Kaum eine Woche vergeht, in der wir nicht durch eine Meldung über neue Diskriminierungen der Roma-Minderheit oder eine Provokation durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aufgeschreckt würden. Ein Rätsel: Warum sich die Geduld der EU-Kommission und ihres Präsidenten, der Mehrheit des Europäischen Parlaments oder des Rats der Regierungschefs nicht längst erschöpft hat. Denn in aller Nüchternheit muss festgestellt werden, dass in Ungarn die Grundwerte, die nach Artikel 2 des Vertrags von Lissabon das moralische Fundament der Europäischen Union sind, Tag für Tag verletzt werden: nämlich die Menschenrechte, die ausdrücklich als die Basis der Rechte von "Personen der Minderheiten" genannt sind.

Dies geschieht, leider Gottes, nicht nur in Ungarn, aber nirgendwo anders mit gleicher Systematik. Werden in Bulgarien, Rumänien oder in der Slowakei die Zigeuner, wie man sie oft noch nennt, in den Dörfern hinter Mauern oder gar Stacheldrahtzäunen vom Gros der Bevölkerung getrennt? Sind sie in gleichem Maße den Schikanen der Behörden und zumal der Bürgermeister ausgeliefert?

Die erscheinen nämlich in Ungarn nahezu allmächtig, wie ein Dokumentarfilm des WDR unter dem Titel Der Dorf-Diktator. Zucht und Ordnung im neuen Ungarn vor einigen Wochen in eindrucksvollen Szenen nachwies. Der Regent des Dorfes Erpatek, der dort in einer Art Husarenuniform auftritt, versteht sich als Widerstandskämpfer gegen eine liberal-kapitalistische Weltverschwörung – eine leicht durchschaubare Tarnformel für das "Internationale Judentum", von dem daherzuschwafeln angesichts der geharnischten Proteste nach der Wende 1990 denn doch nicht ratsam zu sein scheint.

Die Roma müssen als Sündenböcke herhalten. Wenn sie sich um normale Arbeit bemühen, werden sie meist abgewiesen. Der Bürgermeister teilt sie dann in Arbeitsbrigaden ein, für einen minimalen Lohn müssen sie die Gemeindewälder ausholzen. Wenn sie aufsässig werden, kann ihnen der Bürgermeister die Sozialhilfe für einige Monate oder für ein ganzes Jahr streichen: Das liegt – es ist kaum zu glauben! – in seiner Macht, und es gibt keine Berufungsinstanz.

Zum Heldengedenken das Deutschlandlied, erste Strophe

Im Kindergarten lernen die lieben Kleinen patriotische Lieder krähen, und sie dürfen Sprüche aufsagen, die ihre Köpfchen mit dem Bekenntnis verkleben, dass die Magyaren ein auserwähltes Volk seien und ihr Land geheiligte Erde. Die Erwachsenen dürfen zu Heldengedenktagen (mit Fackeln) antreten, bei denen nicht nur den gefallenen ungarischen Soldaten, sondern mit gleicher Inbrunst den Toten der deutschen Wehrmacht und mit besonderem Pathos der Waffen-SS gehuldigt wird. Bei diesen Feiern erklingt auch – via CD – das Deutschlandlied, die erste Strophe, versteht sich. Es ist, als seien die Kohorten der "Pfeilkreuzler" auferstanden, Adolf Hitlers radikalste Verbündete.

Zugleich werden auf allen möglichen Plätzen Statuen des "Reichsverwesers" Admiral Horty errichtet, der Ersatzkönig, der Ungarn in die Allianz mit "Großdeutschland" geführt hat – und freilich später, bei einem Versuch, sich auf die Seite der Alliierten zu schlagen, abgesetzt und in ein deutsches Lager gesperrt wurde. Seine Tage endeten im portugiesischen Exil.

Ministerpräsident Orbán und seine Kabinettskollegen rühren keinen Finger, um den faschistischen Dorftyrannen Einhalt zu gebieten; es sind insgesamt wohl mehr als ein Dutzend, durch ein Netzwerk verbunden. Indes schwächte seine Fidesz-Partei ihre seit fast einem Jahrzehnt unangefochtene Position durch törichte Pläne: Orbán wollte die Finanzen durch eine Internetsteuer ausbessern – und scheiterte an öffentlichen Protesten, die immerhin noch möglich sind. Gleiches widerfuhr ihm mit einem Ladenschlussgesetz für den Sonntag.

Exempel als Abschreckung für andere

Dennoch: Es ist unerträglich, dass in einem Mitgliedsland der Europäischen Union quasi-faschistische Dorfdiktatoren geduldet, dass die Rechte der Roma-Minderheit Tag für Tag verletzt werden. Die EU-Kommission in Brüssel sollte prüfen, ob nicht die Zeit für ein Straf- oder gar ein Ausschlussverfahren nach der Vorgabe des Artikels 7 des EU-Vertrages gekommen ist: Ein Drittel der Mitgliedstaaten im Rat oder der Abgeordneten im Parlament können eine Prüfung verlangen, ob nicht die Gefahr "einer schweren Verletzung" der europäischen Grundwerte nach Artikel 2 des Vertrages droht (oder dies bereits geschieht). Wenn diese Lage – nach der Einsicht eines Drittels der Kommission – gegeben ist, kann der Rat nach der Zustimmung des Parlamentes einstimmig feststellen, dass die Verletzung eines Grundwertes keinem Zweifel unterliegt und er kann mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte des in Sünde gefallenen Staates auszusetzen (zum Beispiel das Stimmrecht im Rat). Wenn die Verletzung eindeutig korrigiert wurde, kann eine qualifizierte Mehrheit die Strafmaßnahmen ändern oder aufheben.

Im Fall Ungarn können nur Blinde leugnen, dass die Rechte der Roma-Minderheit permanent verletzt werden. Es ist an der Zeit, dass die Christdemokraten Deutschlands, der Niederlande, der nordischen Länder und selbst die bayerische CSU die Fraktionsgemeinschaft mit Fidesz im Europaparlament endlich aufkündigen. Sie haben mit dieser halb autoritären, nur noch partiell demokratischen Truppe in Wahrheit nicht mehr viel zu schaffen. Die soll sich an die Seite Le Pens verfügen.

Kein anderes Mitgliedsland (nicht einmal Griechenland) ist von einem solchen Nationalismus bedroht, der in der Europäischen Union nichts zu suchen hat. Es wäre das berüchtigte Exempel, das statuiert werden muss. Auch als abschreckendes Beispiel, denn ganz gewiss ist Ungarn nicht das einzige Land, in dem die europäischen Grundwerte verletzt werden – doch nirgendwo anders so vorsätzlich und so permanent. Dennoch: Man sollte sich die Warnung überall zu Herzen nehmen, besonders in Rumänien und Bulgarien. Freilich auch in der Bundesrepublik Deutschland, die keineswegs frei von bösen Heimsuchungen ist: etwa wenn Flüchtlinge von Mitgliedern der Aufsichts- und Hilfsorganisationen malträtiert, zusammengeschlagen, gedemütigt werden.

Europa ist ein Staatenbund, dessen Aufgabe der Schutz der Freiheit, des Friedens, der Menschen- und der Minderheitenrechte ist. Dafür wurde es geschaffen. Dafür muss es weiter wachsen, bis es eines Tages in einem Bundesstaat vereint sein wird – wenn nicht die gesamte Union, so doch eine Kerngemeinschaft.