Wo endet Europa? Und was wird einmal aus der Ukraine? Das sind die Fragen, die wie ein Schatten über dem Treffen der EU mit ihren östlichen Partnerländern in Riga lagen. Keine wird in absehbarer Zeit beantwortet werden, doch die Union kann diesen Fragen nicht entkommen.

Vor eineinhalb Jahren, auf dem letzten Nachbarschaftsgipfel, nahm jene verhängnisvolle Entwicklung ihren Anfang, die bis heute mehr als 6.000 Menschen das Leben gekostet hat. Auf das Treffen, das damals in Vilnius stattfand, folgten der Aufstand auf dem Maidan, die Annexion der Krim, der Krieg im Osten der Ukraine. Die politische Ordnung in Europa hat sich seitdem grundlegend verändert, aber der Europäischen Union fällt es noch immer schwer, ihre eigene Rolle in dieser neuen Ordnung zu definieren. Auch das ist in den vergangenen beiden Tagen in Riga offensichtlich geworden.

Fast vier Jahrzehnte lang ist die EU immer größer geworden, ohne dabei jemals auf nennenswerten Widerstand zu treffen. Die Zahl ihrer Mitglieder ist stetig gewachsen, von sechs auf neun, zehn, zwölf und schließlich 28 Länder. Dabei hat die Union räumlich immer weiter ausgegriffen, ohne jemals eine Vorstellung des politischen Raums zu entwickeln, den sie besetzte. Geopolitik war ein Fremdwort, das die EU nicht einmal ignorierte. Das galt auch für die Nachbarschaftspolitik, die vor einem Jahrzehnt aus der Taufe gehoben wurde.

Geopolitik war für die EU ein Fremdwort

Formal betrachtet stimmt es, was Angela Merkel auf dem Weg nach Riga formuliert hat: Die Östliche Partnerschaft war nie ein Instrument der Erweiterungspolitik. Und wie weit man Ländern wie der Ukraine, Moldau oder Georgien die Tür zur Union aufmachen sollte, war unter den Mitgliedsländern von Anfang an umstritten. Dennoch folgte die Nachbarschaftspolitik derselben Logik wie die Erweiterung – den demokratischen Wandel durch wirtschaftliche Annäherung zu befördern. Diese Politik ist in der Ukraine erstmals auf Widerstand gestoßen.

Die russischen Interventionen auf der Krim und in der Ostukraine haben der EU schmerzhaft vor Augen geführt, dass sie sehr wohl ein geopolitischer Akteur ist und als solcher in Moskau wahrgenommen wird. Das ist die erste Lehre, die die künftige Politik gegenüber den östlichen Nachbarn reflektieren muss. In Riga konnte man mitunter den Eindruck haben, als würden manche in der EU die vergangenen Monate am liebsten ungeschehen machen und fortfahren wollen wie bisher.   

Die zweite Lehre betrifft die Erweiterungsfrage. Als auf dem Kiewer Maidan Hunderttausende demonstrierten und die blaue EU-Fahne schwenkten, waren in Brüssel und Berlin zwar viele gerührt. Aber schon damals achtete Angela Merkel sorgfältig darauf, das Wort EU-Beitritt im Zusammenhang mit der Ukraine zu vermeiden. Nun hat sie ihre Rhetorik abermals ernüchtert: Man dürfe gegenüber den östlichen Nachbarn "keine falschen Erwartungen wecken, die wir dann später nicht erfüllen können". 

Das klingt verantwortungsvoll, aber in Wahrheit weicht Merkel ihrer Verantwortung aus.

Die Ukrainer wissen selbst, genauso wie die Menschen in Georgien und Moldau, dass der Weg zu einem möglichen EU-Beitritt lang wäre. Aber sie haben ein Recht darauf zu wissen, ob der Weg, den sie eingeschlagen haben, für den sie vieles auf sich nehmen und für den in der Ukraine Menschen gestorben sind – ob dieser Weg überhaupt ein Ziel hat. Deshalb haben die Regierungen dieser drei Länder in Riga zu Recht darauf gedrängt, dass die EU in der Abschlusserklärung nicht hinter frühere Versprechen zurückfällt. 

Merkels zögerliche Worte haben noch einen anderen Adressaten. Die Kanzlerin weiß, dass die Erweiterungspolitik der EU von den eigenen Bürgern immer kritischer gesehen wird. Ihnen signalisiert sie, dass sie die Bedenken verstanden hat und ernst nimmt. Aus demselben Grund hatte schon EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker angekündigt, dass in den nächsten fünf Jahren keine neuen Länder in die EU aufgenommen werden sollen. Ein billiges Versprechen, ohnehin ist die Zahl der denkbaren Kandidaten überschaubar geworden.

Merkel und Juncker ziehen aus den vergangenen Monaten die falschen Schlüsse. Sie müssten die Bürger darauf vorbereiten, dass die EU künftig eine größere internationale Rolle spielen wird und mehr Verantwortung wahrnehmen muss, nicht nur im Osten. Statt dessen suggerieren sie, die Union könne sich zurückziehen. Die EU sei erweiterungsmüde, heißt es. Aber in der Ukraine steht sie in der Pflicht, selbst wenn ein EU-Beitritt des Landes in weiter Ferne liegt.