Ein Blick in das Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt

Tausche guten Flüchtling gegen schlechten Flüchtling. So lautet kurz gefasst der Deal, den EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos den europäischen Mitgliedsstaaten seit einigen Tagen anbietet. Es ist ein Notfallplan, ein letzter Versuch, die grundlegenden und schwungvollen Pläne der Kommission für eine neue europäische Migrationspolitik zu retten. Avramopoulos hat offenbar Sorge, dass die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag wieder alles zerreden und es am Ende keinen Fortschritt gibt.

Der größte Streit dreht sich um die Frage, wie viele Flüchtlinge jedes EU-Land in Zukunft aufnehmen soll. Die Debatte wird seit Mitte April geführt, als vor der libyschen Küste bis zu 850 Menschen bei dem Versuch ertranken, das Mittelmeer in einem seeuntauglichen Schiff zu überqueren. Kurz nach dem Unglück legte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Migrationsagenda vor, die nicht nur eine stärkere Seenotrettung von Flüchtlingen und die militärische Jagd auf die Schlepper vorsieht, sondern auch eine gerechtere Verteilung der Asylbewerber auf die Mitgliedsstaaten.

Die Kommission hat hierzu ein Quotensystem entwickelt, das sich an der Bevölkerungszahl, der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosenquote und der bisherigen Aufnahmebereitschaft der Staaten orientiert. Die Quote soll zunächst nicht allgemein gelten. Vielmehr schlägt die Kommission vor, in einem ersten Notfallverfahren 40.000 Menschen zu verteilen, 24.000 aus Italien und 16.000 aus Griechenland. Der Vorschlag stieß prompt auf Widerstand, vor allem in Großbritannien und in einigen Staaten Osteuropas. Er gilt mittlerweile als kaum noch durchsetzbar.

Das jüngste Angebot von Migrationskommissar Avramopoulos lautet nun: Ihr nehmt die 40.000 Flüchtlinge nach dem Quotensystem auf – dafür verschärfen wir aber die Abschieberegelungen und sorgen damit dafür, dass mehr Menschen Europa wieder schneller verlassen. So steht es zumindest in einem Brief, den Avramopoulos am 9. Juni an alle für Einwanderung zuständigen Minister der Mitgliedsstaaten geschickt hat. Das Dokument liegt ZEIT ONLINE vor.

Der Kommissar schreibt darin: "Efforts to increase the rate of return of irregular migrants should therefore be seen in conjunction with our renewed efforts to protect those in need, including the initiatives taken by the Commission on relocation and resettlement." Zu Deutsch: Die Anstrengungen, die die Kommission künftig unternehmen wird, um die Rate der Abschiebungen illegaler Migranten zu steigern, sollen in einem Zusammenhang gesehen werden mit dem Notaufnahmeprogramm der Migrationsagenda.

Zwei Gründe nennt Avramopoulos, die aus seiner Sicht für eine schärfere Abschiebepraxis sprechen: Europas Populisten könnte dadurch das Wasser abgegraben werden. Für die Flüchtlinge sei es wiederum ein abschreckendes Signal, dass Europa härter gegen illegale Migration vorgeht. Der Kommissar formuliert es in dem Dokument freilich feiner. Bisher, so schreibt Avramopoulos, könnten viele Flüchtlinge damit rechnen, dass sie nicht abgeschoben werden – selbst wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Diesen Migrationsanreiz müsse man den Menschen nehmen.

Von den Flüchtlingen, die kein Asyl bekommen hätten, seien im vergangenen Jahr europaweit nur 39 Prozent in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt worden, argumentiert der Kommissar. Die Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern seien dabei gewaltig. Einige Staaten hätten bis zu 95 Prozent aller abgelehnten Asylbewerber abgeschoben, andere nur 15 Prozent. Die Kommission will nun ein Return Handbook auflegen, dass im September präsentiert wird und Empfehlungen, gute Beispiele und Richtlinien für Abschiebungen enthalten soll.

Eine effektive Abschiebepolitik sei außerdem wichtig, damit die Öffentlichkeit weiter die Aufnahme solcher Flüchtlinge unterstütze, die wirklich in Not seien, schreibt der Kommissar. Ganz explizit grenzt Avramopoulos so Kriegsflüchtlinge – etwa aus Syrien – von den sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen ab. Damit nimmt der Kommissar die Sorgen jener Länder auf, die sich mit wachsenden rechtspopulistischen Bewegungen konfrontiert sehen.

Konkret schlägt Avramopoulos zunächst vor, dass die Mitgliedsstaaten die Rate der freiwilligen Rückkehrer erhöhen. Dann jedoch sollen sie künftig stärker auf Zwangsmaßnahmen zurückgreifen. Die Länder sollen zum Beispiel sicherstellen, dass sich illegale Migranten nicht der staatlichen Kontrolle entziehen können. Jedem Einwanderer sollten deshalb sogleich Fingerabdrücke abgenommen werden. Wer als Asylbewerber abgelehnt wurde, soll (wie schon länger erlaubt) zudem bis zu sechs Monate inhaftiert werden, damit er sich der Abschiebung nicht entzieht – und sogar 18 Monate, wenn er nicht mit den Behörden kooperiert.

Der Kommissar empfiehlt den Mitgliedsstaaten außerdem, sich häufiger Hilfe von der Grenzschutzagentur Frontex zu holen. Frontex könne Teams abstellen, die bei der Identifizierung von Flüchtlingen helfen, und die Rückreise abgelehnter Asylbewerber organisieren. Schon heute werden illegale Migranten regelmäßig mit Charterflügen der Agentur in ihre Herkunftsländer zurückgebracht.

Außerdem will Avramopoulos Absprachen mit den Ländern Nordafrikas darüber treffen, dass sie abgelehnte Flüchtlinge zurücknehmen. Während die Ostflanke der EU durch Abkommen mit Russland, der Ukraine, den Balkan- und Kaukasusstaaten sowie der Türkei gut geschützt sei, gelte dies nicht für die Südflanke. Schließlich sollten Informationskampagnen in den Heimatländern der Migranten, vornehmlich in Afrika, vor der gefährlichen Reise nach Europa warnen und vermitteln, dass illegale Einwanderer schnell wieder nach Hause geschickt würden.

Alle diese und weitere Maßnahmen sind auch im EU-Aktionsplan gegen die Flüchtlingsschleusung enthalten, den die Kommission am 27. Mai vorgelegt hat. Darin wird explizit erwähnt, dass effektive Abschiebungen der Abschreckung weiterer Flüchtlinge dienten. Ob diese Maßnahmen allerdings das Ziel der Kommission befördern, die Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingsfrage für mehr Solidarität und geteilte Verantwortung zu gewinnen, wie es in der Migrationsagenda formuliert wird, lässt sich bezweifeln.

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