Russlands Präsident Wladimir Putin in der TV-Fragestunde © Mikhail Klimentyev/AFP/Getty Images

In einer Fragestunde des Staatsfernsehens hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin den Fragen von Bürgern und Moderatoren gestellt. Nach einigen Ausführungen Putins über die Wirtschaftslage leitete der Moderator über zu den Sanktionen der USA und der EU gegen Russland, die wegen der Ukraine-Krise verhängt wurden. Putin sagte, die westlichen Strafmaßnahmen zwängen Russland dazu, seinen Industrie- und Agrarsektor zu modernisieren, sodass Russland nicht abwarten müsse, bis die Sanktionen aufgehoben würden. Wie auch der fallende Ölpreis seien sie ein Anstoß dafür gewesen, sich aus der Abhängigkeit von Öl- und Gasexporten zu lösen.   

Die derzeitige Krise sei in zwei Jahren zu überwinden, sagte Putin. Seine Regierung habe durchaus mit einer schwereren Krise gerechnet. Er habe den Wirtschaftsvertretern im Land gesagt, die Sanktionen würden nicht bald enden, sagte Putin. "Denn es sind politische Sanktionen." Putin merkte an, sie hätten mit dem Ukraine-Konflikt nichts zu tun. Russland tue alles, um die Friedensvereinbarung von Minsk umzusetzen.

Auf die Frage, was sei, wenn die Strafmaßnahmen Jahrzehnte dauern würden, sagte Putin: "Russland ist nicht Iran." Nach einem halbstündigen Gespräch mit den beiden Moderatoren durften die ersten Gäste Fragen stellen. Insgesamt dauerte die Liveübertragung drei Stunden und 58 Minuten.

Die jährliche Frage-und-Antwort-Sendung Direkter Draht im russischen Staatsfernsehen hatte pünktlich begonnen: Putin kam federnden Schritts entlang der Call-Center-Tische in den Saal, drückte die Hände von zwei Moderatoren und nahm schließlich am Hufeisen-Tisch mit den beiden Interviewern Platz. Sein vitaler Auftritt steht den Vermutungen der vergangenen Monate entgegen, Putin habe gesundheitliche Probleme und meide die Öffentlichkeit.

Zu Beginn hatte sich Putin erklärtermaßen gefreut, die Wirtschaftsdaten präsentieren zu können: Ölförderung 2014 auf Rekordniveau, Wirtschaftswachstum 0,6 Prozent, Hausbau, Bankensektor und auch die Geburtenrate entwickelten sich prächtig, sagte er. 

2,8 Millionen Fragen

Dem entgegen stehen der Rückgang der Investitionen, eine Steigerung der Arbeitslosenzahl (5,8 Prozent) und der Inflation (11,4 Prozent). Die wegen der Annexion der autonomen ukrainischen Halbinsel Krim verhängten Sanktionen seien dabei nicht "der Hauptfaktor", sagte Putin. Er sagte auch, der Rubel habe sich nach langer Talfahrt stabilisiert und zuletzt wieder an Wert zu gelegt. Der Verfall der russischen Währung hatte sich Ende 2014 beschleunigt, inzwischen hat sich der Kurs aber stabilisiert. Am Mittwoch stieg der Rubel auf den höchsten Wert seit November, ein Dollar kostete weniger als 50 Rubel.

Die Fragestunde fand vor etwa 260 Gästen in einem Einkaufszentrum in historischen Mauern nahe des Kreml statt, im Publikum waren laut Moscow Times prominente Journalisten und Militärs. In den vergangenen Tagen waren laut Staatsfernsehen bereits mehr als 2,8 Millionen Fragen eingegangen, per Telefon, Mail und sozialen Netzwerken. Eine Auswahl sollte in den Fragenkatalog an Putin einfließen. 

Zeitweise waren Landwirte zugeschaltet, die sich unter anderem über die Steuerlast beklagten. Putin versprach Hilfe. Er wich kritischen Fragen zur russischen Wirtschaftslage aber mehrfach aus und verwies auch auf die ökonomische Schwäche in den USA und der EU. 

Wortwechsel mit Ex-Finanzminister Kudrin

Im Saal war auch der frühere Finanzminister Alexej Kudrin, der Putin kritisch nach neuen Konzepten für Wachstum fragte. Putin entgegnete, Kudrin sei Mitautor des nationalen Wachstumsprogramms – insofern sei die derzeitige Wirtschaftsschwäche auch dessen Schuld. 2013 hatte es in der Sendung einen heftigen Wortwechsel zwischen den beiden gegeben.

Nach anderthalb Stunden kam das Thema erneut auf die Ukraine. Putin widersprach einem Fragesteller, der wissen wollte, ob der ukrainische Präsident Petro Poroschenko tatsächlich in den Minsker Verhandlungen gefragt habe, ob Russland die Donbass-Region im Osten des Landes übernehme. "Das war nicht der Fall", sagte Putin. Er beteuerte erneut, es gebe keine russischen Truppen in der Ukraine und das Russland keine "imperialen Ziele" habe. Russland sei an einem guten Verhältnis zu den Ukrainern gelegen. Deshalb liefere Russland auch nach wie vor Gas und Kohle zum Sonderpreis.   

Flüchtlinge im Hotel

In einer TV-Schalte in ein Hotel nahe Rostow am Don präsentierte der Sender mehrere Familien, die als Flüchtlinge aus dem von Separatisten besetzten Luhansk und Donezk gekommen sein sollen. Mehrere Bewohner stellten Fragen zur Zukunft ihrer Heimat. Putin sagte, das Wichtigste sei, das Leben in den besetzten Regionen zu normalisieren, ebenso wie die wirtschaftlichen Beziehungen zur Ukraine. Weitere von der Krise Betroffene kamen per TV-Zuschaltung zu Wort. Putin spendete einer weinenden Frau öffentlichkeitswirksam Trost.

Keine Strafzahlungen für Mistral-Schiffe

Putin äußerte sich auch zu den beiden Hubschrauberträgern, die Russland in Frankreich bestellt hatte, die aber wegen der Ukraine-Krise nicht ausgeliefert wurden. Putin sagte, die Schiffe wären nicht signifikant für die Streitkräfte Russlands gewesen. Russland hätte die Schiffe nur bestellt, um den Werften der westlichen Partner Arbeit zu verschaffen. Russland werde keine Strafzahlungen von Frankreich fordern, sondern lediglich das bereits gezahlte Geld zurückverlangen. Das sei besser für die Beziehungen.

Die geplante russische Lieferung von Luftabwehrraketen an den Iran verteidigte Putin. Das System sei defensiv ausgerichtet und stelle somit keine Bedrohung für Israel dar. Bei den Verhandlungen für ein Atomabkommen habe der Iran einen großen Grad an Flexibilität und Kompromissfähigkeit gezeigt.

Die erste Frage-und-Antwort-Runde dieser Art hatte 2001 stattgefunden, damals war Putin zum ersten Mal russischer Präsident geworden. Vergangenes Jahr hatte die Veranstaltung fast vier Stunden gedauert. Weil die Fragen vorab gefiltert werden, standen Themen wie der Ukraine-Konflikt weniger stark im Vordergrund wie bei den alljährlichen großen Pressekonferenzen, wo Journalisten aus dem In- und Ausland fragen durften.