Eine Lenin-Statue im Norden der Ukraine: Sowjetische Denkmäler sind künftig verboten. © Gleb Garanich/Reuters

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Freitag umstrittene Gesetze in Kraft gesetzt, die sowjetische Symbole und kommunistische Propaganda verbieten. Die Verbotsvorschriften gelten unter anderem für Flaggen, Denkmäler und Gedenktafeln. Auch Straßennamen mit sowjetischem Bezug müssen geändert werden.

Das Parlament in Kiew hatte die Gesetze Anfang April gebilligt. Sie betreffen insbesondere die zahlreichen Lenin-Statuen, die in der früheren Sowjetrepublik noch immer stehen. Auch Firmen ist es künftig untersagt, sich etwa nach Führern aus der Zeit der Oktoberrevolution von 1917 und der kommunistischen Herrschaft zu benennen. Das Abspielen der Sowjethymne, die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin als Grundlage der russischen Nationalhymne wiederbelebt wurde, ist ebenfalls strafbar.

In einer Erklärung der Präsidentschaft hieß es zudem, man erkenne die Nationalisten, die während des Zweiten Weltkriegs gegen die "sowjetische Besatzung" gekämpft hätten, als "Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine" an. Die Gruppen standen während des Krieges zeitweise an der Seite der Nationalsozialisten. Verurteilt werden in der Erklärung außerdem "die totalitären kommunistischen und Nazi-Regime in der Ukraine". Auch wer deren "kriminellen Charakter" öffentlich leugnet, riskiert eine Strafe. Die Herstellung und Verbreitung der Symbole ist nur noch zu Lehrzwecken oder für die Forschung erlaubt. Wer gegen die Vorschriften verstößt, riskiert Haftstrafen von fünf bis zehn Jahren. Im Parlament in Kiew hatten 254 der 450 Abgeordneten für das Gesetz gestimmt, 28 mehr als notwendig. Vergleichbare Gesetze gibt es auch in Polen und in den baltischen Staaten. Russland hatte die ukrainischen Gesetze als Rückkehr zur "totalitären" Methoden scharf kritisiert.

Aktivisten kritisieren Einschränkung der Meinungsfreiheit

In der Ukraine werden die neuen Vorschriften unterschiedlich aufgenommen. Der stellvertretende Kiewer Bürgermeister Oleksi Resnikow begrüßte sie: "Die Eliminierung des Kommunismus muss in den Köpfen und über das Bewusstsein der Leute erfolgen", sagte er. "Symbolismus irritiert einige Leute und schafft eine gewisse Aura, die wir loswerden müssen." Befürworter der Verbote haben bereits vor Poroschenkos Unterschrift und ohne behördliche Erlaubnis Dutzende von Lenin-Statuen im Land vom Sockel geholt. "Die reflektieren einfach nicht mehr die Stimmung des ukrainischen Volkes", sagt ein Hauptstadteinwohner, Wassili Babkow. "Wir müssen das aufbauen, was wirklich im Blut der Ukrainer ist."

Andere wie die Journalistin Halyna Cojnasch warnen dagegen, einige Passagen in dem Gesetz kämen einer Zensur der kommunistischen Ära nahe. "Sie haben ein Gesetz gemacht, das erheblich die Meinungsfreiheit gefährdet",  sagt die Aktivistin der Menschenrechtsschutzgruppe Charkiw und verweist auf das Verbot, die Sowjetära positiv einzuschätzen. Sie finde es absurd, den Leuten das Tragen vom Symbolen wie Hammer und Sichel oder eines roten Sterns an ihrer Kleidung zu verbieten.

Auch internationale und ukrainische Historiker haben gegen das Gesetz protestiert. In einem offenen Brief an Poroschenko erklären Dutzende Unterzeichner, die 74-jährige Zugehörigkeit der Ukraine zur Sowjetunion zur Besatzungszeit zu erklären, werde "ungerechte und unpassende Konsequenzen haben". Wer beispielsweise über die ukrainische Kultur und Sprache in den 1920er Jahre schreibe, könnte verurteilt werden. Auch die russische Regierung reagierte mit einer Warnung. "Versuche von Kiew, die Geschichte des Landes zu verzerren und die in russischen und sowjetischen Perioden gemachten Errungenschaften zu missachten, wird nur die Spaltung der Gesellschaft vertiefen", erklärte das Moskauer Außenministerium. "Indem das mit der Verhängung nationalistischer Ideologien betrieben wird, wird das nur umso mehr die Perspektiven der ukrainischen Staatlichkeit weiter in Zweifel ziehen."