Ali Babacan, türkischer Vize-Premier © Eric Piermont/AFP/Getty Images

Wenige Wochen vor den Parlamentswahlen in der Türkei sorgt Vize-Ministerpräsident Ali Babacan mit öffentlicher Kritik an seinem Land für Aufsehen. Ein funktionierender Rechtsstaat sei so wichtig wie das tägliche Brot, sagte Babacan laut Presseberichten. Derzeit gebe die Türkei allerdings ein "schwaches Bild" ab. Wenn sich das nicht ändere, werde das Land politisch und wirtschaftlich zurückfallen. Die türkische Opposition wirft der Regierung bereits seit Langem vor, die Justiz unter ihre Kontrolle gebracht zu haben.

Der frühere Außenminister Babacan ist Mitbegründer der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğanund gilt als ein Hauptvertreter des wirtschaftsliberalen und EU-freundlichen Flügels der Partei. In der Regierung ist er für die Wirtschaftspolitik zuständig. 

Bei allen wirtschaftlichen Erfolgen der Türkei sei es ein großes Problem, wenn ernsthaft infrage gestellt werde, ob das Land ein Rechtsstaat sei, sagte er. Die Rechtsprechung in der Türkei müsse sich an internationalen Standards orientieren. 

Die Justiz in der Türkei ist schon seit Längerem ein Kritikpunkt der Opposition. Sie wirft der Regierung vor, die Justiz unter ihre Kontrolle gebracht zu haben. Mit Massenversetzungen und Umstrukturierungen hatte die AKP-Regierung im vergangenen Jahr mutmaßliche Gegner aus dem Justizapparat entfernt und sich eine entscheidende Rolle bei der Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsposten gesichert. In den vergangenen Tagen hatten einige ehemalige Staatsanwälte, die wegen Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung ermittelt hatten und deshalb bestraft worden waren, ihr Zulassungen als Juristen verloren.

Kritik aus der Regierung selbst ist allerdings neu. Die Parteidisziplin in der AKP ist sehr streng, Kritik an der Regierung sehr selten. Babacan hat allerdings nicht viel zu befürchten, bei der anstehenden Parlamentswahl am 7. Juni tritt er nicht mehr als Kandidat an.