Ein libysches Marineboot bringt Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zurück an Land. © Ismail Zitouny/Reuters

Die EU-Kommission hat ihre Migrationsagenda vorgestellt, mit der sie auch auf die wachsende Zahl an Bootsflüchtlingen reagiert. Sie schlägt vor, die Flüchtlinge gerechter auf die Mitgliedsländer der EU zu verteilen: Noch vor Ende des Monats solle ein zeitlich befristetes Quotensystem für Menschen eingeführt werden, "die eindeutig internationalen Schutz in der EU benötigen", hieß es bei der Vorstellung ihrer neuen Flüchtlings- und Migrationsstrategie. Bei einem plötzlichen Zustrom von Flüchtlingen soll es einen solchen zeitlich befristeten Verteilungsschlüssel für schutzbedürftige Personen geben.

Basis dafür sollen Kriterien wie die Wirtschaftsleistung, Einwohnerzahl und Arbeitslosenquote sowie die bisher aufgenommenen Flüchtlinge sein. Ende des Jahres werde ein Vorschlag für ein dauerhaftes gemeinsames EU-System für "krisenbedingte Umsiedlungen infolge eines Massenzustroms von Migranten folgen", hieß es bei der Vorstellung. "Wir müssen untereinander solidarischer sein", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Deutschland müsste laut Vorschlag mit 18,42 Prozent anteilig die meisten Flüchtlinge in der EU aufnehmen. An zweiter Stelle stünde Frankreich mit 14,17 Prozent gefolgt von Italien mit 11,84 Prozent. Auf Spanien würde ein Anteil von 9,1 Prozent entfallen. 
Die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die von diesem Schlüssel betroffen wäre, bleibt offen. Eine Zahl will die EU-Kommission erst nennen, wenn sie Ende Mai einen konkreten Gesetzesvorschlag macht. 

Die Quoten sollen die Mittelmeerländer, wo verhältnismäßig viele Bootsflüchtlinge ankommen, entlasten. Laut Tabelle müsste etwa Griechenland lediglich 1,9 Prozent aufnehmen, der kleine Inselstaat Malta nur 0,69 Prozent.

Außerdem will die EU-Kommission anerkannte Flüchtlinge von außerhalb der EU umsiedeln, etwa aus Lagern rund um Syrien. Für die Neuansiedlung – das sogenannte Resettlement – sollen in allen Staaten 20.000 Plätze angeboten werden. Für das Programm werden in diesem und im nächsten Jahr 50 Millionen Euro bereitstehen.

Teil der EU-Agenda ist auch der Kampf gegen Schleuserbanden, die legale Zuwanderung etwa von qualifizierten Arbeitskräften in die EU-Staaten sowie eine engere Kooperation mit Transit- und Grenzstaaten in Nordafrika. Als Sofortmaßnahmen sollen zudem die Kapazitäten und Ressourcen für die Einsätze Triton und Poseidon der Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer für 2015 und 2016 mit zusätzlichen rund 90 Millionen Euro verdreifacht werden. Die Grenzschutzmission Frontex soll ein erweitertes Mandat bekommen, um illegale Flüchtlinge zurückführen zu können. "Wir müssen da hart bleiben", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.

Die EU-Kommission will zudem die Außengrenzen besser sichern und die Regeln des Europäischen Asylsystems umsetzen, etwa indem alle EU-Staaten systematisch Fingerabdrücke von Flüchtlingen nehmen. Die legale Einwanderung soll durch modernere Regeln für die Arbeitserlaubnis (Blue Card) erleichtert werden.

Militäroperation zur See

Im Kampf gegen Menschenschmuggler sind den Vorschlägen zufolge Einsätze im Mittelmeer auf Grundlage der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU vorgesehen. Diese können nach Informationen des britischen Guardian im Fall von Libyen Militäreinsätze zu Luft, zu Wasser aber auch an Land beinhalten, um gegen Schleuserbanden vorzugehen. "Eine Präsenz an Land könnte in Betracht gezogen werden, wenn eine Einigung mit den zuständigen Behörden erreicht worden ist", zitiert die Zeitung aus dem Strategiepapier der Kommission. Dazu könnten neben Luft- und Schiffseinheiten auch Geheimdienstmitarbeiter, Aufklärungsteams oder Spezialeinheiten zur Zerstörung der Schmugglereinheiten zählen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini stellte auf Nachfrage klar, dass damit nicht ein Militäreinsatz in Libyen gemeint sei. Vielmehr gehe es um einen Seeeinsatz im Kampf gegen Schmuggler in Abstimmung mit libyschen Vertretern. Die EU wolle keine Intervention in dem Land, sondern nur die Schleuserbanden bekämpfen. Auf die Frage, ob es um den Einsatz von Bodentruppen gehe, sagte Mogherini: "Ganz klar: nein." Gemeint sei eine Marineoperation. 

Die EU bemüht sich derzeit um eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, um den Kampf gegen Schleuser im Mittelmeer völkerrechtlich legitimiert zu haben. Die EU-Außenminister hofften, dass das höchste UN-Gremium bis kommenden Montag eine Resolution beschließe, die Zwangsmaßnahmen gegen Schmuggler erlaube. Die EU will die Menschenhändler festsetzen und deren Boote zerstören.

Die Diskussion über eine veränderte Flüchtlingspolitik in der EU hatte sich in den vergangenen Monaten verschärft, weil die Zahl von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer stark angestiegen war und auch die Zahl der Todesopfer deutlich wuchs. Umstritten zwischen den Mitgliedsstaaten ist vor allem die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Großbritannien und einige ostmitteleuropäische Länder lehnen die vorgeschlagenen Quoten strikt ab. Die Vorschläge der EU-Kommission werden nur Gesetz, wenn die EU-Staaten mehrheitlich zustimmen.