G-7-Gipfel: Gericht entscheidet gegen Demonstration nahe Schloss Elmau

Eine Aktivisten-Delegation darf nicht in G-7-Sichtweite protestieren. Bei einer Demonstration kam es zu einem Zwischenfall. Der Tag vor dem Gipfel zum Nachlesen im Blog
G 7 als tödliche Krake auf der Demonstration in Garmisch-Partenkirchen © Matthias Schrader / dpa

Am Tag vor dem G-7-Gipfel haben Tausende Menschen in Garmisch-Partenkirchen Demonstriert. Unsere Reporter schätzen, dass zwischen 2.000 und 3.000 Aktivisten unterwegs waren. Es kam zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten, die Polizei setzte Tränengas ein. Mindestens  ein Polizist und eine Demonstrantin wurden verletzt.

Am Abend brach ein Gewitter mit Starkregen aus. Die Kundgebung musste abgebrochen werden. Die Aktivisten überlegten zunächst, ihr Protestcamp wegen des Unwetters zu räumen. Doch dann entschieden sie, die Evakuierung abzusagen. 

Ein Gericht entschied am späten Abend gegen eine Demonstration von 50 Aktivisten in Sichtweite von Schloss Elmau. Zur Begründung hieß es: Ein Fußmarsch an der Absperrung vorbei bis zum Tagungshotel sei nicht ohne "unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit"möglich.

Als erster ausländischer G-7-Regierungschef war der japanische Ministerpräsident Shinzō Abe am frühen Abend in Deutschland angekommen.

  • 22:22 Uhr
    Nachrichten

    In Hör- und Sichtweite des G-7-Gipfels wird es keine Demonstration geben, auch keine kleine. Aktivisten hatten versucht, eine Delegation von 50 Demonstranten durch die Absperrung in die Nähe von Schloss Elmau zu bekommen. Doch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied nun dagegen. "Einen Transport von Versammlungsteilnehmern durch Polizeifahrzeuge haben die Veranstalter des Sternmarsches (...) als unerträglich abgelehnt und an einem Fußmarsch festgehalten", teilte das Gericht mit. Einen Fußmarsch aber ließen die Richter wegen der damit verbundenen "unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" nicht zu. Deshalb habe das Gericht keine rechtliche Möglichkeit mehr gesehen, eine Versammlung nahe Schloss Elmau zuzulassen.

    Das Verwaltungsgericht München hatte zuvor in erster Instanz eine Demonstration von höchstens 50 Aktivisten "in Hör- und Sichtweite" des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Elmau genehmigt.

  • 21:31 Uhr
    Nachrichten

    Nicht alle Aktivisten wollen bei dem Dauerregen in dem durchnässten Protestcamp übernachten. Das Aktionsbündnis "Stop G 7" bat die Bewohner Garmisch-Partenkirchens um Plätze zum Aufwärmen. Zudem reisten viele Demonstranten aus dem Protestcamp ab.

  • 20:46 Uhr
    Nachrichten

    Die Entscheidung, das Protestcamp wegen des Sturzregens zu räumen, ist offenbar doch noch nicht definitiv: Die Nachrichtenagentur dpa berichtet, dass die Campbewohner in einer Unterführung am Bahnhof über die Räumung beraten hätten. Sie hätten sich dann zunächst in Richtung Camp zurückgezogen. Dort solle endgültig über das weitere Vorgehen entschieden werden. Zuvor hatte eine Sprecherin des Aktionsbündnisses "Stop G 7" die Räumung des Camps angekündigt.

    Ein Polizeisprecher sagte, die Polizei habe den Bewohnern angeboten, das Camp mit Hilfe von Beamten zu räumen. Das sei aber abgelehnt worden – weil die Bewohner selbstständig entscheiden wollten.

  • 19:33 Uhr
    Marlies Uken

    Der Kollege Carsten Luther ist jetzt auch offiziell mit G-7-Herz akkreditiert.

  • 19:44 Uhr
    Nachrichten

    Auch unsere Reporterin Jana Gioia Baurmann berichtet von der Räumung des Prostestcamps. Die Demonstranten würden wahrscheinlich in der Turnhalle übernachten. Der Regen sei sehr heftig. "Es herrscht Weltuntergangsstimmung."

