Im Programm der neuen konservativen finnischen Dreiparteienregierung findet sich ein kurzer, lakonischer Satz, der vor allem in den sozialen Netzwerken bis ins Ausland Aufmerksamkeit erregt und Anlass zu Spekulationen gegeben hat: "Perustulokokeilu toteutetaan" – "Ein Grundeinkommensversuch wird durchgeführt."

Das Grundeinkommen ist in Finnland an sich kein neuer Gedanke. Seit Jahrzehnten wird in den Medien und im Parlament immer wieder über das Thema diskutiert. Allerdings wurde die Idee bisher am Ende stets als zu sperrig und zu unrealistisch ad acta gelegt. Das ist jetzt zum ersten Mal anders.

Neu und überraschend ist auch, dass sich nicht mehr nur Linke und Grüne das Grundeinkommen auf die Fahne schreiben, sondern jetzt sogar eine Mitte-rechts-Regierung sich den Gedanken zumindest ansatzweise zueigen macht. Noch nicht ganz klar ist allerdings, wie ernst der Satz im Regierungsprogramm gemeint ist: Es gibt weder einen Zeitplan für den Modellversuch noch ein Budget dafür und vor allem keine Einigkeit darüber, was der Begriff "Grundeinkommen" genau bedeuten soll. 

Sicher ist, dass sich Anhänger von Sozialutopien und romantische Nordlandfans nicht zu früh freuen sollten: In Finnland ging es und geht es nie um ein sogenanntes bedingungsloses Grundeinkommen, wie es zum Beispiel die Linke und Teile der Grünen in Deutschland fordern. Auch im legendären nordischen Wohlfahrtsstaat Finnland gibt es auch in Zukunft kein Gratisgeld fürs bloße Existieren. Ganz im Gegenteil: In sämtlichen diskutierten Szenarien soll das Grundeinkommen an eine Erwerbstätigkeit gekoppelt werden, nach dem Modell einer negativen Einkommensteuer: Wer eine schlecht bezahlte Arbeit annimmt, bekommt vom Staat zusätzlich zum Lohn das Grundeinkommen.

Derzeit, so die vorherrschende Meinung, hält das finnische Sozialleistungssystem Langzeitarbeitslose eher davon ab, einen unterdurchschnittlich bezahlten oder vorübergehenden Job anzunehmen. Es ist für sie meist schlicht lohnender, zu Hause zu bleiben und von der Stütze zu leben. Ein Grundeinkommen, das an die Ausübung einer Erwerbstätigkeit gebunden ist, würde – so der Plan – die Menschen zu mehr Selbstverantwortung und Eigeninitiative anspornen. 

Schwierige Auswahl der Teilnehmer

Nach einer 2014 veröffentlichten Studie, die vom finnischen Innovationsfond SITRA und dem finnischen Rentenversichererverband Tela finanziert wurde, müsste ein Modellversuch, um strapazierfähige Resultate zu erbringen, mindestens zwei Jahre lang dauern. Per Auslosung würden dafür, so der Vorschlag in der Studie, 8.000 bis 10.000 Männer und Frauen im Alter zwischen 18 und 62 Jahren ausgewählt, die alle ein unterdurchschnittliches Einkommen beziehen. 

Doch da fangen die Schwierigkeiten bereits an: Der Modellversuch müsste zuvor vom Verfassungsausschuss des Parlaments durch ein entsprechendes Gesetz legalisiert werden. Schon allein das Auswahlverfahren würde bedeuten, dass sich dieser Ausschuss zum ersten Mal in seiner Geschichte mit dem Problem der statistischen Zufallsauswahl befassen müsste. Schließlich würden hier Bürger auserkoren, die eine zusätzliche staatliche Leistung erhalten.

Angedacht ist außerdem, das Grundeinkommen in einer Region zu testen. Auch das ist sehr problematisch: Mit welchem Recht dürfte der Staat Bürger einer bestimmten Region anders behandeln als andere, und wo soll der Versuch stattfinden? In der Hauptstadt oder in einem strukturschwachen Gebiet in Ostfinnland nahe der russischen Grenze? In unterschiedlichen Regionen erhobene Daten würden sich wohl deutlich voneinander unterscheiden, aber insgesamt wahrscheinlich ein realistischeres Bild ergeben, ob das Grundeinkommen wirkt und mehr Menschen in Arbeit bringt.