Vor dem Gipfeltreffen der EU mit ihren östlichen Partnerstaaten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel deren Hoffnungen auf einen EU-Beitritt zerstreut. Die Nachbarschaftspolitik der EU sei kein Instrument zu ihrer Erweiterung, sagte Merkel im Bundestag: "Wir dürfen keine falschen Erwartungen wecken, die wir dann später nicht erfüllen können."

Für Moldawien oder die Ukraine ist das eine Enttäuschung. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin forderte von dem Treffen am Donnerstag und Freitag im lettischen Riga eine Chance auf einen EU-Beitritt.

Für Merkel und die gesamte EU ist die Fortentwicklung der Beziehungen zu den ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Belarus ein politischer Balanceakt. Denn im Hintergrund steht der Konflikt mit Russland, das seinen Einfluss in der Region ausbauen will und in der Ukraine die prorussischen Rebellen unterstützt.

EU will Denken in Einfluss-Sphären nicht hinnehmen

Merkel sagte, die sogenannte Östliche Partnerschaft richte sich gegen niemanden, "insbesondere nicht gegen Russland". Zugleich machte sie aber deutlich, dass die EU ihre Partner im Osten beim Aufbau von Demokratie und Rechtsstaat nach westlicher Prägung weiter unterstützen wird.  

In Richtung Russland adressiert Merkel, dass niemand das Recht habe, den Ländern den selbst gewählten Weg einer Annäherung an die EU zu verstellen. Ein Denken in Einfluss-Sphären werde die EU nicht hinnehmen. Von den sechs östlichen Partnern haben drei Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen: Georgien, Moldawien und die Ukraine.

Klimkin machte in der Welt klar, dass seine Regierung mehr von der EU erwartet: "Wir möchten jetzt in Riga die konkrete Zusicherung erhalten, dass die Ukraine für eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union geeignet ist und die Chance hat, in Zukunft ein Beitrittskandidat zu werden." Sein Land brauche dringend eine europäische Perspektive: "Wir möchten Licht am Ende des Tunnels sehen." Kürzlich hatte auch die georgische Außenministerin Tamar Beruchaschwili gefordert: "Wir wollen zumindest hören, dass die Assoziierung nicht das Endziel unserer Beziehungen ist."

Unter den deutschen Parteien ist der Kurs der EU gegenüber Russland und den früheren Sowjetrepubliken umstritten. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, es sei das Recht souveräner Staaten zu entscheiden, mit wem sie Abkommen schlössen. Aber er warnte auch: "Es darf nie wieder passieren, dass die EU-Kommission eine Alternative daraus macht, wie bei der Ukraine, und sagt, entweder mit Russland oder mit uns."