Nach den jüngsten Flüchtlingsunglücken im Mittelmeer wirbt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat für ein Mandat für einen robusten Militäreinsatz gegen Schlepper. Per Video nach New York zugeschaltet will die Italienerin erläutern, warum Schlepperboote noch vor ihrem Einsatz zerstört werden sollen

Die Zerstörung der Schlepperboote ist aus rechtlichen Gründen schwierig. Ohne UN-Mandat dürfte EU-Militär dazu nicht in libyschen Hoheitsgewässern operieren. Die UN-Vetomacht Russland ist strikt gegen einen Einsatz zur Zerstörung von Booten.

Wie der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian mitteilte, sollen beim Aufspüren von Schleppern die Geheimdienste der Mitgliedstaaten eine stärkere Rolle spielen. Es müsse einen abgestimmten Einsatz geben, der aber nur mit UN-Mandat möglich sei, sagte der Franzose bei einem Treffen mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihren Kollegen aus Polen und Spanien in Lorient in der Bretagne.    

Quotenregelung angedacht

Unterdessen will die Europäische Kommission laut einem Zeitungsbericht eine neue Quotenregelung für eine gerechtere Lastenverteilung vorschlagen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wolle das Vorhaben, ein verpflichtendes Quotensystem bei der Einwanderung einzuführen, am Mittwoch vorstellen, berichtet die britische Zeitung The Times

"Um eine faire und ausgeglichene Beteiligung aller Mitgliedstaaten an diesen gemeinsamen Bemühungen sicherzustellen (...), benötigt die EU ein permanentes System für die Aufteilung der Verantwortung", zitierte die Zeitung aus einem Papier. Die Verteilung der Flüchtlinge solle nach einem Schlüssel erfolgen, der auf dem Bruttoinlandsprodukt, der Bevölkerungszahl, der Arbeitslosenquote und der früheren Zahl von Asylbewerbern der Mitgliedsländer beruhe.

Laut Times will Juncker außerdem erreichen, dass die EU künftig zusätzlich jährlich 20.000 Asylbewerber ansiedelt, die von den Vereinten Nationen benannt werden. Derzeit gilt in der EU das Prinzip, das Migranten nur dort Asyl beantragen können, wo sie zuerst angekommen sind. Dies führt zu einer überdurchschnittlichen Belastung der Mittelmeer-Anrainer.

Das britische Innenministerium weist Junckers Vorhaben dem Bericht zufolge zurück. "Das Vereinigte Königreich hat eine stolze Geschichte des Asyls für diejenigen, die es am nötigsten brauchen, aber wir glauben nicht, dass ein verpflichtendes Ansiedlungsprogramm die Antwort ist", erklärte ein Ministeriumssprecher. Die EU solle sich stattdessen auf die Bekämpfung von Schlepperbanden konzentrieren.

"Ausgeraubt, gefoltert und sexuell missbraucht"

Menschenrechtsorganisationen üben harte Kritik an den Plänen der EU, das Militär gegen Schlepperboote einzusetzen. Der gewünschte robuste Militäreinsatz gegen Schlepper werde die Lage nur weiter verschärfen, sagt die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Çalişkan. "Wenn die EU ihre Pläne umsetzt, sitzen die Flüchtlinge vollends in der Falle", erklärte Çalişkan.

Die Menschenrechtsorganisation stellt heute einen Bericht über die Lage in Libyen vor. Flüchtlinge und Migranten würden in dem nordafrikanischen Land "regelmäßig ausgeraubt, gefoltert, entführt und sexuell missbraucht", heißt es. Amnesty verweist dabei auch auf die gezielte Gewalt gegen Christen in dem Land.

Amnesty fordert von der EU, stattdessen eine gemeinsame Seenotrettung auf dem Mittelmeer einzurichten, deren Einsatzgebiet bis vor die libysche Küste reicht. Zudem müssten mehr Aufnahmeplätze für Flüchtlinge in der EU geschaffen werden. Angesichts der zunehmenden Gewalt in Libyen forderte Amnesty aber auch die Nachbarländer Tunesien und Ägypten auf, ihre Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten.