Es kommt selten vor, dass die osteuropäischen Länder in einer Frage lautstark übereinstimmen. Häufig gibt es Meinungsunterschiede zwischen ihnen, sei es in der Ukraine-Krise, der Energiepolitik oder beim Verteilen von EU-Fördergeldern. Doch wenn die EU-Kommission an diesem Mittwoch ihre neue Migrationsagenda vorlegt und es um die Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten nach Quoten geht, werden sie alle am selben Strang ziehen. Die Regierungen von Bulgarien, Ungarn über Tschechien, Polen bis zu den baltischen Staaten werden alle die gleiche Antwort geben: bloß keine Asylsuchende in unsere Länder!

Die osteuropäischen Länder äußern und praktizieren diese Haltung schon seit Langem auf verschiedene Weise. Am direktesten ist sie beim ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Schon Anfang dieses Jahres sagte er, er wünsche sich in Ungarn keine Migranten, die mit "anderer Kultur und anderem Hintergrund unter uns leben". Und er fügte hinzu: "Wir wollen Ungarn haben, so wie es ist."

In etwas gemäßigteren Worten, aber im selben Sinn drücken es die Regierungen in Polen und Tschechien aus. Warschau spricht sich für eine "freiwillige Aufnahme" von Flüchtlingen aus, Prag lehnt feste Quoten zu deren Verteilung ab. Die tschechische Regierung will stattdessen lieber Geld spenden für die Verbesserung der Umstände in den überfüllten Flüchtlingscamps im Irak, in Jordanien oder im Libanon. Allerdings bietet sie dafür sehr bescheidene Summen an, in der vergangenen Woche gab sie bekannt, dass es sich gerade einmal um umgerechnet 2,1 Millionen Euro handele.

Noch geringer ist die Hilfe Polens. Warschau hat lediglich einige Experten und Ausrüstung für die Grenzschutzmission Triton im Mittelmeer geschickt. Sie sollen dort bei der Rettung von Flüchtlingen helfen.

Ungarn tut nichts dergleichen. Das Land nimmt allerdings bislang unter den osteuropäischen Ländern am meisten Flüchtlinge auf. Das liegt allerdings weniger an der Großherzigkeit der Regierung, die unter Orbán eher auf Abwehr gepolt ist, sondern an der geografischen Lage. Das Land grenzt an Serbien, von wo viele Asylsuchende aus dem Kosovo und anderen Balkanstaaten, aber auch auf dem Landweg aus Syrien über die Türkei und Bulgarien in die EU strömen. Im vergangenen Jahr stieg dadurch die Zahl der Asylanträge in Ungarn im Vergleich zum Vorjahr um mehr als das Doppelte auf 41.000.

Tatsächlich reisen allerdings viele von ihnen weiter nach Österreich, Deutschland oder Frankreich, da im Schengen-Raum die Grenzen nicht kontrolliert werden. Die ungarischen Behörden dulden und fördern das, um das Problem loszuwerden. So werden in der Regel keine Fingerabdrücke von den Asylbewerbern genommen, die Aufnahmelager werden meistens nicht bewacht. Und wegen des Mangels an Plätzen in diesen Einrichtungen gibt es für die meisten Flüchtlinge gar keine festen Unterkünfte, sie können sich deshalb frei bewegen – und das Land wieder verlassen, Richtung Westen.

Premierminister Orbán ist nun aber besorgt, Österreich und Deutschland könnten Grenzkontrollen einführen, wodurch die neu ankommenden Asylbewerber im Land bleiben würden. "Das könnte unsere Arbeitsplätze und den Lebensunterhalt bedrohen", warnte er bereits im Rundfunk. Er nannte die geplante Verteilung der Flüchtlinge in Europa "eine verrückte Idee" und er rief dazu auf, die illegale Einwanderung zu verhindern. "Was wir jetzt brauchen ist nicht Solidarität, sondern Strafverfolgung", sagte Orbán.

Es ist nicht das erste Mal, dass der ungarische Regierungschef in populistischer Weise Flüchtlinge mit Migranten gleichsetzt, die aus ökonomischen Gründen ihre Länder verlassen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat dagegen zuletzt am Freitag protestiert. Doch in seinem Land kann Orbán damit durchaus punkten.

Die ungarische Regierung hat dazu einen Quasi-Volksentscheid gestartet. Ende April verschickte sie einen Fragebogen an acht Millionen Ungarn, in dem sie ihre Meinung zur Aufnahme von Flüchtlingen äußern sollen. Die Fragen sind zum Teil sehr suggestiv. So lautet eine zum Beispiel: "Es gibt einige, die denken, dass eine schlechte Verwaltung in Brüssel, was die Einwanderungsfrage angeht, mit verstärktem Terrorismus zu tun haben kann. Stimmen Sie mit dieser Ansicht überein?" Orbán wiederholt bei jeder Gelegenheit, dass Ungarn sich mit der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Syrien der Gefahr von Terroranschlägen aussetze. "Wir sind tief besorgt, wie die ungarische Regierung die Menschen herabwürdigt, die aus Kriegsgebieten wie Syrien, Afghanistan und Irak geflüchtet sind", sagte dazu am Freitag Montserrat Feixas Vihé, der regionale Vertreter des UNHCR.

Muslime und die angebliche Gefahr, die von ihnen ausgeht, ist auch ein Lieblingsthema des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman. Seit Jahren verkündet er, dass er sich keine Muslime in seinem Land wünscht. Er äußerte sogar einmal, ein gemäßigter Muslim sei "so widersprüchlich wie ein gemäßigter Nazi". Die Abwehr des Islam und damit auch von Flüchtlingen aus muslimischen Ländern ist ein fester Bestandteil der tschechischen Politik geworden. Die Facebook-Seite "Wir wollen in der Tschechischen Republik keinen Islam haben" wurde schon von 119.000 Tschechen geteilt.

Auch in Polen gibt es Übergriffe auf islamische Einrichtungen und eine entsprechende Haltung gegenüber muslimischen Flüchtlingen. Soziologen sagen, es sei die Angst vor Fremden, die zu solchen Taten führe. In dem Land, in dem noch immer mehr als 90 Prozent der Bürger katholisch sind, traut sich kaum jemand Flüchtlingen aus einem anderen Kulturkreis zu helfen. Es kommen – vielleicht auch aus diesem Grund – auch nur sehr wenige Flüchtlinge nach Polen. "Polen ist ein ethnisch, kulturell und religiös homogenes Land, das keine Tradition in der Aufnahme von Ausländern hat", sagt der Warschauer Soziologe Professor Janusz Czapiński. "Den Flüchtlingen ist bewusst, dass sie hier nicht besonders willkommen sind."

Ähnlich sieht es in Tschechien aus, wo im vergangenen Jahr gerade einmal 900 Asylanträge gezählt wurden. Es ist eben lange her, dass Polen, Tschechen oder Ungarn selbst aus politischen Gründen Zuflucht im Ausland gesucht haben.