Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat vor EU-Parlamentariern die Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe verteidigt. © Vincent Kessler/Reuters

Mit seinen Äußerungen zur Todesstrafe hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erneut EU-Politiker gegen sich aufgebracht. In Brüssel verteidigte der Chef der rechtsgerichteten Fidesz-Partei die Debatte in seinem Land über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Angestoßen hatte er sie vor wenigen Wochen selbst.

"Ungarn hat nie ein Abkommen unterzeichnet, worüber es sprechen darf und worüber nicht", sagte Orbán im Straßburger Plenum. Wenn man über die Todesstrafe rede, müsse das im Rahmen der EU-Verträge und der ungarischen Verfassung geschehen. "Aber Verfassungen sind keine göttlichen Gebote, sondern von Menschen gemacht", schränkte Orbán ein. Eine Volksabstimmung über die Verhängung von Todesurteilen in Ungarn sei jedoch nicht geplant.

EU-Abgeordnete der Grünen, Sozialisten und Liberalen kritisierten Orbán scharf. Die Äußerungen zeigten, wie weit sich der ungarische Ministerpräsident von europäischen Werten entfernt habe, sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Rebecca Harms. Der EU-Abgeordnete István Ujhelyi von den ungarischen Sozialisten sprach Orbán das Recht ab, in seinem Namen als Ungar zu sprechen. Orbáns Fidesz-Partei ist Teil der EVP-Fraktion im EU-Parlament, zu der auch CDU und CSU gehören.

Die Todesstrafe ist laut EU-Verträgen untersagt. Ungarn hatte die Verhängung von Todesurteilen aufgegeben, bevor es 2004 der EU beitrat.

In Ungarn hatte vor wenigen Wochen der Mord an einer Verkäuferin bei einem Raubüberfall landesweite Diskussionen ausgelöst. Orbán hatte in diesem Zusammenhang gesagt, man müsse "die Todesstrafe auf der Tagesordnung behalten", denn es habe sich gezeigt, dass die von seiner Regierung durchgesetzte Verschärfung des Strafrechts ungenügend sei. 

Orbáns Äußerungen hatten sowohl EU-Kommission als auch die Parlamentarier alarmiert, woraufhin der ungarische Ministerpräsident noch einmal relativiert hatte, die Todesstrafe sei in Ungarn ein bloßes Diskussionsthema.

Nach Orbáns Rede im EU-Parlament warnte nun EU-Vizekommissionschef  Frans Timmermans, die Wiedereinführung der Todesstrafe würde Sanktionen der EU zur Folge haben. Dazu gehöre auch als schärfste Reaktion, den Regierungsvertretern des betroffenen Landes im Rat der EU die Stimmrechte zu entziehen. "Wir werden keine Sekunde zögern", Verstöße gegen die Grundwerte der EU zu sanktionieren, sagte Timmermans. Nach Worten von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) käme dies einem "Selbstausschluss" Ungarns aus der EU gleich.