Wahl in Großbritannien: Cameron kann Großbritannien allein regieren

Der Premier hat die absolute Mehrheit sicher. Damit ist der Weg frei für ein Referendum über den EU-Verbleib. Labour-Chef Miliband tritt ab. Das Live-Blog zum Nachlesen
Der britische Premierminister David Cameron – Sieger der Wahl in Großbritannien – und seine Frau Samantha © Kevin Coombs/Reuters

Premierminister David Cameron kann in Großbritannien künftig alleine regieren. Seine Konservative Partei erreichte völlig überraschend die absolute Mehrheit im Unterhaus. Die oppositionelle Labour-Partei erlebte dagegen ein Desaster, sie verlor deutlich an Zustimmung. Als Reaktion trat ihr Spitzenkandidat Ed Miliband als Parteichef zurück. Dieselbe Konsequenz zogen der Chef der britischen Liberaldemokraten, Nick Clegg, und der Anführer der rechtspopulistischen Partei Ukip, Nigel Farage.

Camerons Konservative Partei gewann 331 der 650 Sitze, Labour 232. Das Ergebnis kam überraschend, da Umfragen vor der Parlamentswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert hatten.

Am Nachmittag fuhr Cameron zum Buckingham-Palast, um Königin Elizabeth II. mitzuteilen, dass er genug Unterstützung habe, um eine Regierung zu bilden. Er sagte nach dem Treffen, er werde eine konservative Mehrheitsregierung formen. Er versprach, als die Partei "einer Nation, eines Vereinigten Königreichs" zu regieren.

Mit dem Wahlsieg ist Cameron der erste Premierminister der britischen Konservativen seit Margaret Thatcher, der von den Wählern das Mandat für eine zweite Amtszeit bekommt. 2010 hatten Camerons Konservative 302 Sitze erhalten, die Labour-Partei unter dem ehemaligen Parteichef und Premier Gordon Brown 258.

Labour verlor vor allem an die Schottische Nationalpartei, SNP. Diese holte 56 der 59 Sitze Schottlands im House of Commons, wobei sie vor allem Mandate von Labour an sich reißen konnte. Miliband sagte, er wolle sein Amt sofort niederlegen, damit die Partei sich selbst wiederaufbauen könne. "Es tut mit wirklich leid, dass ich nicht erfolgreich war", sagte er. Aber die Partei werde zurückkommen.

SNP-Parteichefin Nicola Sturgeon sagte der BBC, das Ergebnis sei "eine klare Stimme für ein Ende der Sparpolitik, bessere öffentliche Dienste und fortschrittlichere Politik in Westminster". Unter den Gewinnern ihrer Partei war auch die 20-jährige Studentin Mhairi Black, die einen hochrangigen Labour-Kandidaten bezwang und jüngste britische Abgeordnete seit 1667 wird.

Zu den großen Verlierern zählten auch die Liberaldemokraten – bisheriger Koalitionspartner der Konservativen Partei von Cameron. Sie verloren fast alle Mandate und kommen vorläufigen Ergebnissen zufolge auf gerade einmal acht Sitze. Parteichef Clegg übernahm die Verantwortung für die Verluste seiner Partei und trat zurück.

Der Chef der rechtspopulistischen UK Independence Party (Ukip), Nigel Farage, hatte bereits vor der Wahl angekündigt, im Fall einer Niederlage in seinem Wahlkreis zurückzutreten. Seiner Ankündigung kam er nach. Er stehe zu seinem Wort, sagte er, nachdem er keinen Sitz im Parlament gewinnen konnte.

Im Fokus hatte bei der Wahl vor allem die Wirtschaftspolitik gestanden. Darüber hinaus spielte das von Cameron versprochene Referendum über einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens eine zentrale Rolle.

  • (17:00) Die Konservativen haben sogar 331 der 650 Sitze gewonnen. Die oppositionelle Labour-Partei erlebte dagegen ein Desaster und verlor deutlich an Stimmen: Labour gewann 232 Sitze, die schottische Nationalpartei 56. Die Liberalen Demokraten erreichten nur acht Mandate.

  • (14:55) EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Cameron versichert, die EU wolle "konstruktiv mit dem Vereinigten Königreich zusammenarbeiten". Brüssel wolle nun sehen, welche Reformvorschläge London mache. Junckers Ziel sei "ein fairer Deal" für Großbritannien in der EU. Die vier Grundfreiheiten - der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital - seien aber "nicht verhandelbar".

  • (14:50) Die deutsche Wirtschaft warnt Großbritannien vor einem Austritt aus der EU. Mit Camerons Wiederwahl hätten sich die Briten auch für das Referendum zu einem EU-Austritt – dem sogenannten Brexit – entschieden. "Ein Austritt Großbritanniens wäre ein schwerer Schlag für die EU: Ihr würde der wichtigste Advokat für freien und fairen Wettbewerb sowie für Freihandel wegbrechen", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Großbritannien selbst habe noch mehr zu verlieren. Auch der Industrieverband BDI forderte von der künftigen Regierung in London, klar für einen Verbleib des Landes in der EU einzustehen.

  • (13:15) Auch Labour-Chef Miliband erklärt seinen Rückzug vom Parteivorsitz. Er gratuliere dem konservativen Wahlsieger Cameron und übernehme die volle Verantwortung für das Ergebnis seiner Labour Party, sagte er in einer Ansprache. Er dankte seinem "unglaublichen Team" für die Wahlkampagne. Großbritannien brauche eine gute Labour Party und es sei Zeit, dass ein anderer die Führung übernehme, sagte Miliband.

    Er habe sein Bestes gegeben in den vergangenen fünf Jahren. "Trauert nicht wegen der Verluste", rief er seinen Anhängern zu. Kämpft weiter für Großbritannien, sagte er.