  • 18:29 Uhr
    Nachrichten

    Der erste G-7-Regierungschef aus dem Ausland ist in Deutschland angekommen: Japans Ministerpräsident Shinzō Abe landete in München.

  • 18:24 Uhr
    Nachrichten


    Ein Leser (Name der Redaktion bekannt) hat uns dieses Foto von der Demonstration in Garmisch-Partenkirchen geschickt.

  • 18:03 Uhr
    Marlies Uken


    Im Pressezentrum gibt's Geschenke für Journalisten: ein G-7-Wanderrucksack. Man beachte die Logo-Anordnung: Bayern steht natürlich ganz oben. Welcome dahoam!

  • 17:53 Uhr
    Steffen Dobbert

    So schnell wird aus einem friedlichen Demozug eine Auseinandersetzung mit mindestens drei Verletzten. Etwa 100 Meter vor einer Kreuzung stoppte der Demozug wie geplant. Von hier sollte es in die andere Richtung wieder zurück zum Bahnhof gehen. In der Quasi-Halbzeit führten die Aktivisten eine kurze Theateraufführung auf dem ersten Lautsprecherwagen auf. Zum Ende dieser Aufführung stellten sie Zelte neben den Wagen – als Symbol für die Flüchtlinge, die übers Mittelmeer nach Europa wollen. Bis hierhin war alles friedlich.

    Dann schnappten sich Demonstranten des Schwarzen Blocks die Zelte, um dahinter im Sichtschutz bis zur Polizeikette zu laufen. Dort warfen die Gewaltsuchenden mindestens eine Rauchbombe, sprühten Pfefferspray und schlugen mit Brettern auf die Beamten. Diese wiederum gingen ebenfalls mit Pfefferspray vor.

    Circa 20 Minuten lang herrschte Panik in Garmisch. Das Ziel der Aktivisten war offensichtlich, die Kreuzung zu besetzen, denn hier sollen die G-7-Staatschefs vorbeikommen. Nachdem sich die Lage beruhigt hat, laufen die etwa 2.000 - 3.000 Menschen nun wieder zurück.

    "Das war erst der Anfang", hieß es vom Lautsprecherwagen vor der Abfahrt.

  • 16:51 Uhr
    Nachrichten

    Mindestens zwei Menschen sind verletzt worden. Gewaltbereite Demonstranten haben die Situation am Rande einer Theateraufführung genutzt, um Rauchbomben zu werfen. Es gab Gerangel mit der Polizei, bei der auch Demonstranten Pfefferspray einsetzten, schildert unser Reporter Steffen Dobbert, der das Geschehen von der provisorischen Bühne aus verfolgte. Reporterin Jana Gioria Baumann beobachtete Gerangel aus ähnlichem Blickwinkel, siehe weiter unten im Blog. Das Fernsehen zeigt Bilder, wie Polizisten mit Schlagstöcken auf Demonstranten einschlagen, die Stofftransparente hielten.

    Das Aktionsbündnis Stop G 7 berichtet auf Facebook auch von dem Zwischenfall in Garmisch. Aus Sicht der Aktivisten ging die Polizei mit "großer Brutalität" gegen Demonstranten vor.

    Bei dem Zwischenfall sei mindestens ein Polizist verletzt worden, sagte Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer. Zudem wurde auch mindestens eine Demonstrantin verletzt. Es gab Festnahmen.

  • 16:48 Uhr
    Marlies Uken


    Diese freundlichen Herren tragen nicht nur fesche Sonnenbrillen, sondern sind auch sonst immer für einen Schnack zu haben. Das Kommunikationsteam der Polizei in Garmisch. Fordert höflich im Herumschlappmodus, sich vom Schwarzen Block ("einige sind ja schon da") fernzuhalten.

  • 17:33 Uhr
    Nachrichten

  • 16:47 Uhr
    Jana Gioia Baurmann

    Während eines Theaterstücks Alternativer Gipfel eskaliert die Situation. Weil die Demonstranten 100 Meter vor dem Umkehrpunkt gestoppt worden seien, heißt es. Pfefferspray, verletzte Demonstranten. Jetzt fängt es an zu regnen, "vielleicht beruhigt das die Gemüter" ...

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