Die österreichische Regierung hat wegen der BND-Affäre Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Sie verlangt zudem, dass die Bundesregierung sich erklärt. Der Wiener Staatsanwaltschaft liege eine Anzeige wegen geheimdienstlicher Tätigkeiten zum Schaden Österreichs vor, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Grundlage der Anzeige sei Paragraf 256 des österreichischen Strafgesetzbuches: "Wer zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen." Das Ermittlungsverfahren sei Grundlage für eine Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden. "Wir fordern volle Aufklärung", sagte Mikl-Leitner.

Der BND soll der NSA geholfen haben, Daten europäischer Unternehmen und Politiker auszuspähen. Die NSA soll dem BND nicht nur unproblematische Suchkriterien wie IP-Adressen oder Handynummern zur Terrorabwehr gegeben haben – sondern in großem Stil auch Daten, die zu Firmen und offiziellen Stellen in der EU gehören.