Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wird für seine Reise nach Moskau stark kritisiert. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok sagte der Welt, der Besuch in Moskau sei eine "Drohgebärde". Tsipras wolle zeigen, dass Griechenland auch anders könnte. Athen verhandelt derzeit mit seinen Gläubigern über die Auszahlung weiterer Hilfsgelder.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnte Tsipras vor Finanzhilfen aus Russland. Er sagte der Bild, er wisse zwar nicht, ob Russland Griechenland finanziell unterstütze. Er könne der Regierung in Athen aber nur raten, die Einigkeit der Europäer nicht aufs Spiel zu setzen. Bereits vor einigen Tagen hatte Schulz angesichts der Reise von Tsipras nach Moskau vor einer Spaltung der EU gewarnt.

Tsipras wird am Vormittag zu einem Antrittsbesuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau erwartet. Am Donnerstag will er mit Ministerpräsident Dmitri Medwedew über die Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Handelsfragen sprechen. Vor allem dürften aber auch die wegen der Ukraine-Krise und Sanktionen angeschlagenen Beziehungen zwischen der EU und Russland Thema sein.  

Obst-Embargo könnte fallen

Experten halten es für denkbar, dass Russland ein Embargo auf griechisches Obst aufheben wird. Es war im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise verhängt worden. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax, das russische Lebensmittelembargo gegen die EU werde sicherlich Thema bei den Gesprächen zwischen Tsipras und Putin sein. 

Beobachter schätzen, Moskau könne versuchen, mit guten Beziehungen zu Athen den harten Russland-Kurs der EU aufweichen zu wollen. Tsipras gilt als Kritiker der EU-Sanktionen gegen Russland. Der russischen Nachrichtenagentur Tass sagte er, die Strafen seien ein "Weg ins Nirgendwo". Er vertrete vielmehr den Standpunkt, dass Dialog und Diplomatie nötig seien.

Der ukrainische Wirtschaftsminister Aivaras Abromavičius zeigte sich enttäuscht über Tsipras' Besuch in Moskau: "In unserem Land wurden Menschen verschleppt, verprügelt, gefoltert und haben ihr Leben verloren, weil sie für die Werte Europas aufgestanden sind." Es sei enttäuschend zu sehen, dass "einige Nationen in Europa kurzzeitige ökonomische Vorteile über das Leben von Menschen heben", sagte Abromavičius dem Tagesspiegel. Der Minister warnte zudem die EU-Staaten vor dem Aufweichen ihrer Sanktionen gegen Russland.

Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte, das russische Lebensmittelembargo sei nicht im Alleingang zu umgehen. Das wäre "ein Riesenproblem", sagte Schelling im ORF-Radio. Damit würde die Regierung in Athen die Linie der Europäischen Union (EU) gegen Russland verlassen. Einen Grexit sei trotz der Hängepartie über weitere Finanzhilfen nicht wahrscheinlicher geworden, sagte Schelling. Alle, auch Griechenland, hätten erkannt, dass ein ungeplanter Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone "das größtmögliche Problem darstellt", sagte der Finanzminister. "Wenn es eine Art geordneten Rückzug geben würde, dann kann man ja diskutieren, wie man das machen kann", fügte er hinzu.

Warnungen vor Finanzhilfen aus Russland

Die EU und die Bundesregierung sehen die Visite wegen der Spannungen mit Russland und der schwierigen Verhandlungen über neue Finanzhilfen für Griechenland mit Skepsis. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hatte zuletzt aber gesagt, Griechenland suche keine Finanzhilfen außerhalb der EU. Es pflege aber wie jedes andere Land bilaterale Beziehungen. Einen Antrag auf Hilfe gibt es der russischen Regierung zufolge bislang nicht.

Europapolitiker Brok forderte von Griechenlands europäischen Partnern eine klare Linie. Tsipras müsse deutlich gemacht werden, dass er sich an Moskau binden könne, wenn er das wolle. Dann müsse er aber auch sagen, dass er aus Europa raus und in eine andere Hemisphäre wechseln wolle. "Die Griechen würden einen solchen Kurswechsel nicht mittragen und sich im Zweifel für Brüssel entscheiden", sagte Brok.

Ohne rasche Hilfen droht Griechenland schon bald der Staatsbankrott. Die Euro-Partner und der IWF haben Kredite von 7,2 Milliarden Euro auf Eis gelegt, weil viele Reformauflagen nicht erfüllt sind. Die bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Milliarden Euro, etwa 55 Milliarden Euro entfallen auf Deutschland. In Brüssel werden am heutigen Mittwoch die Finanzstaatssekretäre der 19 Euroländer über Griechenland beraten. Beschlüsse stehen laut Diplomaten nicht an, da Experten in Brüssel und in Athen immer noch über eine Reformliste verhandeln.

Syriza-Berater: Griechenland steht zu Russland-Sanktionen

Der Wirtschaftsberater der griechischen Regierungspartei Syriza, Theodoros Paraskevopoulos, nannte die Befürchtungen in der EU, sein Land könnte aus der Einigkeit bei den Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise ausscheren, Unsinn. Paraskevopoulos versicherte im rbb-Inforadio, sein Land werde sich an die EU-Sanktionen gegen Russland halten. "Diese Sanktionen, obwohl Griechenland sie kritisch sieht, die stehen", sagte er.

Tsipras hatte kürzlich die Sanktionen der westlichen Staaten gegen Russland als "Straße ins Nichts" bezeichnet. Die Nachrichtenagentur Tass zitierte Tsipras mit den Worten: "Wir sollten sehen, wie unsere Nationen und Länder in vielen Bereichen zusammenarbeiten können, zum Beispiel in Wirtschaft, Energie, Handel und Landwirtschaft." Als Mitglied der EU könne Griechenland eine Brücke zwischen dem Westen und Russland sein.