Ein griechischer Parlamentsausschuss hat den Schuldenberg des Landes kurz vor Ablauf der entscheidenden Fristen für illegal erklärt. Die Schulden von rund 320 Milliarden Euro sollten aus diesem Grund nicht bezahlt werden, hieß es in einem vorläufigen Prüfergebnis, das im Parlament in Athen vorgestellt wurde. 

Einberufen wurde der Ausschuss von der griechischen Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou, die der linken Regierungspartei Syriza angehört. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) hätten die Vorstellung verbreitet, dass es sich um Staatsschulden handele "und nicht um private Schulden", sagte der Belgier Eric Toussaint, der dem Ausschuss als internationaler Experte angehört. "Das war ein ausgezeichnetes Mittel, um eine Sparpolitik in Griechenland einzuführen", sagte Toussaint.

Der Prüfausschuss erklärte in seinem Bericht Griechenlands ausländische Gläubiger hätten "das europäische und internationale Recht mit Füßen getreten ebenso wie die Menschenrechte". Ihr Vorgehen sei schändlich gewesen, "denn die Gläubiger und die Europäische Union haben ihre möglichen Folgen gekannt", hätten allerdings "die Augen vor den Verletzungen der Menschenrechte verschlossen". Die eindeutige Schlussfolgerung der Experten lautet: "Griechenland muss diese Schulden nicht bezahlen."

Griechenland sei Opfer eines "Angriffsplans" des IWF, der EU und der Europäischen Zentralbank (EZB) geworden. Ziel sei es gewesen, die Schulden Griechenlands "vom privaten auf den staatlichen Bereich zu übertragen", sagte Konstantopoulou. Außerdem wies sie erneut darauf hin, dass Deutschland Griechenland noch immer Reparationszahlungen im Zusammenhang mit Verbrechen in der NS-Zeit schulde.

Laut der Parlamentspräsidentin ist die Prüfung erst in der Anfangsphase. Es sei angedacht, auch den früheren EZB-Chef Jean-Claude Trichet, oder den ehemaligen IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn um eine Stellungnahme zu bitten.

Griechen heben Milliarden von Konten ab

Die Ergebnisse des Parlamentsausschusses sind laut übereinstimmenden Einschätzungen von Rechtsexperten juristisch nicht von Belang. Insider vermuten jedoch, dass einige Kreise der griechischen Links-rechts-Regierung Pläne schmieden, vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen.

Wegen des anhaltenden Abflusses von Kundengeldern ist sich die EZB Insidern zufolge inzwischen nicht mehr sicher, ob die griechischen Banken am Montag noch öffnen können. Wegen der drohenden Staatspleite bringen immer mehr Griechen ihr Geld in Sicherheit. Allein am Donnerstag sollen Kunden Einlagen im Umfang von mehr als einer Milliarde Euro abgehoben haben, heißt es aus Bankenkreisen. Zwischen Montag und Mittwoch holten sich griechische Kunden rund zwei Milliarden Euro von ihren Banken. Seit Herbst haben sie mehr als 30 Milliarden abgehoben. Der Rat der EZB hat Insidern zufolge für Freitag eine Telefonschaltung über eine Aufstockung der Nothilfen für Griechenlands Banken angesetzt.

Am Donnerstagabend waren Beratungen der Eurofinanzminister in Luxemburg über die griechische Schuldenkrise erneut ohne Ergebnisse geblieben. Für Montag wurde daher ein Sondergipfel der Währungsunion einberufen. Gibt es in den kommenden Tagen keine Einigung mit den Gläubigern, droht Griechenland die Pleite und womöglich ein Ausscheiden aus der Eurozone.