Hat der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA deutsches Recht gebrochen? Spionierte er auf der Grundlage einer sogenannten Selektorenliste für die Amerikaner europäische Wirtschaftsunternehmen aus? Seit Wochen wird darüber spekuliert. Am Wochenende hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigt, dass gegenwärtig mit der amerikanischen Regierung über eine Freigabe dieser Selektorenliste verhandelt wird.

Doch noch bevor überhaupt klar ist, ob, wann und in welchem Umfang diese ominöse Liste vorgelegt wird, streitet man hierzulande bereits heftig darüber, wer sie, wenn überhaupt, am Ende einsehen darf: Etwa alle Abgeordneten, die in den Geheimdienstkontrollausschüssen sitzen, also im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) und im NSA-Untersuchungsausschuss? Oder bloß die Obleute? Oder keiner von ihnen, sondern nur ein eigens für diese Aufgabe bestellter Ermittlungsbeauftragter?

Dieser Streit führt in das Zentrum des Problems von Geheimdienstkontrolle, die ja fast einer Quadratur des Kreises gleicht: Wie gewährleistet man Überwachung und schafft es zugleich, dass wichtige Geheimnisse auch geheim bleiben? Kann man den parlamentarischen Kontrolleuren trauen? Und überhaupt: Wie viel darf öffentlich preisgegeben werden, ohne dass Menschen und Sicherheitsinteressen nachhaltig geschädigt werden?

Ein Ermittlungsbeauftragter soll es richten

Die Bundesregierung und etliche Abgeordnete von CDU/CSU und SPD würden die Selektorenliste am liebsten nur einem Ermittlungsbeauftragten vorlegen. Dies sollte ihrer Ansicht nach ein angesehener ehemaliger Politiker sein, etwa ein Ex-Minister, oder ein von allen respektierter Rechtsanwalt.

Die tiefere Ursache dieses Vorschlags: Einigen Abgeordneten in den Kontrollgremien wird nicht recht über den Weg getraut. Und das nicht grundlos. Obwohl zur Verschwiegenheit und Vertraulichkeit verpflichtet, so der Verdacht, hat in den vergangenen Wochen wohl der eine oder andere immer mal wieder geheime Dokumente und Informationen an die Medien und damit an die Öffentlichkeit weitergeleitet.

Verlust der demokratischen Kontrollaufgabe

Ein Ermittlungsbeauftragter, so hofft man, würde dieses Problem verringern. Er läse die Liste, ohne sich Notizen machen zu dürfen, und würde anschließend den Abgeordneten nur grob über den Inhalt und mögliche Ungereimtheiten und Verdachtsmomente berichten. Details blieben geheim.

Dagegen wehren sich etliche Abgeordnete – und auch das nicht ohne Grund. Denn der Ermittlungsbeauftragte würde sie ihrer ureigensten demokratischen Kontrollaufgabe berauben. Laut dem Gesetz für Untersuchungsausschüsse soll ein solcher Beauftragter die Parlamentarier lediglich entlasten, aber nicht ersetzen.

Vor zwanzig Jahren haben ehemalige SPD-Abgeordnete wie der Ex-Fraktionsjustiziar Hermann Bachmaier und der spätere Innenminister Otto Schily die Einrichtung eines Geheimdienstbeauftragten vorgeschlagen, eine mit Zweidrittelmehrheit des Parlaments gewählte starke Kontrollinstanz des Bundestags. Mithilfe eines stattlichen Mitarbeiterstabs sollte er die deutschen Nachrichtendienste in den Griff bekommen, sollte Befragungen durchführen und geheime Akten herbeiziehen dürfen.

Vorbild US-Kongress

Doch auch dieser in vielerlei Hinsicht durchaus sinnvolle Geheimdienstbeauftragte stößt gegenwärtig auf keine besonders große Gegenliebe, fürchten doch einige Abgeordnete auch hier ihre Entmachtung. Christdemokraten wie Sozialdemokraten, Linke und Grüne verweisen derweil lieber auf die Rechte und Möglichkeiten des amerikanischen Kongresses.

Dort existieren zwei mächtige Kontrollausschüsse des Senats und des Abgeordnetenhauses. Sie tagen alle paar Tage und mindestens einmal im Jahr müssen sich die Geheimdienstchefs öffentlich den bohrenden Fragen der Parlamentarier stellen. Jeder Ausschuss verfügt über etwa drei Dutzend Mitarbeiter.

Doch eines wird dabei übersehen: Die amerikanischen Kontrolleure sind nur so einflussreich, weil sie sich an die Vertraulichkeitsregeln halten und die Nachrichtendienste nicht grundsätzlich infrage stellen.