Bei einer zweitägigen Nahost-Reise will Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sich heute zunächst in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen. Anschließend reist Steinmeier nach Ramallah weiter, wo die Palästinensische Autonomiebehörde ihren Sitz hat. Auf seiner Reise will er die Fortführung des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern ausloten.

Im Gazastreifen will sich Steinmeier außerdem über den Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Gazastreifens informieren. Dort leidet die palästinensische Bevölkerung immer noch schwer unter den Folgen des Kriegs im vergangenen Jahr. Die israelischen Streitkräfte hatten das Küstengebiet im Juli und August vergangenen Jahres angegriffen, um den Raketenbeschuss durch palästinensische Extremisten zu stoppen. Den Menschen dort müssten "echte Perspektiven" aufgezeigt werden, sagte Steinmeier vor seiner Abreise am Samstag.

Zuvor wurde bekannt, dass Israel dem Bundesaußenminister vor zwei Wochen einen Überflug verweigert hatte. Da der Minister bei einer Reise in den Libanon und Jordanien nicht das Nachbarland ansteuerte, reagierte Israel nach Informationen des Spiegels mit dem Verbot, als Steinmeier von Beirut aus weiterreisen wollte. Die Regierungsmaschine musste zunächst in den zypriotischen Luftraum einfliegen, um dann wieder in Richtung der jordanischen Hauptstadt Amman abzudrehen. Das Auswärtige Amt ließ den unfreundlichen Akt auf sich beruhen.

Bei Steinmeiers Besuch in Israel und den Palästinensergebieten ist es nun das Ziel der Bundesregierung, dass sich beide Seiten auf dem Verhandlungsweg auf eine Zwei-Staaten-Lösung einigen. "Ich will jetzt nach den Wahlen mit der neuen israelischen Regierung die Gesprächskontakte wieder aufnehmen", erklärte Steinmeier. Der Nahost-Konflikt sei eng mit dem Bürgerkrieg in Syrien, den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sowie dem Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) verwoben. Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern wären daher ein "wichtiger Schlüssel für eine mögliche Entspannung in der ganzen Region", erklärte Steinmeier.

Erst vor wenigen Tagen hatte Israel Angriffe auf Ziele im Gazastreifen geflogen. Der Angriff sei die Reaktion auf den Abschuss mindestens einer Rakete gewesen, die am Dienstag in der Nähe der israelischen Hafenstadt Aschdod einschlug. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht warf die Menschenrechtsorganisation Amnesty International der radikal-islamischen Hamas vor, im Gazastreifen das humanitäre Völkerrecht zu missachten. Die Hamas habe im Sommer 2014 mindestens 23 angebliche Kollaborateure mit Israel hingerichtet, Dutzende gefoltert oder festgenommen.

Bei den kriegerischen Auseinandersetzungen im vergangenen Jahr wurden der UN zufolge etwa 2.200 Palästinenser getötet, die meisten Opfer waren Zivilisten. Auf israelischer Seite starben 73 Menschen, darunter 67 Soldaten.