    Schatzmeisterin Harriet Harman soll Miliband an der Parteispitze ersetzen, bis ein neuer Vorsitzender gewählt ist. Sie werde die Partei bereits bei der Gedenkfeier am Nachmittag vertreten.

  • (12:35) Auch der Chef der Liberaldemokraten, Nick Clegg, zieht sich vom Parteivorsitz zurück. Er habe gewusst, dass die Wahl schwierig werden würde, sagt er. Das Ergebnis sei unermesslich grausam, deshalb trete er zurück. Es sei "einfach herzzerreißend", zu sehen, wie viele Abgeordnete ihre Sitze verloren haben. Der Zusammenbruch sei allein seine Verantwortung, nicht die dieser Abgeordneten. Es sei der Preis für die Entscheidung gewesen, in die Regierung einzutreten.

    Cleggs Partei war im Parlament auf acht Sitze geschrumpft – ein Verlust von 46 Sitzen.

    Seine Partei habe das Land liberaler gemacht, als es vor fünf Jahren war, sagte Clegg. Leider werde seine Partei nie erfahren, wie viele Menschen durch den Eintritt seiner Partei in die Regierung jetzt besser leben.

  • (12:29) Kurz vor Ende der Auszählung steht fest: Der Chef der rechtspopulistischen Ukip, Nigel Farage, tritt zurück. Er sagte, er halte sein Wort, gehen zu wollen, wenn er seinen Wahlkreis South Thanet nicht gewinnt. Er kündigte an, den Sommer über freizunehmen und sich zu überlegen, ob er erneut für einen Führungsposten zur Verfügung steht.

    Er hatte den Einzug ins Parlament verfehlt. Den Sitz haben die Konservativen errungen. Für sein Scheitern hatte Farage zuvor den Rücktritt "binnen zehn Minuten" angekündigt.

    In einer Ansprache hatte er kurz zuvor die Wahl als ein Erdbeben bezeichnet, das sich "nördlich der Grenze" – gemeint ist Schottland – ereignet habe. Er führte das Ergebnis seiner Partei auf die Angst der Briten vor dem Schottischen Nationalisten zurück, die einen gewaltigen Zuwachs erreicht haben. Die Briten hätten sich von seiner Ukip abgewandt und den Konservativen zugewendet, sagte Farage.

    Über sein eigenes Scheitern sagte Farage, eine gewaltige Last sei von seinen Schultern genommen. "Ich war nie glücklicher."

    Der frühere schwedische Premier Carl Bildt twitterte kurz darauf, Farage wäre noch viel glücklicher, wenn er wüsste, wie viele Europäer diese Empfindung jetzt teilten.

  • (12:10) Noch ist er offiziell im Amt, aber via Twitter deutet sich der Rücktritt an: Der Chef der verlustreichen Labour Party, Ed Miliband, übernimmt die "volle Verantwortung" für das Abschneiden seiner Partei. Die Verluste seien hart, aber Labour werde nicht aufhören, für die arbeitenden Menschen zu kämpfen. Die nächste Regierung habe die große Verantwortung, das Land zu einen. "Uns eint viel, aber noch mehr entzweit uns", sagte er.

  • (11:25) Reaktionen aus dem Europaparlament: Die deutsche Fraktionschefin der Grünen, Rebecca Harms, bezeichnet die Aussicht auf einen Austritt der Briten aus der EU als "Harakiri". Die Gemeinschaft zu verlassen, habe dramatische und negative Konsequenzen für das Vereinigte Königreich und die Mitgliedsstaaten und auch für den Rest Europas, sagte sie. "Wir können nur hoffen, dass David Cameron das Risiko endlich bewusst wird."

    Mit der sich abzeichnenden Alleinregierung von Camerons Konservativen steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Briten beim dem von ihm angestrebten Referendum 2017 gegen einen Verbleib in der EU stimmen.

  • (10:15) Gehört zum ordnungsgemäßen Verlauf einer Parlamentswahl in Großbritannien: Premier Cameron besucht noch am Freitagmittag Königin Elisabeth II. Es ist zu erwarten, dass die Monarchin ihn im Buckingham Palast um 12.30 Uhr Ortszeit (13.30 Uhr MESZ) offiziell erneut mit der Regierungsbildung beauftragt.

  • (09:58) Eine besonders bittere Niederlage musste Ed Balls von Milibands Labour-Party hinnehmen. Er sollte Finanzminister werden. Doch er verlor seinen Parlamentssitz. Politikbeobachter schätzten ihn als einen der wichtigsten Intellektuellen im britischen Parlament und sprechen von einem herben Verlust. Balls erklärte seine Niederlage und verließ das Mikrofon, ohne auf Fragen von Reportern zu antworten.

  • (09:15) Selbst Fachleute rätseln, warum die Wahl deutlich anders ausging als in Umfragen vorhergesagt, die von einem knappen Rennen zwischen Camerons Konservativen und der Labour-Party ausgegangen waren. Tony Travers von der London School of Economics sagte, entweder handele es sich um einen späten Umschwung in der Wählermeinung, oder die konservative Wählerschaft habe auf die Frage nach ihrer Wahlabsicht "schüchtern" geantwortet.

  • (08:56) Ein erstes vorläufiges Endergebnis aus Schottland: Die Schottischen Nationalisten (SNP) kommen im neuen Parlament auf 56 Sitze – eine nahezu unglaubliche Steigerung von 50 Sitzen. Einen Großteil davon hatte bisher die Labour-Party von Ed Miliband inne, der seine Niederlage bereits einräumte.

  • (08:44) Die Grünen behalten ihren einzigen Sitz: Carolin Lucas konnte ihr Stimmen-Ergebnis im Vergleich zu 2010 auch leicht steigern.

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