Ein Hinweisschilde nahe Stare Kiejkuty im Norden Polens, wo die CIA zwischen 2002 und 2003 ein Gefängnis betrieb. © Kacper Pempel/Reuters

Die polnische Regierung hat einem Terrorverdächtigen Schmerzensgeld gezahlt, der in einem Geheimgefängnis der CIA in Polen inhaftiert worden war. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Polen im vergangenen Jahr dazu verurteilt, 130.000 Euro Schmerzensgeld an einen Palästinenser und 100.000 Euro an einen Mann aus Saudi-Arabien zu zahlen. Das Land habe die CIA dabei unterstützt, Terrorverdächtige rechtswidrig festzuhalten.

Die zwei Männer, Abdel Rahim al-Nashiri und Abu Subaida, waren 2003 von Polen in das US-Gefangenenlager Guántanamo nach Kuba deportiert worden. Dort sind sie bis heute inhaftiert. Nashiri wird vorgeworfen, den Anschlag auf das US-Kriegsschiff USS Cole geplant zu haben.

Dass es geheime Gefängnisse in Polen gab, bestätigte auch der im Dezember 2014 veröffentlichte Folterbericht des US-Senats. Insgesamt sollen mindestens elf Menschen, hauptsächlich aus Saudi-Arabien, zwischen den Jahren 2002 und 2003 in Stare Kiejkuty, einem Ort im Norden Polens, gefangen gehalten worden sein – auf dem Gelände des polnischen Nachrichtendienstes. Während des von George W. Bush ausgerufenen Krieges gegen den Terror wurden Verdächtige im Ausland inhaftiert und verhört. Nach US-Recht darf die CIA nur dort tätig werden.

Neben Polen sollen nach Informationen von Amnesty International mehrere europäische Staaten an dem CIA-Programm beteiligt gewesen sein. Die Menschenrechtsorganisation veröffentlichte im Januar einen Bericht, nach dem unter anderem Rumänien, Litauen, Mazedonien und Großbritannien den US-Geheimdienst unterstützt haben sollen.

Der Europäische Gerichtshof hatte 2012 bereits Mazedonien verurteilt. Der libanesischstämmige Deutsche Khalid El-Masri war in dem Land festgenommen, der CIA übergeben und später in Afghanistan misshandelt worden. Der US-Geheimdienst hatte ihn fälschlich verdächtigt, ein Al-Kaida-Mitglied gewesen zu sein. Mazedonien wurde verurteilt, Schadensersatz in Höhe von 60.000 Euro zu zahlen.