Die Opposition hat in der abschließenden Bundestagsdebatte zur Tarifeinheit den Gesetzentwurf als verfassungswidrig bezeichnet. Linke-Fraktionsvize Klaus Ernst sagte: "Das Gesetz ist eine Einschränkung des Streikrechts kleiner Gewerkschaften." Streiks würden faktisch unzulässig, weil ein Streik nur zulässig sei, wenn er auf den Abschluss eines Tarifvertrags ziele. Damit widerstrebe die geplante Vorschrift den Vorgaben des Grundgesetzes.

Das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit in gewerkschaftlichen Arbeitskämpfen kann voraussichtlich im Juli in Kraft treten. Der Bundestag beschloss das Gesetz mit den Stimmen von Union und SPD. Den Bundesrat soll das Gesetz am 12. Juni passieren. Da eine Mehrheit in der Länderkammer nicht erforderlich ist, dürften die Regelungen im Monat darauf in Kraft treten.

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, kleine Gewerkschaften hätten das Tarifniveau zuletzt immer wieder angehoben. Er warf der SPD vor, dass ausgerechnet sie als Partei der Arbeiterbewegung "an vorderster Front" stehe, wenn es darum gehe, das "Tarifniveau nicht nach oben" zu ziehen.

Nahles wehrt sich gegen die Vorwürfe

Das Gesetz enthält Regelungen für Konflikte konkurrierender Gewerkschaften, die innerhalb eines Betriebes einen Tarifvertrag für dieselbe Berufsgruppe durchsetzen wollen: Können sie sich nicht einigen, kommt der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern zum Zuge.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles verteidigte das Gesetz noch einmal. Es stärke die Grundlagen der gewerkschaftlichen Interessenvertretung und den Ausgleich zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen, der "ein echter Standortvorteil für Deutschland" sei, sagte Nahles. Das Koalitionsrecht und das Streikrecht würden durch das Gesetz nicht angetastet.

Beamtenbund kündigt Verfassungsbeschwerde an

"Manchmal muss gekämpft und manchmal muss gestreikt werden. Auch wenn es am Ende einen Kompromiss gibt, ist es notwendig", sagte Nahles. "Fortschritt und soziale Errungenschaften kommen nicht von alleine." Sie verwies auf Themen wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitsschutz und das Recht auf Weiterbildung. Auch deswegen stehe das Streikrecht "überhaupt nicht in Rede".

Der Vorwurf, die Bundesregierung wolle kleine Gewerkschaften wegräumen, habe weder Hand noch Fuß, sagte Nahles weiter. So sei die 1867 gegründete Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) eine der ältesten Gewerkschaften überhaupt, und sie habe auch die 60 Jahre, in denen in Deutschland die Tarifeinheit bereits gegolten habe, "gut überstanden".

Der Beamtenbund dbb will Verfassungsbeschwerde zu gegen das Gesetz einlegen. Der Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt warnte vor den negativen Folgen. "Eine gesetzlich verordnete Zwangstarifeinheit greift in die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit ein, beschränkt das Streikrecht und bedroht kleinere Gewerkschaften in ihrer Existenz", sagte Dauderstädt. Das sei eindeutig verfassungswidrig. Dem dbb bleibe keine Alternative: "Wir legen umgehend Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein", kündigte Dauderstädt an.