Die neue Regierung des konservativen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu steht. Nachdem auch die Siedlerpartei einer rechts-religiösen Koalition beitritt, verfügt Netanjahu über eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten. Weniger als zwei Stunden vor Ablauf einer Frist haben sich Netanjahus Likud und die Siedlerpartei von Naftali Bennett geeinigt. Das teilten das Büro des israelischen Präsidenten Reuven Rivlin sowie Vertreter seines Likud-Blocks mit. "Die Verhandlungen sind zu Ende, jetzt geht es an die Arbeit", schrieb Bennett per Kurznachrichtendienst Twitter.

In der Koalition sind drei weitere Parteien: die zentristische Kulanu und zwei ultraorthodoxe Gruppierungen. Ajelet Schaked von der Siedlerpartei soll den Angaben zufolge Justizministerin und Bennett Erziehungsminister werden. Das Jüdische Heim, wie die Siedlerpartei auch genannt wird, hatte vorab das Justizministerium gefordert und damit die Einigung verzögert. Likud-Politiker warfen Bennett laut Presseberichten Erpressung vor. 

Fortschritte im Friedensprozess mit den Palästinensern gelten in dieser Konstellation als praktisch ausgeschlossen. Das Jüdische Heim ist verbunden mit der Siedlungsbewegung im Westjordanland. Bennett spricht sich für eine teilweise Annektierung der Region aus. Damit geht die Regierung auf Konfrontationskurs mit der internationalen Gemeinschaft.

Dünne Mehrheit setzt Netanjahu unter Druck

Likud-Politiker hatten vorab eingeräumt, die Koalition könnte nicht sehr effektiv sein und nicht lange halten. Die dünne Mehrheit macht Netanjahu verwundbar, da jeder einzelne Abgeordnete Forderungen stellen kann. Die Koalition könnte es auch schwer haben, Wirtschaftsreformen durchzuführen, wie sie Kulanu favorisiert. Der israelische Premier weiß um die schwierige Situation. Nach der Einigung sagte Netanjahu, er wolle sich um eine breitere Basis seiner Koalition bemühen. "61 (von 120 Abgeordneten) sind gut, aber mehr als 61 sind noch besser", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Siedlerpartei, Naftali Bennett.

Am 17. März hatte Netanjahus Likud-Partei die Parlamentswahl mit 30 Sitzen gewonnen. Die Regierungsbildung wurde für den israelischen Premier zur Zitterpartie. Er hatte bereits drei Koalitionspartner im Boot – die Mitte-Rechts-Partei Kulanu (10 Mandate) sowie die strengreligiösen Parteien Schas (7 Mandate) und Vereinigtes Thora-Judentum (6 Sitze).

Für Aufregung sorgte in dieser Woche der überraschende Rücktritt von Außenminister Avigdor Lieberman. Der langjährige Verbündete Netanjahus erklärte, er könne nicht in einer Regierung sitzen, die Vereinbarungen mit ultraorthodoxen Partnern geschlossen habe. Seine Partei Israel Beitenu werde sich deshalb der Opposition anschließen. Durch die Absage Liebermans ist die Mehrheit des Ministerpräsidenten im Parlament nun hauchdünn.