Von der italienischen Marine gerettete Flüchtlinge in Palermo © Guglielmo Mangiapane/Reuters

Flüchtlinge sollen nach dem Willen der EU-Kommission auch weiterhin in dem Land Asyl beantragen, in dem sie ankommen. Zwar werde derzeit an einem Vorschlag für eine Quotenregelung gearbeitet, mit der Flüchtlinge auf die EU-Staaten verteilt werden sollen, sagte eine Sprecherin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Jedoch sei Dublin nicht tot, fügte Natasha Bertaud hinzu.

Nach der Dublin-Verordnung müssen bislang alle Flüchtlinge in dem EU-Staat Asyl beantragen, den sie als erstes betreten. Dies führt zu einer überdurchschnittlichen Belastung der Mittelmeer-Anrainer wie Italien, Griechenland und Malta. Die Staats- und Regierungschefs hatten beim EU-Sondergipfel im vergangenen Monat in Brüssel über eine Quotenregelung gesprochen; Deutschland und Frankreich unterstützen diesen Vorschlag, Großbritannien lehnt ihn ab.

Am Mittwoch will die EU-Kommission ihren Migrationsbericht verstellen, der neben einem Quotensystem für die Verteilung von Flüchtlingen auch Vorschläge zu legalen Wegen in die EU, zum Kampf gegen Schmuggler und zum EU-Programm Triton beinhalten soll. 

Großbritannien und Frankreich streiten

Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve forderte alle EU-Staaten zur Aufnahme von Asylsuchenden auf. Das derzeitige System belaste eine Reihe von Ländern über Gebühr, sagte Cazeneuve dem Radiosender RTL. Frankreich unterstütze deshalb den Plan der EU-Kommission für ein Quotensystem zur Aufnahme von Flüchtlingen. Eine Asylregelung müsse verhindern, dass Flüchtlinge auf dem Weg in die EU ihr Leben riskieren. 

Dagegen machte ein Sprecher des Innenministeriums in London klar, dass Großbritannien "ein verpflichtendes System für die Umsiedlung nicht für die richtige Antwort" halte. "Wir werden jegliche Vorschläge der EU-Kommission, nicht-freiwillige Quoten einzuführen, ablehnen", sagte er.

Stattdessen müsse man sich darauf konzentrieren, Schleuserbanden zu bekämpfen, sagte der Sprecher. Großbritannien wolle die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden verbessern. Außerdem sollten illegale Einwanderer effektiver zurückgeschickt werden.

Medienberichte, dass das Quotensystem verpflichtend für alle Mitgliedstaaten werden könnte, bestätigte Junckers Sprecherin nicht. Aussagen zu konkreten Inhalten des Papiers seien verfrüht. So sei auch noch unklar, wie das Mandat des EU-Programms Triton im Detail aussehen werde. Derzeit arbeiteten Frontex und die betroffenen Länder an einem Entwurf, der voraussichtlich Ende Mai vorgestellt werde, sagte Bertaud.

Mogherini für Militäreinsatz gegen Schlepperbanden

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wirbt derzeit in New York vor dem UN-Sicherheitsrat für einen Militäreinsatz gegen Schlepperbanden im Mittelmeer. Die EU will Schlepperboote noch vor ihrem Einsatz identifizieren und zerstören. Dies ist jedoch rechtlich schwierig, da die EU ohne UN-Mandat nicht in libyschen Gewässern agieren dürfte. UN-Vetomacht Russland hatte sich strikt gegen einen Einsatz zur Zerstörung von Booten ausgesprochen.   

Die Nato unterstützt die europäischen Pläne für den Kampf gegen Schleuserbanden im Mittelmeerraum, hat bisher aber kein konkretes Hilfsgesuch erhalten. "Es gibt keine Anfrage, dass die Nato militärisch eine Rolle übernimmt", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Bemühungen der EU um ein UN-Mandat für einen Militäreinsatz hätten allerdings seine volle Unterstützung. Zu der theoretischen Möglichkeit einer Nato-Rolle äußerte er sich nicht.

Im November 2014 hatte Triton das Flüchtlingsrettungsprogramm Mare Nostrum abgelöst. Die Schiffe sind bisher nicht bis in libysche Gewässer unterwegs, sondern patrouillieren nur vor der Küste Italiens. Sie sollen Grenzen überwachen und gegen Schlepper vorgehen, aber nicht aktiv nach Flüchtlingen suchen. Das monatliche Budget beträgt 2,9 Millionen Euro – ein Drittel dessen, was Italien in Mare Nostrum investierte.