freien Wohnortwahl.  

Juncker sagte, die EU könne sich nicht auf das Argument zurückziehen, dass sie nicht das ganze Elend der Welt aufnehmen könne. Jeder wisse, dass Europa nicht die einzige Anlaufstelle für die Armutsbekämpfung sein könne, sagte der Luxemburger auf Deutsch. "Aber wir müssen als reichster Kontinent dazu beitragen, dass Menschen, die von der Not getrieben (sind), sich nicht in Boote setzen und vor unseren Küsten ertrinken."

Juncker schloss sich zudem der Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel an, die Flüchtlinge über alle EU-Staaten zu verteilen. "Wir müssen die Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa bewerkstelligen", sagte er. Die Entscheidungen der EU-Regierungen auf ihrem Sondergipfel in Brüssel seien nicht ausreichend gewesen, sagte er und kündigte für den 13. Mai einen Vorschlag für Flüchtlingsquoten an. Im Parlament zeichnet sich eine Mehrheit für eine solche Quote ab.   

Zu den Gegnern einer geregelten Verteilung zählen laut EU-Diplomaten bislang Großbritannien, Tschechien und die baltischen Staaten. Auch Portugal und Spanien äußerten sich eher zurückhaltend zu solchen Plänen. Als unklar gilt die Position von Polen, Rumänien und Slowenien.

Ein von den EU-Staaten als Sofortmaßnahme beschlossener Zehnpunkteplan sieht unter anderem ein "EU-weites, freiwilliges Pilotprojekt" zur Verteilung der Flüchtlinge auf verschiedene Länder vor. Derzeit gilt in der EU das Prinzip, dass die Flüchtlinge in dem Land bleiben müssen, in dem sie in Europa ankommen. Tatsächlich reisen aber viele Menschen von Italien oder Griechenland in EU-Länder weiter. Italien steht unter Verdacht, Flüchtlinge weiterzuschicken, um sich des Aufwands zu entledigen.

Kommissionschef Juncker kritisierte das Ende des italienischen Rettungseinsatzes Mare Nostrum im vergangenen Jahr als einen schweren Fehler. Er bedauerte, einem Land allein die Kosten der Mission überlassen zu haben. 

Mare Nostrum war im vergangenen Jahr ausgelaufen. Wegen der hohen Kosten war der Einsatz in Italien unbeliebt – obwohl durch ihn in den Jahren 2013 und 2014 Zehntausende Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden waren. In diesem Jahr sind bereits geschätzt 1.700 Menschen auf ihrer Flucht vor Armut und Kriegen Richtung Europa im Mittelmeer gestorben.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich vergangene Woche verpflichtet, den Etat der Grenzschutzbehörde Frontex für Einsätze im Mittelmeer auf neun Millionen Euro pro Monat zu verdreifachen. Zudem beschlossen sie ein militärisches Vorgehen gegen Menschenschmuggler und stellten mehr Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber bereit.