Alle Freiwilligenverbände, die im Donbass auf der Seite Kiews kämpfen, sind nun Teil der ukrainischen Streitkräfte oder der Nationalgarde. So hat es vor Kurzem der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltrak gesagt. Poltrak teilte auch mit, in der Konfliktzone befänden sich "keine Freiwilligen- oder andere bewaffnete Kräfte" mehr. Die Regierung will zeigen, dass sie das Problem der schwer kontrollierbaren Bataillone gelöst hat, endlich. Denn es hat ihr viel Kritik eingebracht.

Formell hat Poltrak recht: Seit Dmytro Jarosch, der Chef des Rechten Sektors, zum Berater des ukrainischen Oberbefehlshabers ernannt wurde und seine Anhänger sich der offiziellen ukrainischen Armee angeschlossen haben, gibt es keine Einheiten mehr im Kampfgebiet, die nicht direkt der Kiewer Regierung unterstellt sind. Am 10. April haben sich außerdem alle Kämpfer des Rechten Sektors von der Frontlinie zurückgezogen.

Doch die Realität sieht anders aus als die Botschaften des Verteidigungsministeriums. Das zeigten schon wenige Tage nach dem Rückzug des Rechten Sektors zwei Ereignisse im Kampfgebiet. Dort soll das Dorf Schirokino unweit der Hafenstadt Mariupol entmilitarisiert werden. Das haben die ukrainische Regierung und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorgeschlagen, die die Waffenruhe überwachen soll. Schirokino liegt unmittelbar an der Frontlinie, Ziel der Entmilitarisierung ist es, die Bewohner zu schützen.

Öffentliche Befehlsverweigerung

Doch als dieser Vorschlag den prorussischen Separatisten gemacht wurde, regte sich sofort Widerstand unter den ukrainischen Freiwilligen, die sich dort Gefechte mit der Gegenseite liefern. So weigerte sich das Regiment Asow, Schirokino zu verlassen. Und Semen Sementschenko, ukrainischer Abgeordneter und ehemaliger Anführer des Freiwilligenbataillons Donbass, sagte, es sei lächerlich, von den Separatisten die Einhaltung einer solchen Vereinbarung zu erwarten.

Obwohl die Bataillone Asow und Donbass längst zur Nationalgarde gehören, sind diese Verbände eben nicht so leicht unter Kontrolle zu bringen, wenn ihre Anführer die militärische Lage anders einschätzen als die Armeeführung. Und sie widersetzen sich nicht nur Befehlen, sie sprechen auch darüber und üben öffentlich Kritik.

Dieser Vorfall macht deutlich, wo die Macht der Kiewer Regierung über die Freiwilligenverbände endet. Das birgt viele Gefahren.

Zwar hält seit Minsk II die Waffenruhe einigermaßen, doch das ukrainische Militär warnt unablässig davor, die prorussischen Rebellen könnten mit Unterstützung Russlands jederzeit eine neue Offensive beginnen. Die Widerspenstigkeit der Freiwilligenverbände könnte nun eine perfekte Vorlage für die russische Propaganda liefern, um eine neue Eskalation zu begründen. Für die Stadt Mariupol stellt die Hartnäckigkeit der Bataillone Asow und Donbass in Schirokino ein großes Risiko dar, weil dort schon lange ein neuer Vorstoß der Separatisten erwartet wird. Mariupol liegt am Asowschen Meer und hat daher große strategische Bedeutung.

Kiew muss Verbände kontrollieren, ohne sie gegen sich aufzubringen

Mit den Freiwilligenverbänden gibt es noch weitere Probleme, etwa dass mehrere Kämpfer von Asow einen Neonazi-Hintergrund haben. Den Mitgliedern des Regiments Aidar wurde wiederholt vorgeworfen, für Plünderungen verantwortlich gewesen zu sein. Die Verbände – und damit die ukrainische Regierung – geben nicht das beste Bild ab.

Auf die Regierung entsteht auch innenpolitisch Druck, die Bataillone unter Kontrolle zu bringen, weil die Freiwilligen die Stabilität des Landes bedrohen könnten. Seit Beginn des Konflikts werden die Kämpfer von vielen glorifiziert und spielen eine wichtige Rolle auch im politischen Leben. Einige, wie der erwähnte Sementschenko, haben diese Popularität genutzt, um ins Parlament einzuziehen.

Doch zuletzt zeigte der Konflikt zwischen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj, dass auch die reichen Geschäftsleute enormen Einfluss auf die Freiwilligenbataillone haben. Kolomojskyj, damals Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, hat sich aus Sicht der Regierung einerseits um die Ukraine verdient gemacht, weil er Verbände finanzierte, die in der Ostukraine kämpften. Doch als er dann auf dem Höhepunkt des Machtkampfs mit Poroschenko bewaffnete Einheiten das Gebäude staatlicher Öl- und Gasunternehmen in Kiew kurzzeitig besetzten ließ, wuchs die Sorge, dass die Freiwilligen eine Gefahr für die Regierung werden könnten.

Helden kritisiert man nicht

Kiew kann es sich aber kaum erlauben, mit harter Hand gegen die Bataillone vorzugehen. Ihre Mitglieder haben für viele Ukrainer die Aura heldenhafter Kämpfer. Übermäßiger Druck auf diese Leute könnte zum Bumerang für die Regierung werden.

Radikale ukrainische Politiker wie Oleg Ljaschko haben bereits versucht, dieses Problem auszunutzen. Sie sagen, die Regierung gehe gegen Russland zu unentschlossen vor, sie wolle nicht wirklich für den Frieden kämpfen, sondern nehme eine Kapitulation in Kauf. Ihrer Ansicht nach grenzt es an nationalen Verrat, nicht auf die Meinung der Freiwilligen zu hören.

Kiew ist also zu einem Mittelweg gezwungen. Es muss die Verbände kontrollieren, ohne sie gegen sich aufzubringen. Sonst könnten sie eine ernsthafte Bedrohung für den Zusammenhalt des Landes werden.