Minister Alexander De Croo © Julien Warnand/EPA/dpa

Der Verdacht wiegt schwer: Der Bundesnachrichtendienst könnte europäische Ziele ausgeforscht haben, darunter auch solche in Belgien. Die Regierung dort hat nun eine Untersuchung angeordnet. Anlass sind Berichte, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst jahrelang europäische und belgische Internetkommunikation überwacht hat.

Falls der BND tatsächlich die Onlinekommunikation in Belgien "in großem Maße" ausgespäht haben sollte, müsse die Bundesregierung sich dazu erklären, sagte der Telekommunikationsminister Alexander De Croo. Das Anzapfen von Internetleitungen missachte bürgerliche Freiheiten und Grundrechte. Er beauftragte das halbstaatliche Institut für Postdienste und Telekommunikation (BIPT) mit der Untersuchung. 

De Croo bezeichnete die mutmaßliche Beteiligung deutscher Geheimdienste an der Ausspähung als "besonders pikant" – habe doch Bundeskanzlerin Angela Merkel von US-Präsident Barack Obama umfassende Erklärungen gefordert, nachdem bekannt wurde, dass der amerikanische Geheimdienst NSA ihr Handy überwacht hatte. 

Auch Justizminister Koen Geens forderte Aufklärung. Die Staatssicherheit sei damit beauftragt worden zu prüfen, "in welchem Ausmaß Belgien tatsächlich von den mutmaßlichen Spähaktivitäten betroffen war". Auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse würden die "angemessenen Maßnahmen" ergriffen.

Medienberichten zufolge half der BND dem US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei, Behörden, Unternehmen und andere Ziele in Europa auszuspähen. In Deutschland befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit dem Fall.