Die EU-Außenminister haben angesichts der Flüchtlingskrise im Mittelmeer eine Militärmission gegen Schlepperbanden beschlossen. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte in Brüssel, sie hoffe, dass der Marineeinsatz im Juni starten könne. Die meisten Phasen des Plans können allerdings erst umgesetzt werden, wenn dafür ein UN-Mandat vorliegt. Die EU-Vertreter zeigten sich zuversichtlich, dieses bald zu erhalten.

Allein in diesem Jahr sind bereits fast 1.800 Flüchtlinge bei dem Versuch ertrunken, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Im April hatten die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise auch Vorbereitungen für einen Militäreinsatz beschlossen. Dabei sollen die Boote der Schleuser identifiziert und zerstört werden. Mogherini arbeitete daraufhin das Konzept für die Militärmission "EU Navfor Med" aus, das nun beschlossen wurde.

Die EU-Mission soll ihr Hauptquartier in Rom haben und von dem italienischen Konteradmiral Enrico Credendino geleitet werden. Etwa zwölf Millionen Euro wollen die EU-Länder dafür zunächst bereitstellen. Die Operation sei in mehrere Phasen aufgeteilt, deren erste in einer verstärkten militärischen Aufklärung besteht. Dabei sollen auch Satelliten und Drohnen eingesetzt werden. Kampfeinsätze sind dabei nicht vorgesehen, dafür bedarf es weiterer Beschlüsse.

Diese beiden weiteren Phasen sehen dann ein direktes Vorgehen gegen Boote der Schleuser vor – zunächst in internationalen und später auch in libyschen Hoheitsgewässern oder an Land. Über das nordafrikanische Land sollen 80 Prozent aller Schleusungen abgewickelt werden. Die Boote sollen durchsucht und beschlagnahmt, später gegebenenfalls auch zerstört werden. Für Operationen in Libyen soll allerdings zunächst das Einverständnis der dortigen Behörden eingeholt werden. Die UN-Vetomacht Russland hatte sich bisher gegen die Zerstörung von Flüchtlingsbooten ausgesprochen.

"Wir wissen, dass die Mission keine Antwort ist, die das Flüchtlingsproblem in irgendeiner Form beseitigt", kommentierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Beschluss. Die EU müsse sich aber auch mit dem Thema Schleuserkriminalität auseinandersetzen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, es gebe "keinen Automatismus" für eine weitergehende deutsche Beteiligung über die erste Phase hinaus. "Bevor Phase zwei oder potenziell drei ausgerufen werden, bedarf es immer wieder eines gemeinsamen Beschlusses." Bis es dahin komme, gebe es "noch viele Fragen, die beantwortet werden müssen".